Eine griesgrämige Analyse der oö. Kulturförderung

von Udo Danielczyk

Das Land Oberösterreich präsentiert sich mit einer Komplettentschuldung gerade als Budget-Musterschüler. Aber zeigt sich diese Entwicklung auch in den Kulturförderungen?

Zählte Oberösterreich Anfang und Mitte der 1990er eher noch zu den Schlusslichtern der Länder in Sachen Budgetpolitik, +70 % Neuverschuldung von 1991 bis 1997, so wurde dieser Trend seit dem Rechnungsabschluss 1996 umgekehrt. Seit diesem Zeitpunkt wies das Landesbudget keine Neuverschuldung mehr auf, der Schuldenberg von über 800 Mio. Euro 1995 wurde abgetragen. 2001/02 dann dieser PR-wirksame Coup der Entschuldung des Landesbudgets (und auch gleich des Gemeinderessorts): realisiert durch den Verkauf der aushaftenden Wohnbauförderungen des Landes OÖ und durch den Verkauf der Anteile an der Energie AG (formerly known as OKA). So erwirtschaftete sich Finanzreferent LH Pühringer ein nettes Körbergeld von ca. 1,5 Mrd. Euro und kann einen Großteil davon langfristig anlegen. Nachdem er es – hoffentlich – vom Bund zurückbekommt, dem das Land OÖ netterweise ein kurzfristiges (und nicht Maastricht-wirksames) Darlehen gewährt.

Kulturbudget und … Die Landesfinanzen entwickeln sich also prächtig. Aber was hat das alles mit Kultur, Kulturinitiativen und Kulturförderung zu tun? Eine Analyse des Kulturförderberichts des Landes OÖ über die Jahre 1995 – 2000 gibt Aufschluss. Der Teufel liegt – wie immer – im Detail. Das gesamte Kulturbudget des Landes stieg in dieser Periode um knapp 32 % auf fast 121 Mio. Euro, einzelne Teilbereiche lagen durch Schwerpunktsetzungen deutlich über diesem Wert: so wurde die Literaturförderung mehr als verdoppelt (auf ca. 468.000 Euro), auch der Bereich Foto/Film/Video/Medien erfuhr eine Steigerung um fast 100 % – was allerdings bei einer Fördersumme von 716.000 Euro ebenso notwendig wie noch immer viel zu wenig ist. Zu begrüßen ist auch die Entwicklung der Bereiche Musikförderung und Kulturservice (Vermittlung für Schulen, jeweils + 90 %). Zu vernachlässigen ist die Steigerung des Ansatzes Kultus um 70 % – bei einer Fördersumme von knapp 160.000 Euro. Auffallend ist auch die Steigerung für “Denkmalpflege und Museen“ um 150 % auf 7,91 Mio. Euro. Hier ist besonders der Sprung von 1999 auf 2000 mit über 2,5 Mio. Euro zu beachten.

Zwei Punkte stechen durch extrem niedrige Steigerungsraten hervor. Die Zuschüsse des Landes für die “Kulturinstitutionen von Land und Stadt Linz“ (Landestheater, Brucknerorchester, LIVA, AEC, und Ursulinenhof – alle anderen Landeseinrichtungen wie das Landesmuseum, Stifterhaus, OK etc. finden sich nur pauschalisiert mit einer einzigen Summe mit + 25 %) stiegen um nur 9,57%. Andererseits wurde auch die “individuelle Künstlerförderung“ (Preise, Stipendien, Einzelförderungen) um nur 8,21 % angehoben – auf die lächerliche Summe von 241.000 Euro. Auch wenn viele Direktförderungen in den einzelnen Sparten (Literatur, Bildende Kunst etc) vergeben werden, sollte hier der Landeskulturreferent über substantielle Erhöhungen nachdenken.

Problematisch ist der Vergleich bei 2 Zahlen. Der Posten “Veranstaltungen und Ausstellungen des Landes“ stieg auf + 126 % – was allerdings nachvollziehbar der Zweijährigkeit der Landesausstellung (in geraden Jahren mit jeweils ca. 2,2 Mio. Euro) zuzuschreiben ist. Das Budget für “Kulturinitiativen und Kulturstätten“ unterliegt durch das Festival der Regionen (FdR) der selben Schwankung. Aber selbst ergänzt um die 203.000 Euro, die für das FdR 1999 ausgewiesen sind, ergibt sich eine Steigerung um nur 25,3 % (ohne diesen Rechnungstrick: 17,6 %) und liegt somit bei einem Anteil am Kulturbudget von 2,75 % (respektive 2,58 %). Somit liegt die Steigerung des Topfes für Kulturinitiativen unter dem Schnitt – obwohl sich der Landeskulturreferent doch immer mit der blühenden Szene brüstet. Erstaunlich auch die Tatsache, dass der Anteil am Kulturbudget 1999 mit 3,25 % deutlich höher lag. Jährliche Erhebungen der KUPF unter den Mitgliedsvereinen ergeben einen tatsächlichen Förderbedarf, der um gut 30 % über den reell ausgezahlten Beträgen liegt. Hier könnte doch der Landeskulturreferent mit dem Finanzreferenten eine den Bedürfnissen entsprechende Dotierung verhandeln …

… Schwerpunktsetzung Die Erträge aus der Veranlagung der oben erwähnten Erlöse sollen einerseits den Bereichen Innovations- und Technologieförderung sowie Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmaßnahmen zugute kommen. Stichwort “Zukunftsfonds“, der 2002 mit der Kleinigkeit von 54,5 Mio. Euro dotiert ist. Andere Schwerpunkte zukünftiger Landespolitik und somit finanzieller Zuwendung liegen in den Bereichen Bildung, Soziales, Spitalswesen und Straßenbau/Verkehr. Kunst und Kultur sind hier trotz ständig steigender Belastungen nirgendwo zu finden. Auch der Bereich der Medienarbeit (Stichwort Cultural Highway, Freie Radios etc), der seit Jahren krass unterdotiert ist, verdient endlich Anerkennung und Finanzierung. Hierzu hat die KUPF soeben einen Forderungskatalog entwickelt.

Im beginnenden Wahlkampf für 2003 (Bund, Land, Gemeinden) wird es Aufgabe der KUPF sein, Freie Kulturarbeit wieder verstärkt zum öffentlichen Thema zu machen und die Relevanz der vielen Kulturinitiativen als wichtiger Entwicklungsfaktor für das Zukunftsland Oberösterreich zu thematisieren.

Udo Danielczyk