Das neue Kärnten? Seit Oktober 2015 ist klar, dass die oberösterreichische Landespolitik in den kommenden Jahren von einem schwarz-blauen „Arbeitsübereinkommen“ geprägt wird. Ein schwerwiegender und voraussichtlich tiefschürfender Rechtsruck. Doch wie schlimm ist das und was bedeutet das konkret? Wo bekommen wir Änderungen zu spüren? Die KUPF hat Expertinnen und Betroffene aus der Zivilgesellschaft um erste Einschätzungen und Statements gebeten.

Ist die FPÖ eine normale Partei?

Die FPÖ ist eine normale Partei. Sie ist so normal, sie schlägt sogar die ÖVP. Ihre Normvorstellungen reichen von einem Heimatbegriff, der die Herkunft der Pizza verschweigt und das Schweinsschnitzel in der Kantine vorschreiben will. Spricht jemand eine andere Sprache als deutsch, dann sollte diese Person insbesondere auf Schulhöfen in dieser Sprache schweigen, Türkisch als Maturafach bringt sie auf die vom Lagerhaus importierte Palme und auf ihren Heimseiten bekämpfen sie den Genderwahn und Töchter in der Bundeshymne. Die FPÖ ist eine normative Partei, die ihr Nächsten sind deutsch, weiß und männlich, insgeheim Angehörige der Elite, vorgeblich sind sie für den kleinen Mann. Ihre Vorgängerpartei war der VdU – Verband der Unabhängigen, ein Sammelbecken für Nazis, das neue-alte Heimat für Vertriebene aus dem dritten Reich bieten sollte. Schon beim ersten Wahlantritt bekam sie in Wels über 30%. Für die einen sollte sie eine sozialistische Mehrheit verhindern und für die anderen das bürgerliche Lager spalten. Heute haben wir den Salat. Ihre Norm ist Angst vor allem, das ihnen fremd ist. Oder opportun, als fremd zu deklarieren. Sie sind normale Antisemit_innen und Rassist_innen. Eine normale Partei?

Marty Huber, Kulturarbeiterin und queer-feministische Aktivistin

Zum Kulturbegriff der FPÖ

Der Kulturbegriff der Freiheitlichen ist seit jeher ein repressiver, eingeengter und – vor allem – ausgrenzender: Blut und Boden, Anti-Avantgarde und stumpfsinnige Eventkultur als «Opium des Volkes». Auch bei Durchsicht der aktuellen Parteiprogramme lässt sich wenig Neues herauslesen. Die FPÖ in Oberösterreich will sich etwa für den Erhalt einer Volkskultur oder Förderung von Brauchtumsveranstaltungen und Heimatvereinen stark machen und tritt als Schutzpatronin der heimischen «Wirtshauskultur» auf. Prost, Mahlzeit!

Das Kapitel «Kultur» im Landtagswahlprogramm der FPÖ zeigt den Ausschnitt der Gürtellinie einer Lederhose. Dass es unter diese geht, wissen wir sehr wohl. Weil: tiefer geht immer. Diese ideologische Beharrlichkeit macht sich bemerkbar und zeigt sich abseits der offiziellen Parteiprogramme bei Verschiebungen in Fragen der kulturellen Hegemonie. Neonazistisches, rechtsextremes und rassistisches Dauergerülpse aus den Reihen der FPÖ hat zu weitreichenderen Normalisierungstendenzen des Unerträglichen geführt, als dies noch vor einigen Jahren vorstellbar war. Die Nazis sind aus ihren Kellerlöchern gekrochen und trollen nicht nur fleißig im Internet, sondern auch auf den Regierungsbänken.

