1. Die freie Kunst- und Kulturszene klagt seit Jahren über finanzielle Ungleichbehandlung gegenüber öffentlichen Kultureinrichtungen. Wie möchten Sie die Finanzierung von Fair Pay in der Kunst- und Kulturarbeit ermöglichen?
Als ersten Schritt muss die Stadt die Drei-Jahres-Förderungen für die Vereine und Initiativen als Teuerungsausgleich für die Vergangenheit massiv anheben. Künftig soll es auch eine jährliche Inflationsanpassung geben. Genau das hat meine Fraktion im Juni im Gemeinderat beantragt. Obwohl der Antrag einstimmig dem Bürgermeister- und Finanzressort zugewiesen wurde, liegt die Sache dort auf Eis. Doch die Zeit drängt, denn die alte Förderung läuft heuer aus und die Vereine und Initiativen brauchen für 2025 eine Erhöhung der Basisförderung und Planungssicherheit. Ich möchte dies daher vor der Bürgermeisterwahl zur Gretchenfrage machen: „Wie hältst du es mit der Basisförderung für gemeinnützige Vereine und Initiativen?“
2. Die öffentlichen Kultureinrichtungen sind nur bedingt transparent, besonders durch die Auslagerung in externe GmbHs. Die Öffentlichkeit weiß jedoch nicht, wie diese Gelder verteilt werden. Unterstützen Sie eine größere Transparenz der öffentlichen Kultureinrichtungen? Wie kann diese erreicht werden?
Die 2017 gegründete Holding hat sich zu einem Macht- und Informationsmonopol des Bürgermeisters entwickelt, denn der Bürgermeister ist alleiniger Eigentümervertreter mit einem Durchgriffsrecht in alle Gesellschaften. Das ist auch der Hintergrund für die Freunderlwirtschaft, die zum LIVA-Skandal geführt hat. Mein Vorschlag ist eine Trennung von Kontrolle und Regierungsverantwortung. Derzeit sind diese Rollen im Aufsichtsrat vermischt und nach außen intransparent.
3. Würden Sie selbst bzw. Ihre Partei das Kulturressort übernehmen, was wären Ihre drei wichtigsten Vorhaben?
Wir stellen mit Doris Lang-Mayerhofer bereits jetzt das beste Stadtsenatsmitglied für das Kulturressort. Für die vielleicht drei wichtigsten Vorhaben gibt es bereits Gemeinderatsinitiativen. Wir wollen eine finanzielle Aufstockung der Kulturförderung. Wir wollen einen neuen Stadt-Land-Kulturvertrag mit einer Zusammenarbeit und Dynamik wie im Superkulturjahr 2024. Und wir wollen eine breite Einbeziehung aller Kulturschaffenden für die Kulturvision 2035 im Rahmen des neuen KEP.
