Gnackwatsch’n #134

In Linz gibt es nicht nur viel Polizei, in Linz gab es bis vor kurzem auch viele Aktionen, die ein zivilgesellschaftliches Eintreten gegen den von der FPÖ geplanten Ordnungsdienst (Stadtwache) mobilisierten: die Bürgerinneninitiative gegen die Stadtwache, ein vom KUPF Innovationstopf gefördertes Projekt, Aktivistinnen trafen sich, diskutierten, schrieben dagegen an, Plakate, Flugzettel, Unterschriftenlisten oder die FROntal-Aktion von Radio FRO am Taubenmarkt.

Die Bürgerin konnte sich durch eine einzige Aktion – das Unterschreiben dagegen – beteiligen. Bei 3000 Unterschriften hätte das Anliegen zumindest erneut im Gemeinderat besprochen werden müssen. Anfang Mai lag das Ergebnis vor. Die von der Bürgerinneninitiative gestartete Unterschriftenaktion gegen die Einführung der Stadtwache blieb erfolglos. Statt den 3000 Unterschriften haben nur 1800 Linzerinnen unterschrieben. Welche Motive und Haltungen führten zu dem Ergebnis? Wollen die Linzerinnen die Stadtwache? Sind viele indifferent, gleich gesinnt oder doch fremdbestimmt? Oder handelt es sich schlicht um politische Apathie? Trägheitsgesetz? D. Wimmer von der FPÖ ist jetzt für die Stadtwache verantwortlich. Wimmer wurde beim Bundesheer der Aufstieg in einen Offiziersrang versagt, weil das Heeres-Abwehramt vor dessen Kontakten zu Rechtsextremen gewarnt hatte. Wimmer ist nicht nur Mitglied der schlagenden Burschenschaft »Arminia Czernowitz«, er ist heute auch Sicherheitsstadtrat in Linz. Und er hat das Ergebnis der 1816 Unterschriften auch gleich interpretiert: »Grüne und KPÖ hätten aber das Ziel der ‘Initiative’ (das Thema im Gemeinderat zu behandeln) jederzeit selbst erreichen können, da sie die nötige Anzahl von Mandaten im Gemeinderat besitzen (…) Offenbar konnten Grüne und KPÖ nicht einmal ihre eigenen Anhänger davon überzeugen, gegen den Ordnungsdienst zu unterschreiben.« Und Wimmer schließt daraus weiter: »Der Zuspruch aus der Bevölkerung für den Ordnungsdienst und die geringe Unterstützung für die ‘Bürgerinitiative’ geben uns Recht. Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Bürger, für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Linz einsetzen.« Fein!

Wie kann man gegen diese Interpretation argumentieren? So unangenehm das auch ist, Wimmer könnte recht behalten. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch beschreibt in Postdemokratie, dass Bürgerinnen viel mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation hätten als alle vier Jahre ein Kreuzerl in der Wahlkabine zu machen. Er schreibt aber auch, dass es einen schizophrenen Moment gibt; denn einerseits sind »in vielen kontinentaleuropäischen Ländern die stärksten oppositionellen Strömungen, die kritisch zum Gesamtarrangement, also »zum System« stehen, xenophobe rechte Bewegungen. Die können natürlich gewinnen, wenn das System weiter an Legitimation verliert.« Andererseits existiert eine politische Apathie. Und »je mehr Bürger in politischer Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände den Staat – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.«

Sicherheitsagenden werden nun privatisiert. Und den Leuten scheint es gleichgültig zu sein.

Tja, das soziale Gift Gleichgültigkeit. Wer nachher über die Stadtwache jammert ohne den Hintern für die Unterschrift hochbekommen zu haben – die ist definitiv eine Kandidatin für die Gnackwatsch´n.

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