Politisch zeigt sich das nicht zuletzt bei den Kulturbudgets. Und so darf es nicht verwundern, dass laut Arbeitsübereinkommen der schwarz-blauen Regierung in Oö eine «spürbare Kürzung bei den Ermessensausgaben » gefordert wird. Wie Andreas Mölzer schon meinte: «Für die Freiheit der Kunst, aber auch für die Freiheit der Subventionsverweigerung.» Kulturpolitisch wird sich der Kampf in der nächsten Zeit in aggressiveren Tiraden und Attacken gegen kritische Kulturarbeit zeigen. Dies wird auch die KUPF und deren Mitgliedsvereine betreffen. In Erinnerung gerufen sei etwa der Skandal um den KUPF-Innovationstopf 2010, als auf Druck der FPÖ zwei Projekte nicht gefördert wurden. Frei nach dem Motto «Freiheit der Kunst, aber das ist keine Kunst!» Die Definitionsmacht über ein solches Kulturverständnis wird sich hegemoniell weiter nach rechts verschieben. Im Zweifel entscheidet nicht, ob «entartet» oder «Blut und Boden», ob «Moderne», «Postmoderne» oder «Gabalier», sondern ob «für oder gegen uns». Dieses Verständnis der FPÖ ist somit auch und vor allem ein strategisches.

Andre Zogholy, Soziologe, Kulturwissenschaftler und Künstler

Was bedeutet das für den Kulturbereich?

Globalisierung, Digitalisierung und Migration beeinflussen mit rasanter Geschwindigkeit die kulturelle Praxis: Während sich der internationale Diskurs um die Frage dreht, ob und wie Kulturpolitik hier noch angemessen reagieren – geschweige denn agieren – kann, beschert uns das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen eine traditionelle Schlagseite.

Jeglichen Bemühungen um einen zeitgemäßen Kulturbegriff bläst der Wind nunmehr nicht um die Ohren, sondern kalt ins Gesicht: So wird das Kulturfördergesetz aus dem Jahr 1987 wahrscheinlich auch weiterhin von «Elektronischen Medien» sprechen, während im Hier und Jetzt das «Web 2.0» schon von gestern ist.
Gleichzeitig wird die neue Punktierung am Status Quo wohl nichts Substanzielles ändern, solange der Kulturreferent Dr. Josef Pühringer heißt: Einerseits wird das Kulturland Oö nicht «unter die Räder» kommen, andererseits wird sich ebenso wenig bei der unverhältnismäßigen Verteilung der Kulturmittel – derzeit sind 91 % an öffentliche Einrichtungen gebunden – bewegen.

Spätestens wenn die personellen Karten in der Regierung neu gemischt werden, könnte die Verteilungsschere auf Kosten der kulturellen Vielfalt und Nahversorgung noch weiter aufgehen: Die Kürzung von Ermessensausgaben ist ein deklariertes Ziel, welches sich ohne großes Zutun bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird realisieren lassen. Die neue politische Hintergrundfolie wird jedenfalls den Spielraum für zeitgemäße Weiterentwicklungen einschränken. Und im besten Fall den Diskurs über die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Kulturpolitik befeuern.

Richard Schachinger, Geschäftsführer KUPF

Schwarz-Blau und die Medien

In Krisenzeiten geht der politische Weitblick schnell verloren. Anstatt frei zu denken, kommt es vielfach zu einer inhaltlichen Verengung des politischen Programms. Eine Seilschaft aus Industrie, wirtschaftsliberalen Rechten und angefütterten Medien war sich daher schnell einig: Schwarz-Blau muss her! Dabei agierten manche Medien als säßen sie selbst mit am Verhandlungstisch. Tendenziös wie immer.

Für die Freien Medien bedeutet dies, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Ausgerechnet LH Pühringer, dem der nichtkommerzielle Sektor nie ans Herz gewachsen ist, hat es nun in der Hand, die Vielfalt der Oö Medienlandschaft für die Zukunft abzusichern. Von seinen Nachfolgern und Partnern, den jungen Herren mit den dicken Uhren, ist diesbezüglich wenig bis nichts zu erwarten. Schade eigentlich, denn gerade in Krisenzeiten hätten wir politischen Weitblick bitter nötig. Will Oö ein offenes Land bleiben, braucht es mehr Mut zur kritischen Selbstreflexion. Auch die Freien Medien brauchen diesen Mut! Die Frage nach einem breiten Finanzierungsmodell wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Wollen wir uns unter den gegebenen Umständen weiterentwickeln, so brauchen wir neue solidarische Netzwerke. Dabei geht es um die Zusammenarbeit aller zum Vorteil einer Jeden.

Die Politik wiederum ist aufgefordert, jene Mittel, die jährlich in Form von Inseraten in den kommerziellen Sektor gepumpt werden, gerechter zu verteilen. 3,4 Mio. Euro für kommerzielle stehen 180.000 für Freie Medien gegenüber. Ich würde meinen, da fände sich durchaus Spielraum! Alles andere ist eigentlich kaum zu argumentieren und wäre der nächste peinliche Rückschritt.

