Nachlese und Vorschau zum Thema Förderberichte, und Verweise auf einschließende Mangelerscheinungen.
Von Stefan Haslinger.
„Auch wenn ein Reformprozess dieses Berichtswesens im Gange ist, kann garantiert werden, dass die Information über die Kulturausgaben des Landes künftig an Transparenz nichts verlieren, wohl aber an Übersicht gewinnen wird“. Das schrieb Landeshauptmann und Kulturreferent Dr. Josef Pühringer im Vorwort des Kulturförderberichtes 2000. Tja, und dann gab es ihn auch schon nicht mehr den Förderbericht. Essig mit Transparenz, vorbei der Reformprozess.
Hinhalten, vertrösten, erklären, dass alles so schwierig ist, das alles erlebte die KUPF – Kulturplattform OÖ auf ständiges Nachfragen und insistieren, was denn jetzt mit dem Förderbericht ist. Und das, und hier darf durchaus ein wenig die Pikanterie unterstrichen werden, obwohl laut dem OÖ Landeskulturförderungsgesetzes die Verpflichtung vorliegt, einen jährlichen Förderbericht vorzulegen. Wäre ich zynisch würde ich sagen, dass sich das Land hier eigentlich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht hat.
Jetzt wird es ihn aber wieder geben den Förderbericht. Für alle Bereiche. 2007 sollen alle Förderungen ab dem 2. Halbjahr 2006 in einem übersichtlichen Bericht online einsehbar sein. So der Wille von ÖVP und Grünen. Kurzer Exkurs: Wenn wir von Förderungen in Oberösterreich reden, sprechen wir von einem Gesamtvolumen von knapp 1,5 Milliarden Euro, wovon über etwas mehr als 400 Millionen Euro von den Regierungsmitgliedern frei verfügt werden kann. Diese „Ermessensausgaben“ sind es ja auch, was das adäquateste politische Steuerungsmoment darstellen.
Gerade da Förderungen politische Steuerungsinstrumente darstellen, muss es aber darum gehen, den politischen Eingriff auch kontrollieren zu können. Und zu diesem Zweck diente unter anderem der Förderbericht.
Eine Frage an die KUPF: Wieso seid ihr so erpicht darauf, dass alle sehen können wie viel Geld die Kulturvereine kriegen? Wollt ihr den Konkurrenzkampf um das ohnehin wenige Geld erhöhen? Oder wollt ihr wieder das Spiel böse, teure Hochkultur versus gute, arme Subkultur spielen?
LiebeR FragestellerIn! Eine gute Frage und als Antwort auf die letzten beiden Fragen, einmal ein klares „Nein“. Aber zur ersten Frage. Einerseits ist es für die KUPF als Dachverband und Interessensvertretung immer gut ein Kontrollinstrument in Händen zu halten, mit welchem kulturpolitische Kontinuitäten nachvollzogen werden können und Diskontinuitäten schneller auffallen. Andererseits dient das Zahlenmaterial auch zur Analyse der Situation von Kulturinitiativen und bietet die Möglichkeit hier gezielte Aktivitäten im Bereich Lobbying für unsere Mitglieder vorzunehmen.
Zurück aber zum Förderbericht neu, in OÖ. Wie gesagt, es wird ihn wieder geben, wie gesagt er wird online einsichtig sein. Allerdings! Einschränkungen wird es geben. Zum Beispiel werden Förderungen bis zu einer Höhe von 4.000,- Euro nicht berücksichtigt. Ist das zu gering? „Kleinförderungen machen nicht viel aus, jede in den Katalog aufzunehmen, würde den Aufwand nicht rechtfertigen“, sagt Pühringer. Aber, aber! Transparenzverminderung zu Gunsten der Lesbarkeit, oder was? In der Presseunterlage zum Förderbericht findet sich ein schöner Satz: „Mit dieser Initiative wird die Fördertätigkeit des Landes Oberösterreich noch transparenter.“ Das Wörtchen „noch“ lassen wir uns jetzt einmal auf der Zunge zergehen und legen den Kopf in sanftem Nachdenken darüber zur Seite.
Apropos Transparenz! Bei der Frage Zielpublikum hört sich das „noch transparenter“ sehr schnell wieder auf. Denn! „Wir wehren uns strikt dagegen, dass durch Veröffentlichung von Ausgleichszahlungen die Bauern persönlich als Subventionsempfänger dargestellt werden“ wird Landesrat Stockinger in den OÖN vom 21.3. zitiert. Und weiter meint er: „Das sind Ausgleiche für Einkommensverluste, die die Bauern nach dem EU-Beitritt hinnehmen mussten“. In diesem Bereich gärt schon die partnerschaftliche Uneinigkeit. Gunther Trübswasser von den Grünen befindet nämlich: „Solange Förderungen ausgenommen werden, die einen Rückschluss auf die soziale Situation der Geförderten zulassen, bin ich offen.“
Ja was denn nun? Landwirte ja, oder nein? Wir lernen daraus, dass Transparenz immer im Auge des Betrachters liegt, und es anscheinend immer eine Zielgruppenfrage ist. Die KUPF wird sicher über den ersten Förderbericht 2007 berichten. Also harren Sie mit uns!
Stefan „Has““ Haslinger Stefan Haslinger ist Geschäftsführer der KUPF – Kulturplattform OÖ und Vorstand der IG Kultur.
