Klaus Hagenauer berichtet über Aktivitäten im Rahmen des Internationalen Jahres des Ehrenamtes.
Im Rahmen des Internationalen Jahres der Freiwilligen sollen in den vom österreichischem Nationalkomitee zum internationalen Jahr der Freiwilligen ins Leben gerufenen acht Arbeitskreisen die Bedingungen für das Wirken der Freiwilligen in Österreich diskutiert und Verbesserungen vorgeschlagen werden. Der Arbeitskreis 8 befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Vereinswesens.
Unter der Überschrift „Modernisierung des Vereinswesen“ konstituierte sich am 23. März 2001 der Arbeitskreis 8 des Nationalkomitees. Rund 30 Personen nahmen sich unter der Leitung von Mag. Alexander Lang (Österreichisches Rotes Kreuz), Dr. Kurt Dellisch (Österreichische Bergrettung) und Dr. Ulrich Weber-Schallauer (BMI) dieses Thema vor.
In der ersten Sitzung wurden, nachdem Dr. Werber Schallauer den Entwurf für ein neues Vereinsgesetz vorgestellt hatte, die Wünsche und Erwartungen der Teilnehmer an den Arbeitskreis in Themenschwerpunkten zusammengefaßt. Unter „Organe und Haftung“ sollen Punkte im Vereinsgesetz-NEU wie Vertretung, Struktur, Schiedsgerichte, Versicherung/Entlastung unter die Lupe genommen werden. Begünstigungen und Rechnungswesen wurden unter dem Punkt „Finanzen“ zusammengefaßt.
Neben den Punkten „Regelungen außerhalb des Vereinsgesetzes“ und „Vereine außerhalb des Vereinsrechtes“ wurden noch die Themen „administrative Vereinfachungen“ und „Service“ ins Arbeitsprogramm aufgenommen. In der ersten Sitzung des Arbeitskreises wurde ebenfalls festgestellt, daß es nicht darum geht, das Vereinsgesetz an Zeitströmungen anzupassen, sondern es inhaltlich zu verbessern. Die Einfachheit des bisherigen Gesetzes soll erhalten bleiben und die Autonomie der Vereine gesichert bleiben. So wurde auch beschlossen, den Arbeitskreis in „Verbesserung des Vereinswesens“ umzubenennen. Da bei der zweiten Sitzung bekannt wurde, daß im BMI ein Gesetzesentwurf erarbeitet wurde, der dem Arbeitskreis nicht zur Verfügung gestellt wurde, sahen die Teilnehmer des Arbeitskreises ihre Arbeit in Frage gestellt und beschlossen die Sitzung abzubrechen.
Nachdem seitens des BMI versichert wurde, daß die Meinung des Arbeitskreis 8 zu diesem Entwurf erwünscht sei und der Begutachtungstext zur Verfügung gestellt wurde, setzte der Arbeitskreis mit einer zusätzlichen Sitzung am 4. Juli seine Arbeit fort.
In dieser Sitzung wurde der Entwurf des BMI durchgesehen und verschiedene Aspekte eingehender diskutiert. Grundsätzlich wurde festgehalten, daß ein neues Vereinsgesetz nicht nur rechtliche Lücken und Unklarheiten beseitigen soll, sondern auch Begünstigungen für Vereine gewünscht und erwartet werden. Verschlechterungen durch Verbürokratisierung oder Verteuerungen müssen unbedingt vermieden werden. Freiwillige könnten durch übertriebene Kontrolle und Bürokratie von ehrenamtlicher Tätigkeit abgeschreckt werden.
Im Begutachtungsentwurf sind momentan noch mehr Belastungen als Verbesserungen zu finden, was die Frage aufwirft, ob ein neues Vereinsgesetz überhaupt erforderlich ist. Wesentlicher als die bisher geplanten Änderungen im Vereinsgesetz sind für den Arbeitskreis steuerliche Verbesserungen für Vereine. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden sollte auf breiter Basis möglich sein, gemeinnützige Vereine mit den bezüglich Absetzbarkeit von Spenden bevorzugten wissenschaftlichen Vereinen gleichgestellt werden.
Der Arbeitskreis will seine Arbeit einerseits mit einer Stellungnahme zum Vereinsgesetz-NEU, andererseits mit Vorschlägen für Verbesserungen des Vereinswesens, insbesondere im steuerlichen und Servicebereich abschließen. Ob es zu Verbesserungen für die Arbeit von Vereinen und Freiwilligen nach diesem Jahr in Österreich kommen wird, muß sich erst zeigen. Wenn die Regierung die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise ernst nimmt und sich um die Umsetzung bemüht, hat sich die eine oder andere „ehrenamtliche“ Wienfahrt ausgezahlt. Falls vom Jahr 2001 nur der „Freiwilligenoscar“ bleibt, sind viele TeilnehmerInnen etwas zu weit für vier Mittagessen gefahren, und das internationale Jahr der Freiwilligen wird zu einer Fernsehshow à la Vera verkommen.
Klaus Hagenauer
