Äpfel, Birnen und mutmaßliche Subventionskaiser

Im BKA wird am Fonds für elektronische Medien gearbeitet. Freie Radios und Community TV formieren sich zum Dritten Rundfunksektor.

Zwischen 6 und 20 Mio € soll sie ausmachen: die neue Förderung für private kommerzielle und nichtkommerzielle TV- und Radioveranstalter ab 2009. Seit gut einem halben Jahr wird im BKA am Gesetzesentwurf gearbeitet. Unter dem Titel »Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks« soll die Vielfalt des lokalen und regionalen Programmangebotes gestärkt werden. Ein Schwerpunkt liegt in der Unterstützung von vielfältigen und hochwertigen Programmangeboten, die einen Beitrag zur Förderung der österreichischen Kultur, des österreichischen und europäischen Bewusstseins sowie der Information und Bildung der Bevölkerung leisten. Eingebunden in die Gespräche im Ressort von Medienministerin Doris Bures sind neben WK1, VÖP (Verband Österreichischer Privatsender)2 , ATV, OKTO3 auch der Verband der Freien Radios (VFRÖ)4.

Wann? Wie viel und ob überhaupt? Gleich zu Beginn hat es schlecht ausgesehen. Zwar bekannten sich SPÖ und ÖVP dazu, »nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten eine Förderung für elektronische Medien zu prüfen«5 Im Budget für 2007 und 20086 ist diese jedenfalls nicht enthalten. Bis heute gibt es keine Zahlen. Im Entwurf steht dafür noch der Platzhalter xxx. Die Mittel dafür müsste man nicht lange suchen. Rund 45 Mio € der Rundfunkgebühren landen direkt beim Finanzminister, ohne diese »ausschließlich Zwecken des Rundfunks zuzuführen« wie es eine Studie der RTR nahe legt.7 Der Minister heißt allerdings Willi Molterer, dessen Parteikollege Franz Morak immer wieder als Bedingung eine unabhängige Medienbehörde fordert. Mit einer Junktimierung könnte die Förderung auf die lange Bank geschoben werden. Die Zeit drängt. So haben etwa Branchenvertreter den (kommerziellen) Privatfunk im vergangenen September in seltener Offenheit auch schon als »Notfallspatient« bezeichnet, der »im Krankenhaus stirbt, weil die Ärzte Formulare ausstellen«.8

Von Äpfel und Birnen Nach den Vorstellungen des BKA sollen kommerzielle und nichtkommerzielle aus einem Fonds gefördert werden. Die gemeinsame Lösung hat ihre Tücken. Ursprünglich sollten für nichtkommerzielle höhere Fördersätze (maximal 90 % statt 50% der Gesamtkosten), die Kumulation mit anderen Subventionen (auf bis zu 95%) und die Berücksichtigung unbarer Eigenleistungen als Kofinanzierung möglich sein. ÖVP Mediensprecher Morak und VÖP stießen sich umgehend an der »Bevorzugung nichtkommerzieller Sender«. Solcherarts Tücken gelte es noch zu entfernen wird VÖP Vorsitzender und Life-Radio Geschäftsführer Christian Stögmüller im Jänner im Standard zitiert. 9

Angebliche Subventionskaiser Stögmüller transportierte auch gleich die alte Mär von den bereits »umfangreichen Förderungen seitens der Länder« für Freie Radios. Sogar von einer Überförderung war bereits die Rede. In der Realität bekommen 12 Freie Radios zusammen 440.000 € von Ländern und 316.000 € von Gemeinden. Zieht man die beiden größten Radios ORANGE 94,0 in Wien und FRO in Linz davon noch ab, bleiben für 10 Radios 220.000 € aus Landesund 116.000 € aus Gemeindemittel – wobei einzelne Radios keine Landesförderungen bekommen. Von Subventionskaisern kann also keine Rede sein. Zum Vergleich: Allein in OÖ beträgt das Gesamtvolumen von Inseraten, Kooperationen und Sponsoring durch das Land im Jahr etwa 4 Mio €10 100% öffentliche Mittel. Eine halbe Seite in den OÖN (färbig und am Wochenende) kostet übrigens 27.600 €11 – um diesen Betrag machen manche Freie Radios ein Jahr lang Programm.

Plan B Die Gespräche im BKA mit den Interessensvertretern laufen. Knackpunkt sind die unterschiedlichen Fördersätze. Tatsächlich wurde der Erstentwurf nach Kritik von WK, ÖVP und VÖP merklich abgeschwächt. Für die Freien Radios ein Grund, um aus den Verhandlungen auszusteigen. Im Jänner wurde daher als Alternative dem BKA Plan B vorgelegt. Ein gemeinsamer Topf für Freie Radios und Community TV. Finanzierungsbedarf: 6,3 Mio € für den Dritten Rundfunksektor, also ein Drittel der kolportierten Gesamtförderung. Der Vorteil: klare Abgrenzung der Bereiche kommerziell und nichtkommerziell. Jede Seite bekäme ihren Teil und zugleich – salopp gesagt – die Ruhe vor den anderen. Zumindest für die gesetzliche Verankerung des trialen Rundfunks hört man auch seitens der WK tatsächlich positive Signale.

Offensive Medienpolitik für einen DrittenRundfunksektor Gleich, ob die eine oder andere oder auch gar keine Lösung am Ende rauskommt. Einmal mehr haben sich Eigenständigkeit, Notwendigkeit und auch Unterscheidbarkeit des Dritten Rundfunksektors konkretisiert. Damit sind nicht nur die 12 Freien Radios gemeint. Mit diesen sitzt nämlich auch das Wiener Community TV OKTO am Verhandlungstisch. Politik gemacht wird auch für neue Projekte, die schon längst in den Startlöchern stehen wie das Freie Radio B13812 in Kirchdorf oder ein Linzer Community TV, für das der Verein Matrix13 die Initiative ergreift.

1 http://www.wkoe.at 2 http://www.voep.at 3 http://www.okto.at 4 http://www.freie-radios.at 5 http://bka.gv.at/site/3357/default.aspx 6 https://www.bmf.gv.at/budget/_start.htm 7 http://www.rtr.at/de/pr/PInfo02082002RF 8 Der Standard, 21.09.2007. 9 Der Standard, Onlineausgabe, 7.1.2007. 10 Der Österreichische Journalist, 12/2007 & 01/2008, S.8. 11 http://www.nachrichten.at/anzeigen/downloads/Preisliste2008.pdf 12 http://www.radio-b138.at 13 http://matrix.servus.at

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