Die KUPFzeitung hat die zu den Landtagswahlen antretenden Parteien nach ihren kulturpolitischen Perspektiven für die kommende Legislaturperiode gefragt. Hier die Antworten zu den Themenbereichen Vision, Finanzierung, Verwaltung, Arbeitsbedingungen, Regionalität und Nachhaltigkeit.
VISION
Im Oö. Kulturleitbild ist die Rede von einer „Kulturpolitik, deren kulturelle und künstlerische Entwicklung von Vielfalt, Dynamik und Innovationskraft getragen ist”. Was sind die drei zentralen kulturpolitischen Forderungen Ihrer Partei?
| KPÖ | SPÖ |
| 1. Die wichtigste Forderung der KPÖ zur Kulturpolitik ist die soziale Absicherung der Kunst- und Kulturarbeiter*innen durch eine Grundsicherung. 2. Die Planbarkeit für Kunst- und Kulturarbeiter*innen soll durch längerfristige Förderverträge erreicht werden. Dazu braucht es eine Erhöhung des Kulturbudgets. 3. Ein weiteres großes Anliegen ist der Ausbau von Plakatierflächen vor allem im Zentralraum. | 1. Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen sollen von ihrer künstlerischen Tätigkeit gut leben können. 2. Das Budget des Landes OÖ für zeitgenössische Kunst und Kultur sowie für lokale Kulturinitiativen muss erhöht und valorisiert werden. 3. Wir brauchen einen inklusiven Zugang zu Kunst und Kultur in Oberösterreich, um alle Menschen mit einzubeziehen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. |
| GRÜNE | NEOS |
| 1. Die langjährige Stagnations- und Kürzungspolitik muss beendet werden, das erfordert eine massive, nachhaltige Erhöhung der Budgets für die Freie Szene. 2. Kulturarbeit ist Arbeit und muss auch so entlohnt werden, daher braucht es Fair Pay für Kulturarbeiter*innen. 3. Darüber hinaus wollen wir die Sichtbarkeit von Frauen fördern und setzen uns für eine Quote in allen Kultureinrichtungen des Landes ein. | 1. Mehr Geld für Kultur und Künstler*innen, weniger für überzogene Bürokratie. 2. Vereinfachte Vergabepraxis und mehr Transparenz in der Kulturförderung. 3. Kulturelle Bildung von Medienkompetenz bis Musikerziehung oder Urheber*innenrecht. |
| ÖVP | FPÖ |
| 1. OÖ hat Kulturtätige gut durch die Coronakrise begleitet. So war ein starker Kultur-Neustart möglich. Auch künftig braucht es diese moderne, flexible Förderkulisse. 2. Der internationale und interdisziplinäre Austausch von Künstler*innen soll gefördert werden. 3. Kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ist zentral: Das Landesmusikschulwerk soll daher auch Angebote in anderen Sparten (weiter-)entwickeln. | 1. Ein klares Bekenntnis zum österreichischen Identitätsbewusstsein und unserem kulturellen Erbe. 2. Künstlerische Freiheit darf nicht für ideologische Stellvertreter*innendebatten missbraucht werden. 3. Eine gemeinsame Kulturstrategie aller Kultureinrichtungen. Zusätzlich soll der öffentliche Raum aktiver zur Kulturvermittlung genutzt und dadurch der Weg für eine neue oö. Kulturszene geschaffen werden. |
FINANZIERUNG
Zur nachhaltigen Sicherung der kulturellen Infrastruktur fordert die KUPF OÖ eine Verdopplung des Budgets für die Freie Szene. Außerdem sollte, analog zu anderen infrastrukturellen Bereichen wie dem Straßenbau, nicht von Förderungen sondern von Finanzierung gesprochen werden. Wie bewerten Sie das Kulturbudget? In welchen Bereichen gibt es Handlungsbedarf?
