Demokratie- und medienpolitisch beschämendes Lizenzverfahren: Auf einer Wellenlänge?
von Ingrid Palmetshofer Alexander Baratsits
Nach einer für die Freien Radios nicht gerade positiven Stellungnahme des Landes Oberösterreich im Verfahren um die Regionalradiolizenzen bestehen Chancen auf Lizenzen für Freie Radios höchstens in Form von Anbietergemeinschaften.
Trotz genügend vorhandener Frequenzen und obwohl schon bei den leistungsstarken Frequenzen Kommerzradios zum Zug kommen werden, ist offenbar noch immer nicht genug Platz für Freies Radio. Es drängt sich der starke Verdacht auf, daß in diesem Lande offener Zugang zum Medium Radio und freie Meinungsäußerung unerwünscht sind. Die Argumentation der Landesregierung im Verfahren stützte sich bei der Ablehnung der Freien Radios vor allem auf die Finanzierung. Die Subventionen seien nicht gesichert. Dabei fehlen im Fall von Radio FRO und dem Freien Radio Salzkammergut nur die Zusagen vom Land Oberösterreich. Damit ist die oberösterreichische Landesregierung der Empfehlung des Landeskulturbeirats vom Jänner 1996, Freies Radio zu unterstützen, nicht nachgekommen.
Meinungsvielfalt kein Thema für die oö Landesregierung
Meinungsvielfalt, nach ¤ 20 des Regionalradiogesetzes das Auswahl-Hauptkriterium für die Vergabe von Privatradiolizenzen, war jedenfalls nicht das Kriterium für die Entscheidung der Landesregierung. Die Quasimonopole von OÖ Nachrichten, OÖ Rundschau (Hauptgesellschafter der Life Radio GmbH – Spitzenreiter für die regionale Lizenz) und Korrekt (Spitzenreiter für die starke Linzer) sollen noch einzementiert werden, mit Volksblatt und Gutenberg sind zwei Mitglieder der Landesregierung persönlich am von der Landesregierung vorgeschlagenen Projekt beteiligt. Landeshauptmann Pühringer meinte auf die Frage, wie Meinungsvielfalt gewährleistet werden könne, wenn die marktbeherrschenden Medien jetzt auch noch Radiolizenzen dazubekämen: „Ich muß also davon ausgehen, daß Medien, die heute am Markt sind, prinzipiell der Meinungsvielfalt entsprechen, denn sonst würden sie ja nach der österreichischen Verfassung nicht am Markt sein können.“ In Steyr ist die Rechnung jedoch nicht aufgegangen. Die Privatradio Steyr GmbH, getragen vom lokalen KabelTV-Betreiber Schott (RTV) und der Ecco-Media (NR-Abg. Helmut Kukacka, Geschäftsführer des Neuen Volksblatts) hat ihren Lizenzantrag einen Tag zu spät weggeschickt und ist in Folge aus dem Verfahren draußen (so ein Pech). Damit bleiben dort nur das Freie Radio Steyr und Fr. Irmgard Sabio (Mitarbeiterin des Medienreferats der Diözese Linz) übrig. Die Chancen auf eine Anbietergemeinschaft um die Lizenz stehen nicht schlecht. Im Salzkammergut ist die Sache klar, da nur das Freie Radio Salzkammergut sich um die beiden Frequenzen beworben hat. Im Innviertel wurde eine Einigung mit einem Mitbewerber erzielt (Gabler), das Freie Radio Innbrücke ließ weiters verlauten, im Falle eines Lizenzerhalts auf kommerzielle Werbung verzichten zu wollen. In Linz stehen 2 Lokalfrequenzen zur Disposition: eine 10 KiloWatt Frequenz (Lichtenberg) sowie eine kleine 100 Watt Frequenz (Freinberg). Die Landesregierung ging ja in ihrer Stellungnahme fälschlicherweise davon aus, daß die kleine Linzer noch nicht vergeben würde. Aber das war nicht der einzige Irrtum, offenbar ist der Landesregierung entgangen, daß Radio FRO auch für die kleine Linzer einen Antrag gestellt hat, und der für die Stellungnahme zuständige Chef der Presseabteilung meinte entschuldigend, daß er sich mit Frequenzen leider nicht auskenne. Für die beiden Frequenzen gibt es 3 ernstzunehmende Bewerber: City Radio (Korrekt – Lengauer), Stadtradio Plus Rundfunk GmbH (Allgem. Sparkasse, Neue Welle Deutschland, Chonitzer) und die Freier Rundfunk Oberösterreich GmbH (Verein FRO, Stadtwerkstatt, Phönix, Kapu, Hof, 3 Lables). Die kleine Linzer Frequenz ist kommerziell kaum attraktiv, demnach wäre eine Vergabe an die Freier Rundfunk Oö GmbH sehr naheliegend. Aber von naheliegendem oder logischem ist hierzulande kaum auszugehen. Obwohl etwa international der Werbemarkt abnimmt, geht man in Österreich davon aus, daß er 25% wachsen werde, die erhofften Werbeeinnahmen in den Anträgen sind bar jeder Realität, möglicherweise ist es aber auch Absicht, daß sich möglichst viele Neue zum Wohle des ORFs zugrunderittern.
Sollte Radio FRO jedenfalls bei dieser Lizenzvergabe durchfallen, wirds‘ wieder eine Klage beim Verfassungsgerichtshof brauchen.
