Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Es ist kein Almosen, sondern ein Anspruch, der aus Beiträgen erwächst. Wer zu wenig verdient hat, um mit dem Bezug von Arbeitslosengeld genug zum Leben zu haben, konnte bis vor kurzem geringfügig dazuverdienen. Wobei „genug“ ein dehnbarer Begriff ist: Denn geht es nach der ÖVP, war 2021 sogar ein Senken der AMS-Bezüge auf 40 Prozent denkbar – neben dem Ende des geringfügigen Zuverdienstes, was damals seitens der SPÖ mit „leistungsfeindlich, herzlos und unsozial“ quittiert wurde. Die Grenze betrug zuletzt 551,10 Euro.
Wenn Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) nun den weitgehenden Wegfall des Zuverdienstes als Maßnahme gegen „Leistungsfeindlichkeit“ verkauft, dann sagt das genug über die Linie seiner Partei aus. Eigen- und Selbstständig sind eigentlich Aushängeschild der Partei, aber wenn arbeitende Menschen diese Autonomie leben wollen oder müssen, dann wird sie sanktioniert. Der geringfügige Zuverdienst war keine Bequemlichkeit, sondern für viele eine notwendige finanzielle Stütze – zum Beispiel für Künstler*innen, Kulturarbeitende, Lehrende oder Journalist*innen. Sie werden vor eine perfide Wahl gestellt: Exklusive Verfügbarkeit für einen Arbeitsmarkt, der kaum Stellen bietet – oder der Verlust der Versicherungsleistung. In Zeiten stagnierender Wirtschaft, schrumpfender Redaktionen und gekürzter Kulturbudgets erhöht diese Politik den finanziellen Druck weiter, ohne Beschäftigung zu schaffen. Die absehbare Folge: Ausstieg aus Projekten, aus Redaktionen, aus Kultur- und künstlerischer Arbeit. Denn wer über keine Übergangsfinanzierung verfügt, muss auf kleinere Aufträge verzichten und verliert allmählich berufliche Präsenz und Sichtbarkeit. So sieht kein Fortschritt aus. Zurück bleiben jene mit Rücklagen, Erbschaften oder Partner*innen mit stabilem Einkommen. Und atypische Arbeit jenseits fixer Verträge wird so zu einem Privileg für jene, die sich Unsicherheit und Improvisation leisten können.