| KPÖ | SPÖ |
| Handlungsbedarf besteht dahingehend, dass das Kulturbudget insgesamt aufgestockt und die kleineren Vereine, Initiativen und Freischaffenden damit entlastet werden müssen. Außerdem fordern wir das Gießkannenprinzip bei Förderungen. Eine lebendige Demokratie braucht eine freie und vielfältige Kunst- und Kulturszene. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unliebsame Kunst und Kultur schnell den Sparstift zum Opfer fallen könnte. | Das Stelzer-Kürzungsbudget von 2018 hatte gerade für die zeitgenössische Kunst und Kultur massive finanzielle Einschnitte zur Folge. Die SPÖ hat diese stets abgelehnt und setzt sich für eine nachhaltige Erhöhung des Kulturbudgets für zeitgenössische Kunst und Kultur – auch in den Regionen – ein. |
| GRÜNE | NEOS |
| Das oberösterreichische Kulturbudget für die Freie Szene wurde über viele Jahre durch Stagnation aber auch durch Kürzungen massiv ausgedünnt. Wir brauchen zusätzliche Kulturmillionen für die freie Kunst- und Kulturszene, die kleinen lokalen Kulturinitiativen und für Jungkünstler*innen. Damit wollen wir die Vielfalt fördern, Neues ermöglichen, aber auch Bewährtes absichern. | Wir fordern eine Erhöhung der Kulturförderung auf Landesebene und eine Valorisierung der Fördertöpfe, anstatt Einsparungen bei den Kulturinitiativen. Momentan sind nur 5 % der Kulturförderung für die Freie Szene reserviert, das ist ein Missverhältnis. Mehr Geld für Kultur und Künstler*innen, weniger für überzogene Bürokratie. Dazu transparentere, professionellere und effektivere Förderungen für sinnvolle Projekte und nicht für ÖVP-Parteifreund*innen. |
| ÖVP | FPÖ |
| Die Förderkulisse braucht Breite und Vielfalt. Sie soll auf Herausforderungen, mit denen freie Kulturtätige konfrontiert sind, aber auch auf Potentialentwicklung junger Menschen, die sich für einen künstlerischen Beruf entscheiden, ausgerichtet sein. Es gilt Impulse in unterschiedlichsten Bereichen zu setzen: Denn das Kulturbudget reicht vom Amateur*innentheater bis zur Zeitkultur, von der Denkmalpflege bis zur Volkskultur. | Wer die Frage finanzieller Unterstützung vor die Idee stellt, schafft subventionierte Kunst und eine abhängige Szene. Eine Finanzierung kann nur für die Kultureinrichtungen des Landes und deren Aufgaben erfolgen. Die Förderung zeitgenössischer Kunst und eine Erweiterung des kulturellen Angebots sind durch Stabilität des Budgets sicherzustellen. |
VERWALTUNG
Die Verwendung des Kulturbudgets des Landes OÖ mündete in den letzten Jahren in Skandalen – Stichwort KTM Moto Hall oder Museumsdepot. Wie wird sich Ihre Partei für transparente, effiziente und ausgewogene Verwaltung einsetzen?
| KPÖ | SPÖ |
| Jede Förderung muss transparent gestaltet, einsehbar und nachvollziehbar sein. Außerdem soll das Personal in der Verwaltung aufgestockt werden. Gerade in Krisenzeiten müssen Stadt und Land als Arbeitgeber*innen aktiv werden. | Die SPÖ setzt sich für transparente, effiziente und ausgewogene Verwaltung – insbesondere im Kulturbereich – ein. So hat auch die SPÖ die Landesrechnungshof-Prüfung der KTM Motohall initiiert und das Versagen der Landeskulturabteilung beim Museumsdepot offen kritisiert. Derartige Missstände schaden dem gesamten Kulturbereich und binden Mittel, die für andere Bereiche gebraucht würden. |
| GRÜNE | NEOS |
| Unser Standpunkt war immer klar: Kulturförderung gibt es für die Freie Szene, aber nicht für Milliarden-Konzerne. Dafür braucht es nicht nur den politischen Willen und konsequente Kontrollarbeit, sondern auch mehr Transparenz bei Entscheidungen und Förderungen, eine rasche Abwicklung von Anträgen und eine langfristige, mehrjährige Absicherung. | Die Kulturförderung ist zu intransparent, zu kleinteilig, zum Teil unprofessionell und ohne definiertes Förderziel bzw. Evaluierung. Daher fordern wir, dass alle Förderungen auf Landes- und Gemeindeebene veröffentlicht werden, denn Kunst und Kultur soll nach Qualität und nicht nach politischem Gutdünken – wie im Fall der KTM Motohall – gefördert werden. |
| ÖVP | FPÖ |
| Der Landesrechnungshof hat sowohl die Förderwürdigkeit der KTM Motohall nach dem Oö. Kulturförderungsgesetz, als auch die Notwendigkeit des neuen Depots bestätigt. Personelle und organisatorische Konsequenzen wurden gesetzt. Damit hat sich auch die Arbeit in der Kulturverwaltung verändert: Die Direktion ist eine offenes Haus, das im täglichen Austausch mit den Kulturtätigen daran arbeitet, individuelle Lösungen zu finden. | Wir Freiheitliche stehen zu den Verwaltungsgrundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit. Sie wurden geschaffen, um vor politischer Einflussnahme zu schützen, schließen einzelnes menschliches Versagen trotzdem leider nicht aus. Die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive als Funktionsprinzip unseres Rechtsstaats muss konsequent eingehalten werden. |
ARBEITSBEDINGUNGEN
Studien belegen, dass die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich, besonders in der Freien Szene und unter freischaffenden Künstler*innen, prekär sind. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei Fair Pay im Kunst- und Kulturbereich umsetzen?
