Die Aktivitäten gegen die Schwarz-Blaue Regierung in Oberösterreich

von Andrea Mayer-Edoloeyi

Widerstand ist Vielfalt Ð das ist charakteristisch für alle Aktivitäten gegen Schwarz-Blau. Kulturiniativen spielen in der Entwicklung zivilgesellschaftlichen Widerstands aber auch realer gesellschaftlicher Alternativen eine wichtige Rolle. Die Protestbewegung ist durch neue kreative Formen gekennzeichnet ebenso wie durch eine aktive Partizipation vieler unterschiedlicher Menschen. Oberösterreichische Kulturiniativen nehmen ihre demokratiepolitische Rolle wieder verstärkt wahr Ð und dabei geht es nicht nur um kulturpolitische Anliegen, sondern auch um andere gesellschaftlich relevante Themenfelder wie Antifaschismus, Sozialpolitik, Frauenpolitik und Militarisierung.

In Linz beginnts …

Zeitgleich mit der Regierungsbildung am 4. Februar 2000 fand in Linz eine spontante Kundgebung und Demonstration zu den Parteizentralen von ÖVP uind FPÖ statt. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die „Alarmstufe Blau“, ein Zusammenschluß Linzer KunsthochschülerInnen. Die DemonstrantInnen legten mehr als eine Stunde den Verkehr am Linzer Taubenmarkt lahm. Aus diesen ersten Aktivitäten bildete sich schnell die „Aktion Zivilcourage“, eine unabhängige und überparteiliche Plattform. Am ersten Plenum in der Stadtwerkstatt nahmen 120 Personen teil, aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und sozialen Hintergründen, auffallend viele Einzelpersonen. Die Demonstration am 12. Februar, dem Jahrestag des Widerstands gegen den aufkeimenden Austrofaschismus (1934), war ein voller Erfolg: etwa 5000 Menschen zogen durch die Linzer Innenstadt, bei den Kundgebungen beim ORF, bei der Wirtschaftskammer und am Hauptplatz sprachen Anna Mitgutsch (Schriftstellerin), Hans Gruber (Betriebspfarrer), Sepp Wall-Strasser (ÖGB-Bildung), Didi Bruckmayr (Performer und Wissenschaftler) und Rubia Salgado (Migrantinnenverein MAIZ). Allen gemeinsam war nicht nur die Ablehnung der Schwarz-Blauen Regierung, sondern der Wunsch nach einem grundsätzlich anderen Klima in diesem Land. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, gleiche Rechte für MigrantInnen und Frauen und eine offene Kulturpolitik standen im Mittelpunkt der inhaltlichen Forderungen. Aktion Zivilcourage wurde in den letzten Monaten zum Synonym für vielfältigen, kreativen Widerstand in Linz und Umgebung. Die Aktionen wurden immer auf den offenen Montags-Plena in der Stadtwerkstatt geplant, stattgefunden haben bunte musikalische Wandertage in Linzer Stadtteile, eine Kundgebung am Linzer Hauptplatz und eine Aktion gegen den FPÖ-Landesparteitag im Linzer Brucknerhaus am 8. April sowie kleinere aktionistische Projekte. Aktion Zivilcourage arbeitet weiter, Interessierte sind auf den offenen Montags-Plenas (immer 20.00 Uhr) jederzeit willkommen.

… Steyr und Wels sind auch nicht müde

In Steyr wurde am 5. Februar unter dem Motto „Jetzt erst recht – kein Pakt mit dem Rassismus“ demonstriert, in Wels am 9. Februar. Der Kulturverein AKKU wurde postwendend von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion Steyr für seine Teilnahme an der Demonstration kritisiert und reagierte mit „Es mag sein, daß Sie die menschenverachtenden Aussagen führender Funktionäre Ihrer Bundespartei unterstützen Ð wir definitiv nicht!“. Widerstand regt sich auch in ländlichen Regionen

Auch in Kirchdorf/Krems regte sich am 17. Februar der Widerstand mit einer Kundgebung der Kirchdorfer Plattform Zivilcourage: „Wir sind besorgt, das nun eine rechtspopulistische Partei in Wien in der Regierung sitzt und uns mit diesem VP-FP Pakt viele unsoziale, unmenschliche Veränderungen ins Haus stehen. Wir setzen auch hier in Kirchdorf ein klares Signal, den wo Unrecht zu recht wird – wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Motto scheinen sich auch jene Kulturvereine aus Ried/I. gesetzt zu haben, die am 8. März als Gegenveranstaltung zum „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ den „Kulturpolitischen Aschermittwoch – Zeichen setzen“ mit vielen prominenten KünstlerInnen (siehe letzte KUPF-Zeitung) initiierten. Nachmittags fand auch eine Demo und Kundgebung in der Rieder Innenstadt gegen die FPÖ statt. Zur großen Demonstration der Demokratischen Offensive am 19. Februar in Wien fuhren nicht nur aus Linz volle Sonderzüge und -busse, sondern auch aus Attnang-Puchheim, Wels, Freistadt und Steyr.

Widerstands-„Programm“

Vielfältig sind auch die Veranstaltungen verschiedener Kulturvereine und Widerstandsgruppen, die oftmals in das laufende Programm der Initiativen integriert wurden. So bietet das Theater Phönix in Linz Raum zur inhaltlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Reihe „diskurs.2000“ und informiert das Publikum laufend: „Das Theater Phönix ist mit der derzeitigen politischen Situation nicht einverstanden“. Jugend- und Kulturhaus Roed@ in Steyr, Kulturverein AKKU Steyr, Kulturverein KAPU und Kulturverein KANAL stellen Veranstaltungen unter das Motto „Widerstand“, die KAPU zeigt zudem regelmäßig Widerstandsvideos. Diskussionsmöglichkeiten bieten laufend verschiedene Veranstaltungen, z.B. „Coram Publico“ in Linz oder eine Podiumsdiskussion zur Bedeutung der Sprache in Ansfelden am 29. April. Am gleichen Tag gibtÕs im Welser Alten Schlachthof ein Solikonzert „Gegen Rassismus, soziale Kälte und Unterdrückung“. Mitte Mai findet in der Linzer Stadtwerkstatt ein mehrtägiges Widerstandsfest statt. Es wird der Film „1. April 2000“ gezeigt und verschiedene künstlerische Aktionen sind in Planung. Die Localbühne Freistadt veranstaltet am 15./16. Juli ein Widerstands-Event im öffentlichen Raum mit Konzerten, Theater und „Frühschoppen“.

Cyberproteste als integraler Bestandteil des Widerstands

Begleitet werden die Widerstandsaktionen durch virtuellen Protest. Auf der Seite http://www.gegenschwarzblau.net/ooe sind regelmäßig upgedatet die Widerstandstermine und viel Hintergrundinformation verfügbar. Die KUPF protestiert mit http://vielfalt.servus.at gegen die Streichung des begünstigten Postzeitungstarifs und vernetzt sich übers Internet mit anderen betroffen Initiativen. Webpages vieler Initiativen verweisen auf Widerstandseiten oder dokumentieren Widerstand z.B. das Kulturprojekt Sauwald die Demo in Ried/I. auf http://www.kuprosauwald.org/nichtmituns/