Mario Friedwagner, Geschäftsführer Freies Radio Salzkammergut

Was passiert im Sozialbereich?

Der Prozess der Regierungsbildung sowie die Postenbesetzung ist ernüchternd: Wenn’s knapp wird, teilen sich die Männer den Rest, den Frauen bleibt nichts mehr. Und in der FPÖ mit deutlichem Zugewinn teilen sich auch die Männer die Macht. Gute Nacht, Gendergerechtigkeit!

Wird es auch finster im Sozialbereich? Schwarz-Blau will ja nicht Koalition genannt werden, daher gibt es ein Arbeitsübereinkommen für den Zeitraum 2015 – 2021. Darin enthalten sind einige Vorhaben, die Verschärfungen im Sozialbereich befürchten lassen, insbesondere bei MigrantInnen: Drittstaatsangehörige (Personen in Österreich, die weder EU / EWR-BürgerInnen und auch keine SchweizerInnen sind) müssen künftig 54 Monate anstatt bisher 36 Monate Einkommen in einem Zeitraum von 5 Jahren nachweisen, um eine Anspruchsberechtigung auf geförderte Wohnungen zu haben. Die Voraussetzung von Deutschkenntnissen für die Zuweisung von geförderten Wohnungen war bisher in der Vergaberichtlinie geregelt. Dies wird in Zukunft gesetzlich verankert werden.

Angedacht sind auch: Leistungskürzungen bei Integrationsunwilligkeit, konsequente Vollziehung des oö. Bettelverbotes, Schulsprache Deutsch nicht nur im Unterricht, sondern auf dem gesamten Schulareal, ein eigener – geringerer – Mindestsicherungsrichtsatz für subsidiär Schutzberechtigte und bei Asyl auf Zeit, kein Anspruch auf Mindestsicherung für InhaberInnen einer Rot-Weiß-Rot- Card.

Passend zur Jahreszeit: das Licht schwindet schleichend.

Dorothea Dorfbauer, Vorsitzende Sozialplattform OÖ

Streitpunkt Integrationsleitbild

Das Integrationsleitbild wurde in intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen der Integrationsstelle des Landes Oö und den verschiedenen NGOs entwickelt. Seither bildet es die Basis der Integrationsmaßnahmen und es wurde in unterschiedlichsten Lebens- und Wirkungsbereichen viel Positives erreicht. Es wäre für das Zusammenleben aller Menschen in unserem Land von großem Nachteil, wenn das jetzt zerstört würde.

Noch ist es zu früh zu sagen, was sich unter der neuen Regierung ändern wird. Es wird auch an uns liegen, genau zu beobachten, wie mit sozialen Fragen umgegangen wird und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. So sind Solidarität und aktive Mitgestaltung wieder einmal notwendig und unverzichtbar.

Eva Mayrhofer, Geschäftsführerin Begegnungszentrum Arcobaleno

Comic: Stephan Gasser (klicken zur vergrößerten Ansicht!)

Bettelverbot & Armutsvertreibung

Ein Blick in das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen zeigt ganz deutlich: An der prekären Lage der Notreisenden in Oberösterreich wird sich so schnell nichts ändern. Zumindest nicht zum Besseren. Betteln findet sich nämlich im Kapitel «Sicherheit» und wird nicht als sozialpolitische Herausforderung erkannt. Das ist das Grundproblem, wenn auch kein neues. So ist das Bettelverbot ja kein schwarzblaues, sondern wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ mitgetragen, während von den angekündigten sozialen Begleitmaßnahmen nichts zu sehen ist. Weitere Verschärfungen sind aber kaum denkbar. Es ist ganz einfach bereits alles verboten, was man verbieten kann. Sehr wohl verschärfen kann sich aber das Klima: in der Politik, in den Medien, auf der Straße. Und da zeigt das Arbeitsübereinkommen ganz klar, wohin die Reise geht, wenn es eine «konsequente Vollziehung» mit dem Ziel der «Unterbindung der Ausnutzung hilfsbedürftiger Menschen und der gewerbsmäßigen Bettelei» verspricht. Inwieweit der neue Sicherheitslandesrat darauf wirklich Einfluss nehmen kann, bleibt abzuwarten. Mehr Möglichkeiten haben da die Gemeinden, allen voran Linz und Wels, die sektorale Bettelverbote erlassen und ihre Stadtwachen verstärkt gegen Notreisende einsetzen könnten. Die Konsequenzen wären mehr Geldstrafen, mehr Ersatzfreiheitsstrafen und eine Verlagerung des Bettelns in das Umland.

