“Wenn sich die Politik zu den Freien Radios bekennt…”

Karin Luzia Spiegel und Veronika Leiner berichten von der Podiumsdiskussion “Land der Freien Radios” im Architekturforum Linz.

 

Laut ÖVP und Grüne OÖ soll die Reform der Landesmedienförderung bis 2009 umgesetzt sein: Kurzfristig ist eine Sicherung der Freien Radios angekündigt.

Trotz brütender Hitze und Fußball-WM kamen um die 70 Interessierte am 21. Juni zur Podiumsdiskussion “Land der FREIEN RADIOS!” ins afo – Architekturforum Linz, wo die drei Freien Radios ihren Entwurf für die Reform der Landesmedienförderung präsentierten und mit Politikern und Experten diskutierten: Dass der Anstoß, die Reform der Landesmedienförderung voran zu treiben von den Freien Radios selbst kommt, wurde von den anwesenden Politikern begrüßt, konkrete Konzepte scheint es – zumindest offiziell – von ihrer Seite noch nicht zu geben.

Das Finden einer strukturellen Lösung, die eine Grundfinanzierung für Freie Radios sicherstellt sowie eine aktuelle Lösung für die momentane finanzielle Situation Freier Radios in OÖ waren die zwei Kernpunkte der Diskussion. Einig waren sich die anwesenden Politiker – Karl Frais (SPÖ), Otto Gumpinger (ÖVP) und Gunther Trübswasser (Grüne) – zumindest darüber, dass es für die Freien Radios im Rahmen der angekündigten Medienförderung eine solide Grundfinanzierung geben muss. Erste Gespräche hat Landeshauptmann Pühringer allerdings erst für den Spätherbst angekündigt; das heiße laut Gunther Trübswasser jedoch nicht, dass sich die Koalitionsparteien für die Ausarbeitung der geplanten Landesmedienförderung bis 2009 Zeit nehmen würden. Klar war auch allen Beteiligten, dass es hinsichtlich der finanziellen Situation – insbesondere des Freien Radios in Freistadt und des Freien Radios im Salzkammergut – Sofortmaßnahmen geben muss: Kurzfristig gehe es um die “Sicherung der drei Sender2.

Überraschend Bewegung kam in die Frage eines Kulturförderbeitrags, den die Bundesländer zusätzlich zu den Rundfunkgebühren einheben können: Otto Gumpinger, Landtagsabgeordneter der ÖVP, kündigte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft an, “vorausgesetzt es herrscht darüber im Landtag eine breite Mehrheit”. Der für fünf Freie Radios in OÖ erhobene Bedarf – insgesamt 2 Mio. Euro für den Offenen Zugang – schien ihm im Rahmen des bestehenden Budgets vorerst aber “eher unrealistisch”. Laut Gumpinger wird es aber eine bedarfsorientierte Lösung – auf Landesebene – geben: “Auch die Sozialdemokraten sollen mit im Boot sein!”

Karl Frais (SP) reagierte eher skeptisch auf den Vorschlag der Einführung eines Kulturförderbeitrag: Bisher habe es keine Gespräche zu diesem Thema mit der SPÖ gegeben. Es gebe eine “Verpflichtung der Politik, die eigenen Mittel auszuschöpfen”, eröffnete er einen gegenüber Kulturinitiativen durchaus neuen Argumentationsstrang, denn er sieht durchaus Spielraum im Landesbudget: “Wenn sich die Politik zu den Freien Radios bekennt – und das tut sie ja offensichtlich -, dann wird sie auch im Budget die notwendigen Mittel finden.” Die SPÖ OÖ würde sich einer konstruktiven Lösung, “wie schon bisher”, sicher anschließen. Auch der Leiter der Landespresseabteilung, Gerhard Hasenöhrl, verwies auf Budgettöpfe des Landes, wie etwa die aktuelle Presseförderung oder etwa auch die Wirtschaftsförderung, aus der Mittel für die Förderung nichtkommerzieller Medien gewidmet werden könnten. Die Veranstaltung der Freien Radios sei ein “Schritt in die richtige Richtung!”

Thomas Kupfer, Vertreter des Community Media Forum Europe, einer jungen Initiative zur Vernetzung von Freien Radios und anderen Community Medien in Europa, bekräftigte denn auch den Auftrag der EU an die Staaten, gegen Medienkonzentration aktiv fördernd aufzutreten und trat dafür ein “dass europaweit Kriterien für die jeweiligen Nationalstaaten entwickelt werden sollen”, um eine Regelung für die Förderung Freier Medien zu finden. Ein Beispiel dafür lieferte Ricardo Feigel, Bürgermedienbeauftragter der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt: Eine der wirtschaftlich schwächsten Regionen Deutschlands fördert jedes einzige seiner nichtkommerziellen Radios mit etwa der jährlichen Summe, die Oberösterreich -; bekannt stolz auf die wirtschaftliche Spitzenposition im insgesamt reichen Österreich – allen drei Radios zukommen lässt.

Frais Kritik am Bund, der sich 2000 völlig aus der Förderung zurückgezogen hat, und der damit eine “ureigene Aufgabe, die Förderung der Medienvielfalt in Österreich, nicht mehr wahrnimmt”, weckte einigen Unmut im Publikum: Die Politik möge doch endlich aufhören, die Verantwortung von einer Ebene auf die andere zu verschieben und sich endlich darum kümmern, dass in Oberösterreich eine sinnvolle Lösung gefunden werde. Auf Gunther Trübswassers Hinweis, die Regierungskoalition habe bisher alle Vorhaben genau so umgesetzt, wie sie im Regierungsübereinkommen von 2003 formuliert wurden, folgte also auch gleich die Forderung der Radio-VertreterInnen am Podium: “Wir gehen davon aus, dass die Freien Radios, die bisher als einzige einen umsetzbaren Entwurf vorgelegt haben, in die Erarbeitung der Reform der Landesmedienförderung aktiv mit eingebunden werden!” Die Einführung des Kulturförderbeitrags zur Förderung der Freien Radios fand auch beim mitdiskutierenden Publikum Zustimmung: “Für die 36 Cent monatlich würden die Gebührenzahlenden endlich unmittelbar etwas zurückbekommen, nämlich die Möglichkeit, selbst aktiv am Freien Meinungsverkehr teilzunehmen”, meinte einer der zahlreich vertretenen RadioaktivistInnen.

Am Ende der, am Podium und im Publikum, ausgesprochen aktiven Veranstaltung, war zumindest ein Licht am Medienhorizont, hin zu einer pluralistischen Herangehensweise, zu erhoffen. Was die Praxis der oberösterreichischen Medienförderung schlussendlich bringen wird, darüber geben sich die Freien Radios keiner Illusion hin, wird weiterhin stark vom Einsatz der Radios selbst abhängen!

Entwurf der Freien Radios in OÖ und weitere Materialien zum Thema unter:
www.fro.at/medienfoerderung

Karin Luzia Spiegel und Veronika Leiner sind Geschäftsführerinnen von Radio FRO 105,0 MHz.

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