können die sogenannten „neuen, elektronischen Medien“ Künstlern bieten, so LH Pühringer (s.u.) Raum und Podium bot auch die KUPF der Landespolitik und Kulturverwaltung für (eher spärliche) Reaktionen und Anmerkungen zur Linzer Erklärung ’99 bieten.
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
Medienpolitik ist Kultur- und Bildungspolitik
Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der mit einer zunehmenden Vielfalt von Medien immer mehr Informationen auf den Bürger einströmen. Die Information des Bürgers ist für unsere demokratische Gesellschaft unabdingbar. Denn ohne Information gibt es keine fundierte Meinungsbildung und ohne Meinungs- und Willensbildung gibt es auch keine Demokratie und freie Gesellschaft. Ich bekenne mich daher grundsätzlich zur Förderung und zum Schutz von Medien. Eine wesentliche Funktion der Medien besteht darin, gesellschaftlichen Kräften Platz einzuräumen, um ihre Vorstellung dem Bürger näherzubringen. Meinungsvielfalt verlangt daher auch Medienvielfalt. Der Umgang mit Medien und Medienpolitik ist nicht irgendein Teil unseres Wirtschaftsgefüges, sondern ist wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, unserer Kultur- und Bildungspolitik. Es ist unbestritten, daß ein gesetzlicher Rahmen die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien, aber auch einen gewissen Mindestqualitätsanspruch gewährleisten muß. In diesem gesetzlichen Rahmen ist sicherlich auch eine Verankerung der freien, nicht-kommerziellen Radios sinnvoll. Neue Medien, Zeit-, Basis- und Alltagskultur sind in einen zeitgemäßen Kulturbegriff selbstverständliche eingeschlossen. Wichtige Anliegen der Kulturpolitik in Oberösterreich sind die Dezentralisierung des Kulturangebotes, Erleichterung des Zugangs, Zuwendung zu möglichst vielen Kunstsparten mit besonderer Betonung der Gegenwartskultur und Schaffen von Entwicklungsräumen und Podien für Künstler. Eindeutig auf Zukunftsarbeit und Präsentation neuer Entwicklungen liegt daher auch der inhaltliche Schwerpunkt des inzwischen entstandenen Kunst-Netzwerkes aus Einrichtungen des Landes und der Stadt Linz. Vor allem im OK und dem AEC als Zukunftswerkstätten wird versucht, auf elektronisch-virtuellem Weg neue Dimensionen der Kunst zu erschließen und dabei Künstlern Raum und Podium zu bieten, aber auch der jungen Generation abseits kommerzieller Schienen den Umgang mit der Computertechnologie zu vermitteln. Die ersten Schritte in die Kulturzukunft sind getan, Ideen und Anregungen immer willkommen.
Gunther Trübswasser. (LAbg. und Kultursprecher der Grünen OÖ.)
Der Öffentlichkeit ihre Meinung – der Meinung ihre Öffentlichkeit
Es stimmt, wenn gesagt wird, Medienpolitik sei Demokratiepolitik, Medienpolitik sei Kulturpolitik, sie sei Gesellschaftspolitik im weitesten Sinn. Die Bedeutung der Medien in einer demokratisch emanzipierten Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Bedeutung der Medien ist so groß, daß sie nicht dem freien Kräftespiel eines Marktes allein überlassen werden darf. Ähnlich wie Sozial- oder Umweltbereiche ein gemeinschaftliches, politisches Regelwerk brauchen, um den in sie gesetzten Ansprüchen gerecht zu werden, brauchen das Grundrecht auf freie Meinung und die Vielfalt der Medien eine zeitgemäße Medienpolitik. Es war daher mehr als notwendig, manifestartig die Forderungen an eine derartige Medienpolitik in diesem Land zu formulieren, wie dies jetzt in der „Linzer Erklärung 1999 – Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik“ geschehen ist. Sie macht vor allem Versäumnisse sichtbar. Der schleichende „Mediendarwinismus“
In Österreich fällt die Medienpolitik vor allem durch ihr vollkommene Abwesenheit auf! Es genügt längst nicht mehr, die staatliche Zensur abgeschafft zu haben, daß jedem oder jeder der Zugang zu Medien – wenigstens theoretisch – offen steht und daß beinahe alles, was nicht als Lüge oder als „moralisch inakzeptabel“ enttarnt wurde, veröffentlicht werden darf. Es genügt nicht mehr die Aufhebung von Verboten allein, gefordert sind jetzt eine gezielte Förderung von Meinungs- und Informationsvielfalt, von Minderheitenmeinungen und Minderheiteninteressen. Andernfalls ist die Freiheit der veröffentlichten Meinung von einem Verdrängungs- und Konzentrationsprozeß ohnegleichen bedroht. Medienpolitik jetzt
Die mikroelektronische Revolution hat ganz besonders die Medien erfaßt. Zwar scheinen neue Medien immer bisher unbekannte Zugänge und Freiheiten zu eröffnen, aber jedesmal, wenn ein solcher Zugang erscheint, sind die Schlüsselstellen längst besetzt. Der freie Wettbewerb in der heutigen Medienlandschaft gleicht dem bekannten Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel. Die undankbare Rolle des Hasen haben dabei die nichtkommerziellen und alternativen Medien übernommen. Wenn wir eine emanzipierte und demokratische Zivilgesellschaft (civil society) wollen, wenn uns eigenständige Meinungsbildungsprozesse ein Anliegen sind, muß es ein klares Bekenntnis und ein konkretes Handeln der Politik dazu geben. Eine solche Politik ist vor allem gefordert,
- eine nicht an Quoten orientierte, minderheitenfreundliche und auf Nachhaltigkeit abzielende Förderpraxis zu schaffen,
- eine klare Definition der nichtkommerziellen und nichtstaatlichen Medien vorzunehmen,
- umfassende Medien-Bildungsprogramme an den Schulen anzubieten,
- eine gezielte Förderung des freien Zugangs zu den Medien (public access fonds) anzustreben, sowie
- Medienbehörden auf Landes-, Bundes- und Europaebene einzurichten.
Kultur- und Demokratiepolitik sind gefordert, diese mutigen Schritte besser heute als morgen zu tun, weil die Zeit drängt. Möglichkeiten dazu gibt es in allen gesetzgebenden Körperschaften – sie müssen nur genutzt werden.