| KPÖ | SPÖ |
| Einerseits würden sich durch eine Erhöhung des Kulturbudgets die Arbeitsbedingungen erheblich verbessern, andererseits könnten Subventionskriterien an Fair-Pay-Gehälter gekoppelt werden, sofern die Subventionsgelder auch dahingehend aufgestockt werden. | Die Verknüpfung aus hohem persönlichem Einsatz der aktiven Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen sowie gekürzten bzw. nicht valorisierten öffentlichen Kulturmitteln zwingen viele Aktive regelrecht in prekäre Arbeitsbedingungen. Für die Umsetzung der Fair-Pay-Richtlinien muss daher das jährliche Budget für zeitgenössische und gemeinnützige Kunst- und Kulturinitiativen dauerhaft um 5 Mio. Euro erhöht werden. |
| GRÜNE | NEOS |
| Die Coronakrise hat verschärft sichtbar gemacht, was schon davor Realität war: prekäre Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse in der Kulturbranche. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Fair Pay zum Standard in OÖ machen. Dazu muss Fair Pay als Förderkriterium verankert und das Kulturbudget erhöht werden. Zusätzlich wollen wir durch Arbeitsstipendien Kreativen Platz und Absicherung bieten. | Ganz grundsätzlich fordern NEOS ein liberales Bürger*innengeld, das Selbstständige besser absichern soll. Darüber hinaus fordern wir folgende Maßnahmen für Fair Pay im Kunst- und Kulturbereich: – Anpassung und Entbürokratisierung der sozialen und versicherungsrechtlichen Absicherung an die Erwerbsrealität von Kunstschaffenden – Ausweitung der Zielgruppen für Zuschüsse auf Kunst, Kultur und Medien – Sinnvolles Informationsangebot über bestehende Fördermöglichkeiten, damit die Kulturtätigen im Förderdschungel bestehen können, bis dieser durch ein einfacheres System ersetzt wird |
| ÖVP | FPÖ |
| Fair Pay ist eine gemeinsame Verantwortung – von den Veranstalter*innen bis hin zu den Finanzierungsgeber*innen. Um Verbesserungen voranzutreiben, gibt es dazu aktuell eine österreichweite Arbeitsgruppe, wo sich auch Oberösterreich intensiv einbringt. Außerdem braucht es eine bundesweite sozialversicherungsrechtliche Absicherung künstlerischer Tätigkeit genauso wie ein noch vielfältigeres Stipendienangebot. | ‚Freie’ Tätigkeit schließt in allen Bereichen ein ‚frei von jeglichen staatlichen Einflüssen’ ein. Eine Entlohnung, z.B. mittels Kollektivverträgen, ist ohne vorherige klare Trennung von Leistungen in (Kultur)Vereinen und Freiwilligenarbeit nicht möglich. Eine solche Abgrenzung kann nur von den Kulturtätigen selbst getroffen werden. |
REGIONALITÄT
Gerade in strukturschwachen Regionen bieten Vereine eine kulturelle Nahversorgung und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander in der Gemeinde. Wie soll die Arbeit von Kulturvereinen und Künstler*innen in den Regionen Ihrer Meinung nach künftig unterstützt werden?