Kurz: ein noch schwierigeres Leben für Menschen, die ohnehin schon ganz unten sind.

Christian Diabl, Sprecher  Bettellobby OÖ und KUPF-Vorstand

Der Herr Landesrät_in

Manchmal ist klar, dass eine Person, die sich schon länger für ein politisches Thema wie z. B. FRAUEN stark macht, auch in eine entsprechende Entscheidungsposition – wie Landesrät_in eine ist – gewählt wird. Herr Landesrät_in Stelzer ist uns in den letzten sechs Jahren nicht aufgefallen als engagierte_r Kämpfer_in für FRAUENrechte und FRAUEN und überhaupt. Welches FRAUENbild er vertritt, können wir nur vermuten: Nachdem er die Ressorts gleich umsortiert und etwa die Kinderbetreuung aus dem Bildungsbereich genommen und mit dem FRAUENressort verknüpft hat, fragen wir uns: Was kann das heißen? Ja, KULTÜRlich! Es sind immer noch die FRAUEN, die die Kinder bekommen und sie demnach auch zu betreuen haben!

Die Wut steigt langsam auf. Was die Bäuer_in kennt, des frisst sie schon lange nimma!
«Because it is 2015» sagt Justin Trudeau in Canada. In Oö ist es NICHT selbstverständlich, eine Regierung so zusammen zu setzen, dass sie die Vielfalt an Menschen abbildet. Wir glauben, dass Menschen, die fast nur mit ihresgleichen zu tun haben und daher wenig unterschiedliche Erfahrungen sammeln, wenig Verständnis für etwas ANDERES haben. Es steigt in uns die Angst, dass Sichtweisen, die verwirren oder wütend machen, kaum Eingang finden werden z. B. Als Konflikt in der Politik und in die FRAUEN[sic.]-Politik schon gar nicht.
Daher: Eine Quotenregelung ist unumgänglich. Und für uns? Aufstehen und Reden! Für die Gemeinschaft der Menschen – mit Vagina, ohne Vagina und überhaupt.

saludas feministas comunidadas
Rosvita Kröll und Oona Valarie Serbest
FIFTITU%

Was ist los mit Wels?

Wels nach der Wahl 2015. Es ist also eingetreten, was zu erwarten war und wir haben jetzt einen blauen Bürgermeister und eine blau-schwarze Koalition in Wels. Ein Versuch, das in meinen Kopf zu kriegen. Will ich aber eigentlich gar nicht. Bin noch in der Phase der Realitätsverweigerung. Und vielleicht bleib ich da einfach. Und bau einen Zaun um die Festung Schl8hof. Und häng Plakate auf: «Unsere Heimat, unser Schl8hof!» «Sichere Subventionen, sichere Arbeitsplätze!» und «Kultur ist mehr als Boogie-Woogie!» Tja, Angst ist eine schlechte Beraterin…

Natürlich können wir uns jetzt Schreckensszenarien an die Wand malen. Und dass mkh°, Programmkino und Schl8hof jetzt nicht in erster Linie die FPÖ-Klientel bedienen ist auch ein offenes Geheimnis, noch einmal bekräftigt bei der Veranstaltung «Wir fragen nach – Kulturpolitik in Wels» vor der Wahl im mkh°, bei der von der F mehr Events und Boogie Woogie (!) und weniger Minderheitenprogramm gefordert wurde … Allerdings werden das wahrscheinlich nicht die Hauptbaustellen der Welser Stadtregierung sein, der Kulturstadtrat bleibt sozialdemokratisch. Die Frage ist eher, wie sich eine tendenziell fremdenfeindliche, angstgesteuerte Politik auf unsere Stadt auswirken wird und wie wir dazu Stellung nehmen werden.

Heidi Schweitzer, Pädagogin und Kulturarbeiterin bei waschaecht und mkh° Wels.