15% gesperrt, 15% gekürzt

Udo Danielczyk liefert Fakten zur Budgetsperre des Lands OÖ im Kulturbereich.

 

Eine 15%ige Budgetsperre des Landes OÖ über die freien Ermessensausgaben stellt 2004 Kulturinitiativen und auch NPO’s im Sozial- und Bildungsbereich vor große Probleme. Ziemlich überrascht waren im Frühjahr einige Kulturinitiativen beim Erhalt ihrer Förderungszusagen der Landeskulturdirektion: Gab es doch unerklärliche und unerklärte Kürzungen gegenüber den angesuchten bzw. gegenüber den zu erwartenden Beträgen, sprich gegenüber den Vorjahresförderungen. Wie sich in Telefonaten mit dem Institut für Kunst und Volkskultur der Landeskulturdirektion, zuständig für Förderungen, herausstellte, sind die Kürzungen auf eine 15%ige Budgetsperre der so genannten „freien Ermessensausgaben“ (siehe Infokasten) des Landes OÖ zurückzuführen. Als einziges weiteres Bundesland ist Tirol von einer 10%igen Sperre betroffen.

Nun sind Budgetsperren an und für sich nichts Ungewöhnliches, neu ist 2004 der Umgang der Landeskulturdirektion mit dieser Sperre.

Hintergründe, … Eine Budgetsperre, beschlossen von der Landesregierung, hat den Zweck, einen Teil der freien Ausgaben des Landes temporär einzufrieren, um sich bei etwaigen Einnahmeausfällen einen finanziellen Spielraum zu erhalten. Entwickeln sich die Einnahmen wie budgetiert, dann wird diese Sperre aufgehoben, die Gelder also wieder freigegeben. Für 2004 sah sich die oö. Landesregierung aufgrund unsicherer Einnahmenentwicklung, die vor allem auf die Steuerreform des Bundes zurückzuführen ist, gezwungen, diese Sperre mit 15% ungewöhnlich hoch anzusetzen. Üblich war in Oberösterreich in den letzten Jahren eine Sperre von zehn Prozent, die immer bis spätestens September wieder aufgehoben wurde. Förderpraxis …Ungewohnt ist 2004 neben der Höhe der Sperre auch die damit verbundene Förderpraxis: Die bisher übliche 10%ige Sperre konnte die Landeskulturdirektion durch sparsamen Vollzug der Förderung handhaben. Die einzelnen Förderfälle waren von den Sperren nicht betroffen, im Herbst gab es nach Aufhebung der Sperre (und durch Nachtragsbudgets) immer noch Geld für Projekt- bzw. Investitionsförderungen oder neue Initiativen. 2004 ist alles anders. Die Sperre wirkt sich (mit wenigen Ausnahmen) direkt auf die einzelnen Förderungen aus. Das heißt im Klartext, dass eine Kulturinitiative, die die letzten Jahre z. B 10.000 Euro an Landesförderungen erhalten hat, heuer nur eine Zusage über 8.500 Euro erhält. Ohne jeglichen Hinweis auf den Grund dieser Kürzung bei der Zusage, und erst mitten im laufenden Jahr. Völlig offen ist derzeit auch noch, wie mit den Förderungen nach erhoffter Aufhebung der Sperre umgegangen wird. Mag. Josef Ecker, für Kulturförderungen zuständiger Beamter der Landeskulturdirektion, betont ausdrücklich, dass nach Freigabe der Mittel den FördernehmerInnen nicht automatisch die gekürzten 15 % überwiesen werden. Argumentiert wird diese Handhabung einerseits mit gewissen Förderungen, die nicht gekürzt werden können – so blieb etwa die Projektsumme des KUPF-Innovationstopfes unangetastet –, und andererseits mit der Notwendigkeit, auch finanziellen Spielraum für neue Initiativen und Projekte zu sichern, da wahrscheinlich nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragsbudget zu rechnen sei.

