Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit

Presseerklärung 11. Februar 2010

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai – Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt.

Minus 9 Millionen im Kulturbudget! Regionale Vielfalt steht auf dem Spiel!

Entscheidende Maßnahmen im oberösterreichischen Kulturleitbild brauchen finanzielle Absicherung!

Nach einem intensiven und langen Diskussionsprozess zur Erstellung des oberösterreichischen Kulturleitbildes kann es nicht sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen durch die Wirtschaftskrise gefährdet werden.

„Die Kürzung von 9 Millionen Euro (6%) im Landeskulturbudget ist ein herber Schlag für die regionale kulturelle Vielfalt in Oberösterreich“, zeigt sich die Vorsitzende der KUPF- Kulturplattform OÖ, Mag.a Petra Wimmer, erschüttert.

Die Kultur zahlt für die Krise!

Einsparungen gehen vor allem zu Lasten kleiner Vereine und Initiativen!

Ein dramatisches Bild zeichnet der Budgetvoranschlag für das Jahr 2010.
Dramatisch vor allem im Kulturbereich!
Mit einem Minus von fast 6% ist die Kultur Spitzenreiter bei den Kürzungen neben der Wirtschaft.

Unsere Uni! KUPF – Kulturplattform OÖ solidarisiert sich mit Studierendenprotesten

Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst sind frei – so steht es
zumindest in der Verfassung. Realität war es nie so ganz. Nach
Jahrzehnten des offenen Formulierens ist es jetzt aber sogar soweit,
dass dem ganz offen widersprochen wird: Bezahlt wird, was sich
ökonomisch rentiert. Der Rest ist frei – von Finanzierung.

Es ist kein Zufall, dass die aktuellen Proteste an einer Kunstakademie
begonnen haben. Im kulturellen Feld, das ohnehin ein Experimentierfeld
zunehmender Prekarisierung darstellt, lassen sich die Effekte der

Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit – Der Prozess gegen Rainer Zendron

Der Prozess gegen Rainer Zendron

Am Donnerstag den 5. November steht der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird „versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen der 1. Mai-Demonstration vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9.00 bis 12.00 Uhr in Zi. 132 des Landesgericht Linz angesetzt.

Jetzt aber Kulturpolitik!

KUPF OÖ mahnt Parteien zu kultur- und medienpolitischem Bewusstsein.

Auch im vergangenen Wahlkampf wurden die Themen Kultur- und Medienpolitik von allen Parteien mit verblüffender Einigkeit ignoriert. Dies lässt den Schluss zu, dass in keiner Partei die emanzipatorische Funktion und Wirkungskraft kulturpolitischer Arbeit erkannt wird.

Ab heute wird gebloggt!

Meinungsbeiträge zur Landtagswahl auf www.zumutungen.at

Auf der Website www.zumutungen.at wird ab heute 3.09.2009 regelmäßig das Wahlgeschehen in Oberösterreich kommentiert.

Dabei geht es vor allem um einen Blick auf die kulturellen / kulturpolitischen Aspekte und Vorhaben der antretenden Parteien. Aber auch (zu erwartende) Garstigkeiten werden zur Sprache gebracht werden, ebenso wie Lob und Tadel ausgeteilt!

Workshops wider den Rechtsruck!

KUPF – Kulturplattform OÖ, KUPFakademie und Mitgliedsvereine veranstalten antirassistische Workshops und Vorträge zum Thema Rechtsrock!

Der Rechtsruck in Österreich ist ein Faktum. Bekennende rechte Gruppierungen drängen an die Öffentlichkeit, VertreterInnen parlamentarischer Parteien üben sich in rassistischen Äußerungen, die politische Mitte wandert nach rechts um sich dort anzubiedern und WählerInnenstimmen zu maximieren.

Politische Antworten auf diese Entwicklung bleiben aus.

Der Dachverband der Oberösterreichischen Kulturinitiativen (dieKUPF OÖ) wächst weiter und präsentiert sich mit neuer Homepage!

KUPF- Kulturplattform OÖ freut sich über 109 Mitglieder.

Die Jahreshauptversammlung der KUPF- Kulturplattform OÖ, die vergangenen Sonntag bei der Kulturinitiative GUGG/Braunau abgehalten wurde, entschied neben der Neuwahl des Vorstandes über die Aufnahme 6 neuer Vereine in ihrem Netzwerk. Allen sechs Anträgen auf Mitgliedschaft wurde stattgegeben, womit sich die Anzahl der Mitglieder erstmals auf 109 Vereine erhöht.

Wie ernst ist es eigentlich mit dem interkulturellen Dialog?

dieKUPF – Kulturplattform Oberösterreich und maiz zeigen sich verwundert über die diesjährige Ausschreibung des “Landeskulturpreis für Kunst im interkulturellen Dialog”

Verwunderung und Verärgerung zeigen die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich und das autonome Zentrum von und für Migrantinnen maiz ob der Ausschreibung des Landeskulturpreis für Kunst im interkulturellen Dialog.

Die KUPFakademie startet durch!

Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 25. Jänner 2007 um 11.00 Uhr im Cafè Traxlmayr, Promenade 16, 4020 Linz

Gesprächspartnerinnen
Andrea Mayer-Edoloeyi (Vorstand KUPFakademie und KUPF)
Riki Müllegger (Vorstand der KUPFakademie)
Eva Immervoll, MAS (Geschäftsführerin der KUPF)

Maßgeschneidertes Weiterbildungsangebot für MitarbeiterInnen von Kulturinitiativen

Rekordeinreichungen beim KUPF Innovationstopf !

Beim KUPF Innovationstopf 2006 zum Thema „Provokation“ gab es 64 Einreichungen. Damit wurde ein neuer Rekord an Projekteinreichungen seit der Einrichtung des Innovationstopfes (1986) erreicht!

Manfred Berghammer, Vorsitzender der KUPF: “Dies beweist wieder die Notwendigkeit von neuen, zeitgemäßen Fördermodellen wie es der KUPF Innovationstopf vorführt. Die Kulturpolitik ist um so mehr gefordert sich mit einer Reform des Förderwesens auseinanderzusetzen – eine Forderung die seit Jahren von der KUPF postuliert wird.”

Der Standard des Verfahrens!

Die KUPF- Kulturplattform OÖ in Kooperation mit dem KunstRaum Goethestrasse Linz lädt
am 22. März 2006 um 19:00 Uhr zum sechsten kulturpolitischen Kamingespräch.

Ort der Veranstaltung: KunstRaum Goethestraße Linz, Goethestrasse 22, 4020 Linz

Verfahren sind eine notwendige, wenn auch allein nicht ausreichende Einrichtung
der Legitimität von Entscheidungen.
(Niklas Luhmann)

Am Podium:
Tasos Zembylas

Otto Tremetzberger

Moderation:
Gabriele Heidecker

Unverständnis über starre Haltung!

KUPF – Kulturplattform OÖ unterstützt Aberkennung von NS Ehrenbürgerschaften!

Mit Unverständnis reagiert die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, Dachverband und kulturpolitische Interessensvertretung von 104 Kulturvereinen, auf die heute veröffentlichten Presseberichte bezüglich der noch immer existierenden Ehrenbürgerschaften für Personen mit nachweislicher NS-Vergangenheit in Lambach und St. Wolfgang.

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