Am 7. Oktober findet ein österreichweiter STOPP GATS-Aktionstag statt, um auf die Gefahren der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hinzuweisen. Auch für den Kunst- und Kulturbereich stellt GATS eine Bedrohung dar. Die Kulturplattform OÖ beteiligt sich an den Protesten.
Presseaussendung der Kulturplattform OÖ
Linz, 6. Oktober 2003
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit zwischen der Welthandelsorganisation und der EU ausverhandelt wird. Langfristiges Ziel von GATS ist die Liberalisierung des gesamten Dienstleistungssektors, öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, öffentlicher Nahverkehr, … miteingeschlossen.
Auch für den Kulturbereich sind negative Auswirkungen zu befürchten.
Um auf die Gefahren von GATS hinzuweisen, findet am 7. Oktober ein österreichweiter Aktionstag statt, der unter dem Motto “GATS bedrohte Zonen” steht. Österreichweit sind mehr als 100 Aktionen geplant. Auch die Kulturplattform OÖ , Netzwerk und Interessensvertretung von 90 Kulturinitiativen in Oberösterreich, beteiligt sich an den Protesten.
An mehreren Orten in Oberösterreich werden Kulturinitiativen ihre Veranstaltungsstätten mit einem Absperrband einzäunen, um auch auf die Betroffenheit der Kultur hinzuweisen. Werden Kunst und Kultur nicht aus den Verhandlungen ausgenommen, können künftig öffentliche Förderungen, die einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Arbeit der Kulturinitiativen leisten, als wettbewerbsverzerrend eingestuft werden. Dadurch würde freie Kulturarbeit in direkte Konkurrenz mit kommerziellen Anbietern treten müssen!
“Problematisch ist vor allem der Geist, der diesen Verhandlungen zugrunde liegt, so Bettina Mayr-Bauernfeind von der Kulturplattform OÖ. “die Allmacht des Marktes wird in den Vordergrund gestellt, politische Gestaltung verliert an Bedeutung.” Berechtigung hat nur, was sich am freien Markt behaupten kann. Kunst und Kultur erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die sich nicht an quantitativen Kriterien wie Verkaufs- oder BesucherInnenzahlen bemessen lassen. Kunst und Kultur sind entscheidend für einen offenen, demokratischen Diskurs einer Gesellschaft, sie stehen für neue Exprimentierfelder, alternative Denk- und Handelsmuster und zivilgesellschaftliche Opposition.
Die KUPF wehrt sich entschieden dagegen, über Kunst und Kultur wie über eine x-beliebige Ware zu verhandeln und fordert deshalb die Ausklammerung des Kulturbereiches aus den Verhandlungen sowie einen Stopp des Ausverkaufs öffentlicher Dienste. Darüberhinaus kritisiert die KUPF die Art und Weise wie die Verhandlungen geführt werden. Diese laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und zeichnen sich durch hohe Intransparenz aus –
dies widerspricht zutiefst demokratischen Grundprinzipien und somit dem Selbstverständnis freier Kulturarbeit.
Rückfragen
Kulturplattform OÖ, Hofgasse 12/1, 4020 Linz
Tel. 0732/79 42 88, kupf@kupf.at
