„AMS für KünstlerInnen“
Infotour quer durch Österreich im Mai und Juni 2010, organisiert vom Kulturrat Österreich

Do, 27.5., 19:00 Uhr

Am Podium:

* Renate Oberreiter (AMS OÖ)
* Peter Reichinger (SVA, Landestelle Oberösterreich)
* Moderation: Daniela Koweindl/ Kulturrat Österreich

In Kooperation mit: KUPF -- www.kupf.at und dem Wissensturm Linz - www.wissensturm.at

Schreiben der KUPF an den Chefredakteur Dr. Werner Rohrhofer des Neuen Volksblatt
vom 4.05.2010

Betreff: Artikel im Neuen Volksblatt „Provokation“ vom 29.4.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Rohrhofer!
Die KUPF – Kulturplattform OÖ möchte Sie als Chefredakteur des neuen Volksblatts im Zusammenhang mit dem Artikel „Provokation“ von Herrn Michael Kaltenberger auf Ihre journalistische Sorgfaltspflicht und Verantwortung hinweisen.

Die KUPF - Kulturplattform OÖ ist die unparteiische Dachorganisation für 124 freie Kulturinitiativen in Oberösterreich. Wir lassen uns weder eine Nähe zur KPÖ noch zu sonst einer anderen Partei unterstellen.

Zudem sind die Aussagen zur Stadtwache, Steuergelder und „erste Reihe stehen“ schlichtweg falsch!

Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen

Utl.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen – nun entscheidet die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Verfahren gegen Polizeibeamte

Am 14.10.2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden.

Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit

Presseerklärung 16.02.10

1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben!

34jähriger sollte 90 Euro Strafe wegen eines eingesteckten Halstuches zahlen

Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.

Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine „Vorbereitungshandlung für eine Vermummung“. Der ORF berichtete über den bizarren Vorfall (http://ooe.orf.at/stories/396652/)

Presseerklärung 11. Februar 2010

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt.