Die Programmatik der Linzer Wahlpartie stellt Tülay Tuncel vor.
Bewusstseinsarbeit für MigrantInnen und PolitikerInnen will die Linzer Wahlpartie, ein vom KUPF-Innovationstopf 2002 gefördertes Projekt, im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich schaffen.
Am 28. September 2003 finden in Linz und Oberösterreich die Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die lokalen Medien konzentrieren sich bereits auf dieses Thema und bringen diverse Forderungen und Ziele der Parteien in die lokale Diskussion ein. Interessant ist es zu beobachten, auf welche Zielgruppen sich die Parteien konzentrieren. Nicht-EU- und -EWR-BürgerInnen, ca. 12% der Linzer Bevölkerung, haben auf politischer Ebene kein Mitspracherecht, sie besitzen kein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund sind sie auf der “Zielscheibe“ der Parteien nicht vorhanden. Bei den letzten Wahlen in Österreich konnten wir beobachten, dass manche Parteien in ihrem Wahlkampf bewusst “AusländerInnen“ kriminalisierten und sie als gesellschaftliches Problem darstellten, um Stimmen zu gewinnen.
Das Potential an MigrantInnen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, steigt von Jahr zu Jahr. Seit 1997 sind allein in Oberösterreich rund 21.000 Personen (inkl. Minderjährige) “Neo-ÖsterreicherInnen“ geworden, die auf gesetzlicher Ebene den ÖsterreicherInnen gleichgestellt sind. MigrantInnen haben aber kein politisch-öffentliches Sprachrohr innerhalb der österreichischen Politik, ihre Anliegen und Probleme sind kein fixer Bestandteil der akzeptierten und allgemeinen politischen Forderungen. Dieses WählerInnenpotential ist für die Politik in den meisten europäischen Ländern interessant geworden. PolitikerInnen in Deutschland, Frankreich und zuletzt in den Niederlanden wissen, dass die Ergebnisse der Wahlen in ihren Ländern sehr wohl von eingebürgerten MigrantInnen stark beeinflusst wird. Österreich wird langsam munter, diverse Parteien haben bei den letzten Nationalratswahlen sehr stark versucht, MigrantInnen anzusprechen und ihre Stimmen zu bekommen. Die Interessensvertretung der MigrantInnen sollte nicht bei der Wahl stattfinden, sondern auch in den Parteiforderungen nach der Wahl geschehen.
Diverse MigrantInnenorganisationen – ethnische Vereine und interessierte Einzelpersonen – haben sich zusammengeschlossen um eine Wahlkampagne ins Leben zu rufen, die die Landtags- und Kommunalwahlen, konkret in Linz ausländerfreundlich und zu Gunsten der MigrantInnen, beeinflussen sollte.
Die Kampagne heißt “Linzer Wahlpartie“ und ist keine Partei, die gewählt werden kann. Sie wird versuchen ihre Forderungen und Ziele, die Interessen und Anliegen der MigrantInnen in die kommunale Stadtpolitik einzubinden. MigrantInnen und auch Nicht-MigrantInnen werden im Wahlkampf von der Linzer Wahlpartie über die Wahlen und Parteien informiert. Es wird auf die Wichtigkeit der Wahrnehmung des demokratischen Wahlrechtes der wahlberechtigten MigrantInnen hingewiesen, und eine intensive Bewusstseinsbildung angestrebt. Ziel ist es, dass die Forderungen der Linzer Wahlpartie ein wichtiger Bestandteil im Wahlkampf werden. Dick unterstrichen wird: Die Linzer Wahlpartie ist an keine Partei gebunden und agiert absolut parteiunabhängig.
Ziele der “Linzer Wahlpartie“
+ Motivation der wahlberechtigten MigrantInnen zur Wahl + Erreichen eines antirassistischen und ausländerfreundlichen Wahlkampfes + Sensibilisierung der Parteien für Anliegen und Probleme der MigrantInnen.
Wir laden alle interessierten Vereine und Personen ein, innerhalb dieser Kampagne aktiv zu werden. Die monatlichen Sitzungen der Linzer Wahlpartie sind öffentlich und für alle zugänglich, die sich mit den Zielen der Kampagne identifizieren können.
Informationen: Tülay Tuncel, Koordination Linzer Wahlpartie Tel.: 0676/3921836, Büro: 070/717277-152 E-Mail: tuelay@fro.at, http://www.fro.at In Kürze geht die Homepage http://www.linzerwahlpartie.at mit dem Forderungsprogramm online.
Tülay Tuncel
