Das kulturpolitische Aktionsprogramm des Kulturrat Österreich von Clemens Christl.
Anstöße zur Kultur- und Medienpolitik Ein kulturpolitisches Aktionsprogramm des Kulturrat Österreich
Bald sieben Jahre sind es nun, die Kunst- und Bundeskanzler Schüssel mit wechselnden Gesichtern, politischen Farben und trotz Verdacht auf Wiederbetätigung gegen einen Mandatar des Parlamentsklubs der Koalitionspartei regiert – unbeeindruckt, schweigsam und zielsicher. Demnächst steht die nächste Entscheidung über seine Regierung an – Zeit, um Bilanz zu ziehen. Und um ihn und sein Team endlich in Pension zu schicken! Der Kulturrat Österreich, der Zusammenschluss der Interessensvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, hat sich für die Zeit der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung vorgenommen, Platz für die zentralen und aktuellen Themen der Kultur- und Medienpolitik zu schaffen und den Mangel an Inhalten und gesellschaftlichen Entwürfen in der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Nationalratswahl zu nützen.
Aktuelle kulturpolitische Themen
Kulturpolitik ist eine wichtige Querschnittmaterie, die an vielen Diskursen ablesbar ist. Sichtbar notwendig braucht eine Kulturpolitik Interventionen rund um vier zentrale Themen: in der Kulturförderung und Förderverwaltung, in der Sozialpolitik, im Umgang mit Medien und in der Frage der Sicherung von Grundrechten.
In der Kulturförderung und Förderverwaltung erfordert es zweierlei: mehr Budget und einen transparenten Verteilungsschlüssel, der statt einer aktuellen Umverteilung der vorhandenen Subventionsmittel zu jenen, die bereits bisher gut dotiert sind, eine finanzielle Sicherungsbasis für alle diejenigen beinhaltet, die Kunst-, Kultur- und Medienarbeit als partizipativen Prozess zur (Weiter-)Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft begreifen. Wichtig ist zudem die Auseinandersetzung mit internationalen Vertragswerken und -prozessen, die mit ihren neoliberalen Ausrichtungen auch massive Auswirkungen auf lokale Kultur- und Kulturförderpolitiken haben. Soziale Absicherung und ein zumindest existenzsicherndes Einkommen waren für KünstlerInnen und Kulturschaffende nie Normalzustand. Mit der Neuformierung eines Niedriglohnsektors, der Aushebelung arbeitsrechtlicher Standards auf breiter Basis und der forcierten Eingliederung des Kunst- und Kulturbereichs in den kapitalistisch organisierten Markt sind Themen wie Sozialversicherung und Grundeinkommen heute notwendigerweise Aufgabe jeder existenten Kulturpolitik. Prekarisierte Arbeitsverhältnisse müssen nichts Schlechtes sein – solange sie mit ausreichendem Einkommen (nicht nur als bezahlte Arbeitszeit), freier Zeiteinteilung durch die Arbeitenden und sozialen Sicherungssystemen verbunden sind. Medienpolitik zeichnet sich in Österreich durch einen massiven Mangel an Medienvielfalt (durch eine eng begrenzte Anzahl von Medienprodukten) und vielfältige Bemühungen aus, den Status Quo zu erhalten. Gleichzeitig bzw. auch dadurch ist sowohl das Informationsangebot als auch die mögliche Medienpartizipation in einem Zustand permanenter Beschränkung.
Dringend braucht es Gelder für freie Medien, eine Kanzler-unabhängige Medienregulierungsbehörde und einen ORF, der nicht an der Kronen-Zeitung Maß nimmt. Grundrechtliche Fragen müssen nicht nur aktuell – mit der Aushebelung der Freiheit von Kunst und Wissenschaft durch die derzeitigen Fremdenrechtsgesetze – sondern auch permanent im Blickfeld kulturpolitisch aktiver Personen stehen: wenn Österreichs Regierung nicht nur nichts mehr in Richtung einer Nivellierung sozialer Unterschiede und Möglichkeiten unternimmt, sondern eine aktive Politik zur Herstellung möglichst großer Differenzen (im Einkommen, in der Zuweisung von Männer- und Frauenrollen, in der Spaltung von legalen und illegalen Menschen, (…) betreibt, ist es höchste Zeit, laut neue Formen der gesellschaftlichen Organisation einzufordern.
Der Kulturrat Österreich startet ein kulturpolitisches Aktionsprogramm
Die skizzierten Themen werden in einer Publikation im Zeitungsformat zusammengestellt, und im Herbst 2006 zum inhaltlichen Ausgangspunkt eines kulturpolitischen Aktionsprogramms, welches u.a. aus einer Reihe von Veranstaltungen bestehen wird. In Oberösterreich gibt es einen Themenabend zu Kulturförderung und Förderverwaltung – gemeinsam mit der KUPF: am 27.9. 19h (Kunstuniversität Linz). Die Zeitung gibt es ab Mitte September bei ihren lokalen InformationsdealerInnen oder jedenfalls im Internet unter: www.kulturrat.at
Clemens Christl ist ein arbeitsloser Historiker, derzeit per Arbeitstraining (AMS) beim Kulturrat Österreich
