Was ändern Wahlen an Kulturpolitik und -praxis?

Kurz vor der in Oberösterreich anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahl haben wir VertreterInnen von oö. Kulturinitiativen und der IG Kultur Steiermark, die kürzlich eine Wahl erlebt hat, gefragt: Was ändern Wahlen an Kulturpolitik und -praxis?

Florian Walter

Foto: Privat

„Dass Wahlen, würden sie etwas verändern, verboten wären, kann ich nicht bestätigen. Anstehende Wahlen verändern etwa die Landschaft («Dieses Plakat genießt noch den Sommer»), das Fernsehprogramm («Willkommen zu den Sommergesprächen») oder die mittelfristige Lebensplanung («Wenn der Soundso Dasunddas wird, wander’ ich sowieso aus»). Auf die Kulturpolitik haben Wahlen aber eher geringen Einfluss. Zwar wurden im Juli mit den Reformen von Veranstaltungssicherheitsgesetz und Lustbarkeitsabgabe noch rasch Wahlzuckerl an die freie Szene verteilt. Umfassendere Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mittel für Zeitkultur abseits des Mainstreams, sind aber weder vor noch nach den Wahlen zu erwarten. Warum auch, leben wir nicht, wie LH Pühringer am Ende eines äußerst «sehenswerten» Musikvideos auf der Homepage der ÖVP OÖ (mitmachen.teamooe.at/page/s/ooe-mei-dahoam) sagt, eh schon im «schönsten Land der Welt»?“

Florian Walter ist gelernter Politikwissenschaftler, seit Mitte der 1990er Aktivist und seit 2014 Sekretär beim Kulturverein waschaecht Wels.
waschaecht.at

Dominika Meindl


Foto: Linda Wallner

„Als Hobbyprophetin weissage ich: Nichts, gar nichts, wenn’s wieder die ÖVP wird. Mehr klingende Gratiswolken für alle, wenn die bizarre Überraschung einer roten Mehrheit einträte. Eine grüne Mehrheit wäre so überraschend bizarr, dass die Hellsichts-Kugel dazu nichts sagen mag. Zu Pink fällt ihr ein: «Kunst an das freie Spiel der Marktmächte heranführen». Im Fall einer politischen Umvolkung hin zu denen, die Deutsch lieben, aber nicht können: Künstler (Gendern wird abgeschafft) bekommen weiterhin Subventionen, müssen aber dafür verpflichtenden Freiwilligendienst an der Gesellschaft leisten. Also die Smartphones der Asylanten (schön Sprechen wird abgeschafft) einsammeln, den Sozialschmarotzern (s.o.) mündlich die nächste Reduktion der Wohnbeihilfe mitteilen oder Geburtstagsgedichte für die neuen Machthaber endreimen (hermetische Lyrik wird abgeschafft).“

Dominika Meindl, Schriftstellerin, Hofnärrin und Präsidentin der „Original Linzer Worte“.
linzerworte.blogspot.co.at

Magdalena Aigner


Foto: Privat

„Die kommenden Landtagswahlen ändern aus meiner Sichtweise an der aktuellen Kulturpolitik relativ wenig, da Kulturpolitik auf der Agenda der meisten politischen Parteien nicht gerade übermäßig viel Priorität zugesprochen wird. Insbesondere für Kulturvereine wie Kraut und Ruam, die sich parteipolitisch nicht positionieren (und instrumentalisieren lassen) wollen, ist speziell das zu oft leider als zentrale Aufgabe von Kulturpolitik betrachtete Lukrieren und Verteilen von Geldern weitgehend vernachlässigbar. Bei der Frage nach Kulturpolitik und Wahlen ist es wichtig zu erwähnen, dass damit eventuell ein eher «enges» Politikverständnis suggeriert wird. Politik ist nicht nur das, was Politiker*Innen «tun»! Jede Person, die sich auf irgendeiner Weise in einem politischen Feld, wie dem der Kulturpolitik, bewegt, hat die Möglichkeit, auf dieses Feld Einfluss zu nehmen und es zu verändern. Diese Möglichkeit will genutzt werden!“

Magdalena Aigner ist Mitglied beim Kulturverein Kraut und Ruam und studiert Politikwissenschaft und Agrarwissenschaften in Wien.
facebook.com/krautundruam

Simon Hafner


Foto: Lena Maierhofer

„Wählen ist wichtig! Viele Kämpfe in der Vergangenheit hat es gebraucht, um uns die aktuellen Formen von Mitbestimmung zu ermöglichen. Wir sollten sie nützen! Immer! Klar sein muss aber, dass die bestehenden Machtverhältnisse einiges mehr an politischer Beteiligung, Aktivismus und Gegenstrategien von uns erfordern. Viele gehen bereits neue (und alte) Wege der Selbstorganisation und widersetzen sich demokratiefeindlichen Strömungen und dem Diktat von mehr Wirtschaftlichkeit, Verwertbarkeit und Angepasstheit. Viele EntscheidungsträgerInnen halten sich krampfhaft an der leeren Worthülse «there is no alternative» fest. Denn sie haben nicht begriffen: «Der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann.» (Florian Scheidler – Das Ende der Megamaschine)
WIR ändern Kulturpolitik und -praxis – handeln statt kuschen und kuscheln!“

Simon Hafner ist Musiker, DJ, Radiomacher und Vorstandsmitglied der IG Kultur Steiermark
igkultur.mur.at

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