Udo Danielczyk hat die neuen Tarifmodelle der Post für den Zeitungsversand durchgerechnet.
Fast mit einem seeligen Lächeln erinnern wir uns an letzten Herbst, als die Post mit der Ankündigung, die Tarife für den Zeitungsversand um gut 30 Prozent zu erhöhen, für allgemeine Verschreckung und hektische Betriebsamkeit unter gemeinnützigen Organisationen sowie kommerziellen Medienanbietern sorgte.
Damals noch, als quasi unerfahrene Neulinge in schwarzblauer „speed kills“-Politik, sahen wir das Ende von Meinungsfreiheit, Kulturinitiativen und der Demokratie gekommen. Wegen lächerlicher, mieselsüchtiger 30 Prozent Erhöhung der Zeitungsversandtarife.
Eigentlich hätten wir es ja wissen müssen, dass das bestenfalls die Vorhölle war, ein laues Lüfterl sozusagen. Besonders weil die neuen Tarife auf ein Jahr begrenzt waren und die Post somit ein neues Tarifmodell vorstellen musste. Was Ende Juli geschah und letztendlich einen echten Sturm entfachte. Die Post stellte gleich 4 neue Tarifmodelle vor, mit jährlichen Preissteigerungen bis ins Jahr 2004. Publikationen sind künftig in 4 Kategorien eingeteilt: Neben den Tarifen für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitung wurde auch unter dem Namen „Sponsoring-Post“ ein angeblich besonders günstiger Tarif für die Publikationen von Vereinen, gemeinnützigen und karitativen Organisationen vorgestellt. Was sicher auch auf Verhandlungen der KUPF und der IG Kultur Österreich mit Vertretern der Post zurückzuführen ist.
In einer ersten Sitzung hat (auch nach massiven Protesten von MedienherausgeberInnen, NPO’s und letztlich auch Regierunsmitgliedern) die Preiskommission diese Tarifmodelle der Post abgelehnt und diese aufgefordert, neue Kalkulationen vorzulegen. Bis 25. September will die Post in Verhandlungen mit betroffenen Organisationen neue Kalkulationen vorlegen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Post in einem Anfall von Großzügigkeit die Tarife auf das Niveau von 2000 zurückschraubt und auch die Mindestauflage von derzeit 1000 wieder auf 300 Stück senkt.
Schuld an dieser Entwicklung ist natürlich nicht die Post: Sie beruft sich auf die Tatsache, dass ihr die Regierung die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (wie eben den vergünstigten Postzeitungsversand) nicht mehr rückvergütet (1999 noch ca. eine Milliarde, 2001 immerhin noch 200 Millionen ÖS). Schuld daran ist natürlich auch nicht die zuständige Ministerin Forstinger: Sie habe nur die Möglichkeit, die Veröffentlichung der Tarife und somit deren Inkrafttreten zu unterbinden. (Was auch nicht so gut wäre: Dann würden nämlich sofort die teureren Tarife für Info-Mail mit persönlicher Anschrift in Kraft treten.)
Schuld ist auf keinen Fall der Herr Staatssekretär für Kunst und Medien, der davon ausgeht, „dass das in diesem Ministerium (dem Infrastrukturministerium; Anm.) gelöst wird.“ Und der auch einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Preise und der Streichung der Rückvergütung durch den Bund an die Post negiert, in dem er eben Presseförderung und Stützung des Zeitungsversandtarifs durcheinanderwirbelt: „Das eine ist Sache der Post, das andere die Presseförderung.“
Schuld ist natürlich auch nicht der smarte Herr Finanzminister, der für uns Österreicher nur das eurokonforme Beste will: uns von der altsozialistischen Schuldenlast in ein Nulldefizit retten und allen Staatsbesitz verscherbeln. Schuld ist wohl auch nicht Kanzler Schüssel – stellvertretend für die ganze Regierung, die zwar das Ehrenamt (wieder einmal) abfeiern lässt, aber gleichzeitig viele, lange gewachsene Strukturen im Bereich der Kultur- und Sozialinitiativen kalt lächelnd langsam und schleichend umbringt. Nicht nur speed kills. Die ProponentInnen der Bürgergesellschaft scheinen nach ersten Geschwindigkeitsräuschen auf den Geschmack der Entschleunigung gekommen zu sein.
Abdruck dieses (leicht adaptierten) Artikels mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift „druckaecht“ des KV Waschaecht Wels.
Udo Danielczyk
Die Tarife in der Praxis Der Teufel schlummert immer im Detail, die über drei Jahre verteilten Preiserhöhungen betragen nämlich im schlechtesten Fall bis über 500 % – und im besten Fall immer noch 160%. So soll dann der Versand der „KUPF-Zeitung“ (Tarifmodell Spnsoring-Post) in der üblichen Form (32 Seiten, Gewicht: 90 Gramm), dann nicht mehr 95 Groschen (wie noch 2000) oder 1,20 schilling (2001), sondern nächstes Jahr 2,20 ÖS kosten (verteuernd wirkt sich zusätzlich noch aus, dass die KUPF-Zeitung nicht maschinenlesbar, weil über der dafür vorgegebenen Maximalgröße von ca. 16 x 13,5 cm ist). Der Tarif steigert sich über 3,30 ÖS (2003) auf 4,40 ÖS im Jahr 2004. Und liegt somit nach einer Steigerung um fast 240 % gegenüber dem Tarif 2001 (bzw. 360 % gegenüber 2000) bei sonst völlig gleichen Versandbedingungen um 20 % über dem Tarif für Monatszeitungen (3,72 ÖS). Dass der „sozial verträgliche“ Tarif für gemeinnützige Vereine sich in vielen Fällen als teurer erweist als die Tarife für kommerzielle Medien, ist nur die haarsträubendste vieler Ungereimtheiten dieses schlecht durchdachten Preisvorschlags. So sind z.B. beim Tarif „Sponsoring-Post“ durch das Verbot von Fremdbeilagen den Vereinen noch dazu eine Einnahmequelle entzogen worden.
Nähere Informationen entnehmen Sie einer Presseaussendung der KUPF unter https://kupf.at/akt/pr/pr010820.htm
