Andrea Schober schreibt aus der Sicht der Gewerkschaften.
In Österreich gibt es zurzeit ca. 55.000 Freie Dienstnehmerinnen und gut 40.000 Werkvertragsnehmerinnen, Tendenz stagnierend. In diesem Satz stecken schon gleichzeitig die gute und die schlechte Nachricht.
Einerseits heißt das, dass sich ca. 100.000 Menschen in Österreich in wenig abgesicherten Arbeitsverträgen und damit in wenig abgesicherten Lebensbedingungen befinden, also prekär arbeiten und leben. Andererseits findet – zurzeit – zumindest nicht das statt, was sonst vielerorts in Europa passiert: Die Zahl jener Arbeitnehmerinnen, die ein so genanntes atypisches Arbeitsverhältnis haben, explodiert nicht. Zumindest nicht auf den ersten Blick.
Was wir als Gewerkschaft Gpa-djp jedoch feststellen können, ist ein weitaus komplexerer Prozess. Die Anzahl der Freien Dienstverträge und Werkverträge stagniert zwar, die Freien Dienstverträge sind seit 2008 sogar rückläufig: Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen insgesamt implodieren. Je nach Branche und Tätigkeit sehr oder auch ganz wenig. Und alles dazwischen.
Das betrifft nicht nur Arbeitsverhältnisse in Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft: Es geht um Vollzeitjobs, die abgebaut und in Teilzeitjobs umgewandelt werden. Um Überstunden, die nicht abgerechnet werden. Um Vor- und Nachbereitungszeiten, die nicht zur Arbeitszeit gezählt und daher auch nicht bezahlt werden. Aber all das betrifft auch die Arbeitverhältnisse in Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, und darüber hinaus: die Umwandlung vom Angestelltenvertrag zum Freien Dienstvertrag; die Umwandlung vom Freien Dienstvertrag in den Werkvertrag; die Verschiebung von Arbeitsleistung in die Freizeit; die Nichterfassung durch das Arbeitsrecht auf Grund der beschriebenen Verträge, der somit fehlende bezahlte Urlaubsanspruch, der fehlende Anspruch auf Wochenschutz, das nicht einhalten Müssen des Arbeitszeitgesetzes, und so weiter und so weiter.
Umgehungen
Und viele Arbeitnehmerinnen, die einen Freien Dienstvertrag oder einen Werkvertrag haben, haben eigentlich einen Umgehungsvertrag, sprich: Viele von ihnen, höchstwahrscheinlich die Mehrheit, sollte eigentlich angestellt werden. Werden sie aber nicht. Ist ja auch viel billiger, flexibler, lukrativer für den Arbeitgeber. Der spart sich 13 & 14. Gehalt, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (100 prozentig), 5 Wochen bezahlten Urlaub, Überstundenzuschläge, betriebliche Sozialleistungen und sonst noch einiges, was ein durchschnittlicher Kollektivertrag und das Arbeitsrecht eben so hergeben an finanziellem Unterfutter. Das Nichteinhalten von Arbeitsrechten ist also ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Oder anders herum: Das Nichteinhalten von Arbeitsrechten bringt die Arbeitnehmerinnen um sehr viel Geld. Diese wiederum sehen/haben oftmals nicht die Möglichkeit, ihre Situation dadurch zu verbessern, dass sie auf ihre Rechte pochen.
Gerade im Kunst- und Kulturbereich, aber auch sonst überall, wo öffentliches Geld fließt, sind die Argumente schnell bei der Hand und die Forderungen schnell vom Tisch; Schulenbremse, Sparpaket, Fiskalpakt – heißt immer neu, ist immer das selbe. Es gibt kein Geld. Und wenn ja, dann weniger als vorher. Und über die prinzipiellen Dinge, warum also beispielsweise Banken um Milliarden Euro gerettet werden und dann nichts mehr übrig bleibt vom Steuergeld der Arbeitnehmerinnen, darüber wird nur rumort, aber wenig geredet, schon gar nicht öffentlich. Das führt zu weit? Ja eh! Und doch nicht weit genug.
Die Eckpunkte sind, so oder so:
Arbeitnehmerinnen in Österreich müssen ihre Arbeitsrechte individuell einklagen, am besten mit Hilfe der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer. Das ist ein langer und mühsamer Weg, lohnt sich aber fast immer. Machen aber die meisten nur, wenn sie Job wechseln wollen oder müssen.
Die Gebietskrankenkassen haben im Eigeninteresse darauf zu achten, dass Arbeitnehmerinnen nicht in Umgehungsverträge gedrängt werden, sonst entgehen ihnen wichtige Beitragszahlungen. In Oberösterreich jedoch, so haben wir als Gpa-djp die Erfahrung gemacht, wird da nicht so genau hingeschaut. Warum eigentlich? An der Schraube müsste sich doch drehen lassen.
Als Gewerkschaft treiben wir die soziale Absicherung für Freie Dienstnehmerinnen und Werkvertragsnehmerinnen voran. Einiges wurde schon erreicht, vieles gilt es noch zu tun. Aktuell auf der Agenda haben wir die Einbeziehung von Freien Dienstnehmerinnen in das Mutterschutzgesetz. Denn wie heißt es in einem aktuellen Artikel der Zeit vom 1.Mai 2012:
„Wer sich in einer Gewerkschaft organisiert […] nimmt seine Interessen gemeinsam mit anderen selbst in die Hand. Das ist eine ziemlich kluge Strategie.“
