Volksbegehren Sozialstaat
158.320 OberösterreicherInnen haben das Volksbegehren unterschrieben. Das erfreuliches Ergebnis kommentiert Hans Riedler. Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität. Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall,…