… und Auswirkungen Die Budgetsperre bedeutet vor allem finanzielle Einbußen und Unsicherheit. Die KI’s sind – je nach Größe und Struktur – unterschiedlich betroffen, die Ausfälle durch diese Kürzung belaufen sich im Schnitt auf ca. 5%, in Einzelfällen bis zu 10% der Jahresbudgets. Diese Ausfälle sind nur schwer verkraftbar: Die meisten KI’s arbeiten ohnehin sehr kostenbewusst, die Einnahmemöglichkeiten werden so gut wie möglich ausgeschöpft. Besonders betroffen sind natürlich Kulturstätten mit eigener Infrastruktur und Personal. Hier gibt es kaum Einsparpotential und aufgrund langfristiger Mietverträge bzw. aufgrund von Anstellungsverhältnissen wenig Spielräume im Budget. Zusätzlich wurde „größeren“ Vereinen heuer durch späte Behandlung ihrer Ansuchen das finanzielle Überleben schwer gemacht. Aufgrund der angespannten Budgetlage hatte sich die Landesregierung darauf geeinigt, im ersten Quartal keine Förderfälle zu bearbeiten. Was in der Praxis bedeutet, dass bis Ende März nur Subventionen bis 20.000 Euro zugesagt werden durften. Teure Zwischenfinanzierungskosten freuen zwar vielleicht die Banken, aber sicher nicht die Kulturinitiativen. Verunsicherung macht sich unter Kulturinitiativen breit. „Eigentlich bräuchte das Freie Radio Salzkammergut für eine Programmausweitung und -verbesserung mehr Geld. In der momentanen Situation können wir aber keine Entwicklungen mehr planen, weil wir über die definitive Förderhöhe im Unklaren sind.“ zeigt sich Geschäftsführerin Gerti Spielbüchler ziemlich frustriert. Aber auch „kleinere“ Kulturinitiativen, die nur ehrenamtlich geführt sind, spüren diese Kürzung schmerzlich: gespart werden kann hier nur im Kulturprogramm. LH Pühringer, Kultur- und Finanzreferent des Landes, erklärte der KUPF gegenüber Ende März, dass vor Mai die Entwicklung des Landesbudgets nicht abzusehen ist, und dass mit einer Entscheidung über die Aufhebung (bzw. Teilaufhebung) der Sperre voraussichtlich bis September zu rechnen ist. Für „Härtefälle“ bei den Kulturinitiativen sagte er konkret individuelle Lösungen durch die Landeskulturdirektion zu. Gunther Trübswasser, Klubobmann und Kultursprecher der Grünen im Landtag, versprach, die Handhabung der Budgetsperre im Koordinationsausschuss der schwarz-grünen Landesregierung zur Sprache zu bringen, und für den Kultur- und Sozialbereich gemeinsam eine Lösung zu finden.

Schwerpunkt: Hungerjahre „An einer Kürzung der Ermessensausgaben wird im Jahr 2005 kein Weg vorbeiführen. Allerdings muss dieses Sparen intelligent erfolgen, d.h. nicht mit der ,Rasenmäher-Methode’, sondern mit der Methode der Schwerpunktsetzung.“ erläutert LH Pühringer die Budgetentwicklung1 und erklärt die nächsten Jahre zu „Hungerjahren“. Inhaltlich trifft er sich hier mit Trübswasser, dem ebenfalls eine neue Förderpraxis – weg vom Gieskannenprinzip hin zu einer Schwerpunktsetzung und mit Zielvereinbarung und Evaluierung – vorschwebt (siehe auch Interview KUPF-Zeitung 105), ohne jedoch schon konkrete Vorstellungen entwickelt zu haben.

1 Pressekonferenz LH Pühringer, 01.03.2004

Udo Danielczyk ist Geschäftsführer der KUPF und Vorstandsmitglied der IG Kultur

Kommentar von Udo Danielczyk

Wissen: Budgetsperre

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