EU-Programme für die Kultur mitgestalten Schlußfolgerungen des ersten Teils der KUPF-Veranstaltungsreihe „EU – Kulturregion – OÖ“
von Sylvia Amann
Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich hat Ende März 1998 eine Veranstaltung zum Thema „Regionale Kulturentwicklung und EU-Förderung“ durchgeführt. Ein international und national hochkarätig besetztes Podium hat sich gemeinsam mit einem zahlreichen und interessierten Publikum auf den derzeit schwankenden Boden der Förderung der Kultur durch EU-Mittel begeben.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Sowohl Kulturförderprogramme der EU, wie beispielsweise Kaleidoskop, als auch die Strukturförderungen sind im Umbruch begriffen. Bis zum Jahr 2000 werden sich Programme, Budgets und damit auch Möglichkeiten für die Kultur sehr stark verändern. Das Kaleidoskop-Programm ist bereits ausgelaufen, die Entscheidung zugunsten von auch 7 österreichischen ProjekteinreicherInnen ist für 1998 gefallen. Seitens der EU-Kommission ist ein derzeit noch vage definiertes Pilotprogramm für Kunst- und Kulturprojekte im nächsten Jahr in Aussicht gestellt. Dessen Kriterien sind aber noch mehr als unklar. Ganz sicher scheint dahingegen schon, daß auch ein Kultur-Rahmenprogramm ab dem Jahr 2000 mit keiner Mittelaufstockung rechnen kann. Das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat und die insgesamt angespannte Budgetlage in Europa lassen keine großen Sprünge zu. Diese Situation wird auch in Zukunft eher größere und aufwendigere Projekte für eine EU-Finanzierung geeignet erscheinen lassen. Konzentration heißt das vielgerühme Wort. Die Gießkanne ist endgültig out. Und wohl auch nicht realisierbar, wenn europaweit ungefähr gleich viel Mittel zur Verfügung stehen, wie sie das Land Oberösterreich jährlich für Kunst und Kultur ausgibt.
Diese eigentlichen Kulturprogramme der Union spielten aber sowieso nie eine große Rolle für die Finanzierung von Kunst- und Kulturprojekten. Die vorerst großen Erwartungen vieler wurden zumeist enttäuscht, von bis zu Tausend EinreicherInnen kamen nur wenige zum Zug. Und dann auch vorwiegend jene, die sich aufgrund ihrer Strukturen und finanziellen Situation eigene Projektteams für sehr aufwendige, arbeitsintensive internationale Projekte leisten konnten, wie Frau Mag. Ratzenböck (Österreichische Kulturdokumentation) im Rahmen der Diskussion erklärte. Doch warum in die Ferne schweifen: Untersuchungen der Kommission in Brüssel zeigen, daß 80 % der Förderungen, die die EU für Kulturprojekte ausgibt, aus den sog. Strukturtöpfen finanziert wurden. Wie Christopher Gordon seitens der English Regional Arts Boards anschaulich vermittelte, war England sehr erfolgreich, Mittel aus den Strukturfonds für die Kultur zu lukrieren. So erfolgreich, daß sich der Arts Council of England veranlaßt sah, ein eigenes Positionspapier zur Agenda 2000 auszuarbeiten, in dem er eindrücklich auf die möglichen Verluste des kulturellen Sektors in England durch die Neuordnung der Strukturförderungen hinwies. Eine verständliche Vorgangsweise, wenn man weiß, daß seitens der Union jährlich mit rund 500 Mio. ECU zu Kunst und Kultur in Großbritannien beigetragen wurde.
Was steckt nun hinter diesem beachtlichen Erfolg? Das Um und Auf ist eine kooperative regionale und lokale Basis. Die national und regional zuständigen Behörden müssen sich der Bedeutung der Kultur für eine nachhaltige Regionalentwicklung bewußt sein und deren Beiträgen in den jeweiligen regionalen Entwicklungsprogrammen und Maßnahmenkatalogen (den sog. Operationellen Programmen) Rechnung tragen. Ob die jeweils Zuständigen hier eher das Gewicht auf wenige große Kulturprojekte legen, oder ob auch kleinen Organisationen ein Platz zum Mitgestalten gewährt wird, hängt von den politischen EntscheidungsträgerInnen ab. Die derzeit gültigen Programme laufen noch bis 1999. Laut Auskunft der zuständigen Stellen in Oberösterreich sind Projektfinanzierungen mit Unterstützung aus den Strukturtöpfen nur mehr sehr eingeschränkt möglich. Mit der Landesausstellung 1998 sowie dem Projekt „Mühlviertler Museumsstraße“ wurde ein Großteil des Budgets, das sich für kulturelle Vorhaben eignet, bereits ausgeschöpft. Frau Dr. Schmeiß seitens der Koordinationstelle für EU-Regionalpolitik spricht in diesem Zusammenhang noch von Finanzierungsmöglichkeiten für sehr kleine Kulturprojekte, die aber auf jeden Fall auch touristische Auswirkungen haben müssen.
Wie die Möglichkeiten für den kulturellen Bereich nach 1999 gestaltet sein werden, ist bis jetzt erst in Ansätzen bekannt. Die politischen Debatten sind im Gang, deren Ergebnis noch kaum abschätzbar. Eine Finanzierung mit EU-Mitteln können sich wahrscheinlich kulturelle Austauschprojekte mit den ehemaligen Oststaaten erwarten. Auch der Bereich des Know-How-Transfers im Kunst- und Kulturbereich in Kooperation mit den Reformstaaten kann eventuell mit EU-Förderungen rechnen. Diese Beispiele möchte Christopher Gordon aber eher im Bereich der Spekulation positioniert sehen. Die Situation ist zwar im Moment sehr unklar, bietet aber auf der anderen Seite auch Möglichkeiten. Kunst und Kultur haben so die Chance mitzugestalten und ihre Sichtweise zu einer nachhaltigen regionalen Entwicklung in die neuen Programmschienen der EU sowie in die nationalen bzw. regionalen Maßnahmenkataloge miteinfließen zu lassen. Eine Gelegenheit dazu, bietet sich bereits wiederum am 27. Mai 1998, wenn ExpertInnen zur Thematik der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des INTERREG-II-Programms diskutieren werden. KulturinitiativenvertreterInnen werden ebenfalls über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dieser Programmschiene berichten, die sicher auch nach 1999 als Förderinstrumentarium der EU weiterbestehen wird.
