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Mögliche Konzepte einer Grundsicherung stellt Karin Antlanger vor.   Zum neoliberalen Umbau des Kapitalismus gehört die Durchsetzung eines asozialen Leitbildes der „Tüchtigen und Anständigen“, mit dem soziale Ausgrenzung begründet wird. „Eigenverantwortung“ oder „private Vorsorge“ verschleiern den Abbau des Sozialstaates. Grundlegende Menschenrechte auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, angemessenen Wohnraum oder das durch Beitragsleistungen erworbene Recht auf Gesundheits- und Sozialleistungen werden ausgehöhlt. EmpfängerInnen von Sozialleistungen werden als SozialschmarotzerInnen denunziert. Armut wird zum individuellen Schicksal abgestempelt. Soziale Sicherheit ist bereits unter der rotschwarzen Regierung zum Unwort verkommen. Die schwarzblaue Regierung hat die Gangart verschärft. Unter dem Schlagwort „soziale Treffsicherheit“ bekommen Arbeitslose weniger und zahlen Kranke …

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Michaela Moser stellt ein kürzlich erarbeitetes Regierungsprogramm vor. Auf einer Open-Space-Konferenz am 25./26. Oktober 2002 wurde unter Beteiligung von rund 60 Frauen – viele davon Vertreterinnen von Frauenorganisationen – ein feministisches Regierungsprogramm erarbeitet. Vorhandene feministische Alternativen in allen Politikbereichen wurden so gebündelt und können als politischer Maßstab für jede künftige Regierung herangezogen werden. Die Aussicht auf Neuwahlen hat dieses Mal in Frauenorganisationen – und sicher nicht nur dort – ein gutes Maß an Energie freigesetzt. Zwar ist auch Optimistinnen bewusst, dass auch die nächste Regierung keine feministische sein wird, aber selbst Skeptikerinnen müssen zugeben, dass es aus frauenpolitischer Sicht eigentlich …

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