Stefan Haslingers Aufschrei zum Budget, der schon lange auf sich warten ließ! In schöner Regelmässigkeit wird von der KUPF der Budgetvoranschlag des Landes OÖ analysiert. In schöner Regelmässigkeit wird von der KUPF festgestellt, dass sich substantiell für den Bereich der freien, autonomen Kulturinitiativen nichts ändert. In schöner Regelmässigkeit wird deshalb von der KUPF darauf hingewiesen, dass sich etwas ändern muss und es dringend nötiger Erhöhungen bedarf. Regelmäßigkeiten bringen mit sich, dass sie zur Gewohnheit werden und als altbekannt vorausgesetzt schlussendlich ignoriert werden. So geschehen auch in der letzten Legislaturperiode in Oberösterreich. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2010 bricht mit dieser Gewohnheit und zwingt auch die KUPF, aus dem altbewährten (fast hätte ich sozialpartnerschaftlichen geschrieben) Spiel auszusteigen. Ja, die KUPF weiß, dass Krise ist und dass das Land Probleme hat, die Einnahmenseite wieder in den Griff zu bekommen, bei gleichzeitiger (notwendiger) Erhöhung der Ausgaben. Aber was die KUPF auch weiß, ist dass dies im Umkehrschluss nicht heißen muss, zu Lasten jener, die sich (vemeintlich) nicht wehren können, zu sparen. Und auch zu Lasten jener, wo es niemandem weh tut, oder zumindest niemandem (außer den Betroffenen) auffällt.
2 Klassen Ein kurzer Blick auf den Budgetentwurf zeigt ein geradezu eindeutiges Bild politischer Willensbekundung für die Kulturlandschaft in Oberösterreich. (Fast alle) Einrichtungen und Veranstaltungen des Landes werden erhöht, der freie Bereich erleidet eine 8,5%ige Kürzung, der Bereich der Zeitkultur sogar knapp 13%. Ja, die KUPF weiß, dass es sich bei den Erhöhungen in vielen Bereichen um Personalkosten handelt und in anderen Bereichen um vertragliche Vereinbarungen. Aber die KUPF weiß auch, dass der Kulturreferent des Landes der KUPF immer wieder erklärt hat, dass das Ehrenamt über alles geht und dass es keine Verträge braucht, sondern sein Handschlag zählt. Wir haben es also mit zwei Klassen von Vertragspartnerinnen zu tun. Jene, die dem Landeshauptmann nicht vertrauen und es deshalb schriftlich haben wollen, und jene, für die der Händedruck jedes Vertragswerk obsolet macht. Was der Blick auf das Budget noch offenbart, ist die schwache Position der KUPF. Weiter oben steht in der Klammer »sozialpartnerschaftlich«. Wenn es denn so wäre! Wenn es so wäre, säße die KUPF an Verhandlungstischen, wäre kollektivvertragsfähig und würde gehört werden. So ist die KUPF eine NGO unter vielen, die als zivilgesellschaftlicher Schmuck der demokratischen Legitimierung dient. So ist die KUPF ein progressiver Budgetansatz unter wenigen.
Anstiftung zum Ungehorsam Über die Jahre hat sich eine angenehme Sattheit in der oberösterreichischen Kulturlandschaft breitgemacht. Es wurde breit gefördert, die wenigen die (politisch?) unbeliebt waren, fanden in der Öffentlichkeit kein Gehör. Im September 2008 hat der ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser im Interview mit der KUPFzeitung davon gesprochen, dass es vielleicht einer krisenhaften Situation bedürfe, um den (kultur-)politischen Diskurs auch auf Seiten der Initiativen wieder zu schärfen. Na bitte, schon sind wir mitten drin! Die Universitäten brennen, die Metallerinnen sind unzufrieden, Betriebsversammlungen stehen auf der Tagesordnung – die Kultur kommt auch noch drauf! Es wird für uns (die KUPF, die Kulturabeiterinnen und -täterinnen) notwendig sein, für unsere Interessen vehementer denn je einzutreten. Denn diese Interessen gehen weit über den hedonistischen Aspekt der Kulturveranstaltungen hinaus. Es geht um das Interesse, die Gesellschaft mitzugestalten. Moment! Braucht es dafür Förderungen? Braucht es Förderungen, um in einer Demokratie an der Weiterentwicklung derselben zu arbeiten? Nein! Aber es braucht Förderungen für Werkzeuge, Strukturen und Menschen, die für diese Weiterentwicklung notwendig sind. Kulturarbeit ist – wenn sie so wollen – die Weiterentwicklung der Demokratie mit anderen Mitteln.
Und um den Anschaffungswert dieser Mittel muss und wird gekämpft werden! Denn Kulturarbeit – um Otto Tremetzbergers These in dieser Zeitung (https://kupf.at/node/3367) zu widersprechen– kann nicht sinnlos sein.
Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF, im Vorstand der IG Kultur Österreich und des KV waschaecht und Vorsitzender des Betriebsvereins Alter Schl8hof Wels.
