Die jüngste Bombe rund um die Förderungen des Landes OÖ an KTM platzte gestern Abend: Laut dem Wirtschaftsministerium wurden die Förderungen trotz Meldepflicht nicht an die EU Kommission gemeldet. Die KUPF OÖ startet daher unter kupf.at/ktm eine Spendenkampagne, um alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Aufhebung und Anfechtung der KTM Förderung prüfen zu lassen.
Erst am Montag hat die Landesregierung einen Antrag der Grünen abgelehnt, die eine Prüfung der Förderung durch externe FachexpertInnen vorgesehen hätte. „Wenn das Land OÖ sich nicht damit beschäftigen will, ob alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, dann sorgen wir eben selbst für diese Prüfung. Es geht hier um die Interessen des Landes Oberösterreichs, und darum, wieder zu einer sauberen Kulturpolitik zurückzukehren“, so KUPF Geschäftsführer Thomas Diesenreiter.
Die Vermutung der KUPF OÖ, dass die Gewährung der KTM Förderung auch EU-rechtswidrig sein könnte, wurde am Donnerstag durch den EU Rechtsexperten Dr. Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz (JKU), bestätigt. Er sieht in der Nichtmeldung an die EU einen klaren Regelbruch, der zu einer Rückzahlung der Förderungen durch KTM führen muss. Dies stellt eine weitere Facette in der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Förderung von KTM durch das Land OÖ dar.
Spendenkampagne #KTMgate
Die Kulturplattform OÖ will nun alle rechtlichen Facetten und Möglichkeiten prüfen lassen und sammelt dafür Spenden für ein Rechtsgutachten: „Wir möchten uns mit den besten AnwältInnen und ExpertInnen zusammensetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, die zu einer Aufhebung der Förderung führen können. Es gibt hier verschiedenste Ansatzpunkte, nicht alle werden vom Landesrechnungshof geprüft werden. Auch eine Klage steht im Raum. Wir sehen nicht ein, dass ein Milliardenkonzern Geld aus dem Kulturbereich erhält, während hunderte kleine Kulturvereine ums Überleben kämpfen. Dieser Missstand gehört abgestellt“, so Diesenreiter weiter. Die Spendensammlung erfolgt direkt über die Website der KUPF OÖ unter kupf.at/ktm, wo die KUPF auch alle Details und Informationen zur Causa #KTMgate gesammelt hat.
Zur Erinnerung: Die KUPF OÖ sieht ebenfalls Verstöße des Landes gegen das oö. Kulturfördergesetz und hat daher bereits Anfang August den Landesrechnungshof eingeschalten. Dieser hat der Kulturplattform eine Prüfung zugesagt, die bis Ende des Jahres fertigstellt werden soll. Die KUPF OÖ wird dem Rechnungshof auch das erstellte Gutachten übermitteln.
