Wenn vermeintliche Sensibilität als Vorwand dient, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wird es gefährlich. Genau das passiert derzeit in den USA unter Donald Trump. Nach der Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk nutzt die MAGA-Bewegung die aufgeheizte Stimmung im Land, um Gegner*innen mundtot zu machen.
Feuerwehrleute, Angehörige des US-Militärs, Lehrer:innen: Viele, die sich öffentlich zur Causa äußerten, verloren ihren Job oder wurden suspendiert. Etwa kam es an einer Uni zu einer Kündigung, weil eine Person auf Social Media schrieb, sie habe „Null Sympathie“ für Kirks Tod.
Damit tragen nun genau jene die Meinungsfreiheit zu Grabe, die sonst „Cancel Culture“ beklagen und behaupten, man dürfe „nichts mehr sagen“. Etwa mittels Slapp-Klagen, also strategischen Einschüchterungsklagen. Ihr Ziel ist nicht, vor Gericht zu gewinnen, sondern Kritiker*innen mit Zeit-, Geld- und Nervenaufwand mundtot zu machen. Etwa klagte Egisto Ott, mutmaßlicher Kreml-Spitzel, die Kabarettistin Malarina, weil sie ihn einen „russischen Ex-Agenten“ nannte. Auch die Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer sowie ein Pensionist, die lediglich Postings teilten, wurden von ihm verklagt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Ott Anklage erhoben, u. a. wegen geheimen Nachrichtendienstes, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit. Die Anklage ist rechtskräftig, der Prozess dürfte 2026 starten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ebenfalls bedenklich: Der Satiriker Florian Scheuba wurde, nachdem er dem Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer in einer Kolumne „Arbeitsverweigerung“ vorwarf, wegen übler Nachrede verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien sprach Scheuba in zweiter Instanz schuldig und verhängte eine zur Hälfte bedingte Geldstrafe von 7.000 Euro.
Doch so schnell ist die Satire- und Pressefreiheit in Österreich nicht kleinzukriegen. Scheuba will gegen das Urteil ankämpfen. Er hat angekündigt, den Fall beim Obersten Gerichtshof fortzuführen und falls nötig, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Auch Malarina und Anna Thalhammer wollen sich juristisch zur Wehr setzen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit.