| KPÖ | SPÖ |
| Hier braucht es mehr Bildungsarbeit und Bildungsangebote, die zum Teil auch schon von der KUPF OÖ angeboten werden, um auch weiterhin eine große Vielfalt von Kunst und Kultur zu erhalten bzw. zu fördern. Außerdem sollte gerade in strukturschwachen Regionen ein besonderes Augenmerk auf den Kultursektor gelegt werden. | Auch das Budget für lokale Kulturinitiativen muss nachhaltig angemessen erhöht werden. Die großen Kulturangebote des Landes gibt es in den Regionen nicht. Hier sorgen die regionalen Kulturvereine und Künstler*innen für Angebote, was vom Land entsprechend honoriert werden muss. Die SPÖ tritt zudem für vernetzte Gesprächsformate vor Ort ein, um für kritische Kunst- und Kulturarbeit zu sensibilisieren. |
| GRÜNE | NEOS |
| Wir wollen das kulturelle Leben am Land und in der Stadt nicht nur absichern, sondern auch ausbauen. Wir setzen uns daher für eine verbesserte Finanzierung der Initiativen und – Stichwort Fair Pay – für Kulturarbeiter*innen ein. Wir fordern daher auch eine Verdoppelung der Basisfinanzierung für die regionalen Kulturvereine und -initiativen auf 5 Millionen Euro pro Jahr. | Kulturpolitik darf sich nicht nur auf die großen Ballungsräume beschränken. Wir wollen mit zielgerichteten Förderungen Kunst und Kultur in allen oberösterreichischen Regionen fördern. Vor allem Bad Ischl und das Salzkammergut als Europäische Kulturhauptstadt 2024 ist eine große Chance für die Region, aus der langfristiger Nutzen gezogen werden soll. |
| ÖVP | FPÖ |
| Es braucht Unterstützung für kulturelle Nahversorger auf dem Land und in der Stadt und eine Aufwertung des kulturellen Ehrenamts. Initiativen wie die Tage des offenen Ateliers oder Kunst am Bau sind notwendig, um Menschen in den Regionen mit zeitgenössischer Kunst in Kontakt zu bringen. Auch die Kulturbetriebe und -veranstaltungen des Landes sollen in den Regionen Impulsgeber*innen sein. | Projektbezogen. |
NACHHALTIGKEIT
Auch der Kultursektor muss in Zeiten der Klimakrise ökologische Verantwortung übernehmen. Wie will Ihre Partei den Kunst- und Kultursektor klimaneutral machen?
| KPÖ | SPÖ |
| Wir gehen davon aus, dass gerade dieser Sektor schon ein großes Klimabewusstsein entwickelt hat, es aber leider oft an der finanziellen Umsetzbarkeit scheitert. Hier könnte die Politik mit einer zusätzlichen finanziellen Förderung für Green Events unterstützend eingreifen. | Die Querschnittsmaterie Klima ist für die Kultur relevant. Die bewusstseinsbildende Auseinandersetzung und Vermittlung ist hierbei von besonderem gesellschaftlichem Mehrwert. Durch regionale Verfügbarkeit von Kulturangeboten tragen kurze Wege zum Klimaschutz bei. Wir treten zusätzlich für die automatische Gültigkeit von Kultur-Eintrittskarten als oberösterreichweit geltendes Öffi-Ticket am jeweiligen Tag ein. |
| GRÜNE | NEOS |
| Wir wollen umweltfreundliche Kulturveranstaltungen fördern – vom Thema Müll über die Beschaffung bis hin zum Energieverbrauch gibt es viel Potenzial. Green Events sollen in den kommenden Jahren zum Standard im Kulturbereich werden. Dafür sollen Nachhaltigkeitsfaktoren in die Förderkriterien aufgenommen und entsprechend auch in der Förderpolitik verankert werden. | Basis für eine Strategie, um den Sektor klimaneutral zu machen, müssen verlässliche Daten sein. Fakt ist aber auch, dass es österreichweit für den Kultursektor kaum Daten gibt. Bevor eine Strategie in Richtung klimaneutrale Kunst und Kultur vorgelegt wird, fordern wir eine stabile und aussagekräftige Datengrundlage, mit der die Politik evidenzbasiert arbeiten kann. |
| ÖVP | FPÖ |
| Mit Hausverstand und Anreizen, statt mit Verboten und neuen Belastungen. Mit dem Theaterfestival Schäxpir und der Landesausstellung gehen zwei Kulturveranstaltungen des Landes als Green Events mit gutem Beispiel voran: einfache An- und Abreise, Zusammenarbeit mit regionalen Betrieben, Müllvermeidung und -trennung. Für Green Events von Initiativen und Vereinen wird vom Land OÖ eine Anreizförderung ausbezahlt. Solche Aktionen gehören weiter unterstützt. | Es steht bereits heute allen frei, ‚Green marketing’ als Strategie einzusetzen – vom kleinen Verein bis zum Großkonzern, von Banken und Industrie bis zum Kultursektor. |
