Neues Regionalradiogesetz liegt vor
Im Herbst werden erstmals Lokalradiolizenzen vergeben. Der Kampf um die Durchsetzung Freier Radios in Oberösterreich wird ernst.
Am 20. März 1997 wurde die Novelle des Regionalradiogesetzes beschlossen. Diese war nach Klagen u.a. der Freien Radios beim VfGH notwendig geworden. Geändert hat sich (nach eineinhalb Jahren) im wesentlichen nichts. Einzig im Frequenzbereich konnte erreicht werden, daß alle (vom Verkehrsministerium behaupteten) technisch vorhandenen Frequenzen im ersten Verfahren ausgeschrieben werden. Für Oberösterreich heißt das erst mal eine Regionalradiolizenz sowie 2 Lokalfrequenzen in Linz, 1 Bad Ischl, 2 Englhartszell, 2 Gmunden, 2 Gosau, 2 Grein, 2 Grünburg, 2 Hinterstoder, 3 Kirchdorf, 2 Losenstein, 2 Neukirchen, 5 Oberkappl, 2 Obertraun, 2 St. Georgen/Atts., 1 Schärding, 1 Steyr, 2 Unterach/Atts., 2 Waldhausen sowie 2 in Weyer. Ab 1. Mai bis innerhalb von 6 Wochen können Anträge für diese Lizenzen/Frequenzen gestellt werden. Die Regionalradiobehörde muß dann bis zum 1. September (Regionallizenz und 5 Lokallizenzen) bzw. 1. November entscheiden, wer jeweils den Zuschlag bekommen soll. Danach ist eine Nachfrageerhebung geplant, auf deren Basis dann noch zu findende Frequenzen koordiniert werden sollen (innerhalb von 2 Jahren). 5 Freie Radioprojekte in Oö
In Oberösterreich gibt es neben dem Freien Rundfunk Oberösterreich zur Zeit 4 freie, nichtkommerzielle Radioprojekte, das Freie Radio Innbrücke (neuerdings KUPF-Mgl., Vorstellung des Projektes an anderer Stelle), das Projekt Freies Radio Salzkammergut – eine Gruppe um das Kino Ebensee/Erwachsenenbildungsinstitut Salzkammergut für Bad Ischl bzw. Gmunden, eine Gruppe um das Jugend- und Kulturhaus Steyr und das „Radio RM“ vom Roßmarkt Grieskirchen. Alle 4 werden Anträge um Lokalradiolizenzen stellen, wie oben ersichtlich ist, gibt es aber noch genügend weitere Möglichkeiten. Um zu weiteren Informationen zum Thema Lizenzantragstellung zu kommen, findet am 8./9. Mai ein Treffen des Verbandes Freier Radios Österreich in Linz statt (Stadtwerkstatt/Radio FRO). Wichtig wird jedenfalls sein, bei der Antragstellung massiv den Bedarf der freien Initiativszene an Freiem Radio darzustellen. Tendenziell sind die Chancen Freier Radios auf Lizenzen als nicht so schlecht einzuschätzen, ohne politischen Druck, ohne deutliche Absichtserklärung wird sich Freies Radio jedoch nicht durchsetzen. Der Freie Rundfunk Oö plant dazu eine Kampagne, Informationen folgen. Daneben sendet Radio FRO weiterhin im Netz von KabelTV Urfahr und im Internet É Projekt „Freies Radio Salzkammergut“
Anfang Mai 1997 tritt ein neues Radiogesetz in Kraft, das u.a. die Vergabe von österreichweit 45 Sendefrequenzen an lokale RundfunkbetreiberInnen vorsieht. Laut dem darin enthaltenen Frequenzplan sind der Region Salzkammergut zwei Standorte für Lokalradios (Gmunden und Bad Ischl) zur Verfügung zu stellen. Ziel des seit März 1997 konkret verfolgten Projektes ist, die Zulassung zur Veranstaltung eines freien nicht-kommerziellen Hörfunkprogrammes an einem dieser Standorte zu erlangen. Um die Chancen einer erfolgreichen Lizenzvergabe durch die Regionalradiobehörde zu steigern, ist eine möglichst breite Unterstützung durch regionale und lokale Vereine, Initiativen, Gruppen aber auch EinzelbürgerInnen notwendig. Als Interessensvertretung wird ein Verein zur Förderung eines freien nichtkommerziellen Radioprojektes gegründet, der zunächst VertreterInnen von rund 25 kulturell und sozial engagierten Vereinen aus Ebensee, Bad Ischl, Bad Goisern, Hallstatt, Obertraun, Gosau, Gmunden und Laakirchen als unterstüzende Mitglieder umfaßt. Ein eigenes Freies Lokalradio soll nicht nur der – auch dem Salzkammergut – drohenden Medienkonzentration entgegenwirken, sondern bietet vor allem Sendefläche für die Anliegen und Aktivitäten der (alternativen) Kulturszene, Sozial-, Frauen- und Jugendvereine, Kulturschaffenden und EinzelbürgerInnen an und fördert somit Kommunikation und Diskussion im Sendegebiet, wobei man sich bei diesem zwangsläufigen Beitrag zur regionalen Identitätsstiftung der Gefahr des Provinzialismus zu widersetzen hat. Wer auch immer in der Region Salzkammergut an der Mitarbeit beim Projekt „Freies Radio Salzkammergut“ interessiert ist, melde sich bei:
Bildungszentrum Salzkammergut, Hans Promberger Webereistr. 300, 4802 Ebensee, Tel: 06133/6185-16, (Mo. – Fr. 9-12, 13-16) Alle anderen, die sich für Freie Radios, interessieren wenden sich am besten an: Freier Rundfunk Oö, Kirchengasse 4, 4040 Linz, 0732/ 717277, email: fro@fro.at, homepage: http://www.fro.at
