Was rechte Kulturpolitik in der Steiermark anrichtet und was das neue SPÖ-Kulturministerium plant. Von Thomas Diesenreiter.
Die langwierigen Koalitionsverhandlungen der letzten Monate waren für ganz Österreich nervenaufreibend. Auch im Kunst- und Kultursektor wartete man gespannt darauf, wie es nach 5 Jahren mit grünem Kulturministerium weiterging.
Mitte Dezember 2024 hörte man aus der schwarz-rot-pinken Verhandlungsgruppe positive Signale: Die Zusammenarbeit sei konstruktiv. Kurz vor Weihnachten waren nicht nur die konkreten kulturpolitischen Pläne bereits ausverhandelt, auch die dazugehörende „Prosa“, also der Einleitungstext, war fertig. Schon damals hieß es, dass die SPÖ das Ressort übernehmen werde, sieben Jahre nachdem Kulturminister Drozda das Amt an die ÖVP abgeben musste. Im später geleakten Verhandlungspapier konnte man sehen, dass das vereinbarte Programm durchaus eine sozialdemokratische Handschrift trug.
Groß war der Schock in der heimischen Kunst- und Kulturszene, als diese Regierungsverhandlungen scheiterten und auf einmal die FPÖ im Rennen war. Noch größer der Schock, als die FPÖ im Tauziehen um die Ressortzuständigkeiten den Anspruch nicht nur auf das Innenministerium, sondern auch auf das Kulturressort legte. Ein Kulturminister Kickl war und ist ein Schreckenszenario. Die zu dieser Zeit in diversen FPÖ nahen Foren zu lesenden Freudenschreie, dass es nun endlich den lästigen Künstler*innen an den Kragen gehen werde, ließen erahnen, welche Auswirkungen zu erwarten waren.
Dass die ÖVP zumindest öffentlich keinen Anspruch auf das Kulturministerium erhob, lässt darauf schließen, dass sie bereit war, der FPÖ dieses tatsächlich zu überlassen. Überraschend ist allerdings, dass das geleakte Verhandlungsprotokoll der beiden Parteien kaum eine blaue Handschrift im Kulturkapitel zeigte. Die im FPÖ-Parteiprogramm klar erkennbare Abscheu vor zeitgenössischer Kunst und Kultur war dort nicht zu finden.
Steiermärkische Verhältnisse
Was Blau-Schwarz kulturpolitisch bedeuten kann, sehen wir in der Steiermark. Die neue Landesregierung unter blauer Führung hat die gerade erst erfolgreich zusammengelegten Verwaltungseinheiten für Volks- und Hochkultur wieder getrennt. Ende Februar wurden außerdem über Nacht 13 der 15 Mitglieder des bestehenden steirischen Kulturkuratoriums abberufen. Die Funktionsperiode des Gremiums wäre erst 2026 ausgelaufen. Entgegen der in der Kulturstrategie 2030 vereinbarten Entpolitisierung wurde das Kulturkuratorium nun politisch völlig umgefärbt. Die im Gesetz vorgesehene Geschlechterparität wurde mit einem Frauenanteil von 27% ignoriert. Da das Kulturkuratorium nicht nur für die Beratung der Landesregierung zuständig ist, sondern auch Finanzierungsanträge sichtet und dazu Empfehlungen ausspricht, hat dieser Schritt eine große Tragweite.
Die ersten Auswirkungen der neuen blau-schwarzen Kulturpolitik sind deutlich spürbar. Die Landeskulturabteilung der Steiermark verschickte kürzlich zahlreiche Absagen an Förderungswerber*innen. Laut unserer Schwesterorganisation IG Kultur Steiermark wurden dutzende Anträge aufgrund der budgetären Situation abgelehnt. Derzeit wird in der Steiermark noch mit einem Budgetprovisorium gearbeitet, Gerüchten zufolge soll das endgültige Budget aber radikalste Kürzungen im Kulturfinanzierungsbereich von bis zu -40% vorsehen. Ein kultureller Kahlschlag in diesem Ausmaß erinnert an Kärnten unter Jörg Haider. Dieser strich die Finanzierung der zeitgenössischen Kunst und Kultur komplett, die Nachwehen sind in Kärnten bis heute spürbar.
Als in Oberösterreich 2018 Kürzungen von bis zu 30% angedacht waren, konnte die KUPF OÖ mit der Kampagne Kulturland Retten das Gröbste abwenden. Es wird einen deutlichen Aufschrei brauchen. Volle Solidarität mit den tausenden betroffenen Kolleg*innen in der Steiermark!
Was kommt auf Bundesebene?
Deutlich besser liest sich das Kulturkapitel des neuen schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms, das in großen Teilen dem Dezember-Papier entspricht. Die darin beabsichtigte verstärkte Finanzierung der regionalen Kulturinitiativen ist ein von der KUPF OÖ lange und oft lobbyiertes Anliegen, da die derzeitige Mittelverteilung (76% des Budgets gehen nach Wien, nur 2% nach OÖ) nur als trauriger Witz bezeichnet werden kann. Dieses steht allerdings so wie viele andere der positiv zu sehenden Vorhaben wie Fair Pay oder eine Reduktion der USt-Sätze für gewisse künstlerische Leistungen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie sind damit abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Lage des Staats. Es bleibt wie immer an uns, die Umsetzung des Regierungsprogramms vehement einzufordern.
