Thomas Diesenreiter \u00fcber das \u00d6ffentliche im Zeitalter des Individualismus: Was kann alles \u201e\u00d6ffentliches\u201c sein und wer ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig?<\/p>\n

Das \u00d6ffentliche ist seit der Aufkl\u00e4rung die zentrale gesellschaftliche Diskurszone. Befeuert von der Digitalisierung und dem Fortschreiten des neoliberalen Umbaus werden nun lange festgezogene Grenzen des \u00d6ffentlichen wieder neu verhandelt. Zentrales Konstrukt ist dabei das sogenannte \u00f6ffentliche Interesse, das bedeutet, das Gemeinwohl \u00fcber das Wohl eines Individuums zu stellen. Die Trennlinien des \u00d6ffentlichen verlaufen dabei nicht zwischen der staatlichen und der privaten Sph\u00e4re, wie manche glauben. Denn im \u00f6ffentlichen Interesse denken und handeln ist Aufgabe aller Teile einer Gesellschaft, egal ob Partei, Beh\u00f6rde, Firma, Kulturverein oder Individuum. Das Thema f\u00fchrt uns daher zur GIS und dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, den f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen \u00f6ffentlichen Raum und auch zu den Subventionen f\u00fcr das Staatstheater und den kleinen Kulturverein ums Eck.<\/p>\n

Wie wir in dieser Ausgabe der KUPFzeitung zeigen, sind alle diese Bereiche derzeit heftig umstritten. Nicht wenige fordern, die \u00f6ffentlichen Subventionen f\u00fcr Medien, seien es \u00f6ffentlich-rechtliche, private oder freie, abzuschaffen oder zumindest stark zu k\u00fcrzen. Die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Kultur sind in den letzten Jahren anteilsm\u00e4\u00dfig gesunken und in den besten F\u00e4llen in absoluten Zahlen gleich geblieben. Wer im \u00f6ffentlichen Raum betteln, wer Bier trinken, wer werben und wer sich wie pr\u00e4sentieren darf, Stichwort Burkaverbot, wird t\u00e4glich im Boulevard ausgehandelt. Aber \u00fcberall dort, wo das Gemeinwohl private Profitinteressen bedroht, kommt es stark in Bedr\u00e4ngnis und Erkl\u00e4rungsnot. Im Diskurs werden private Interessen von einzelnen AkteurInnen pointiert vertreten, doch wer vertritt im \u00f6ffentlichen Diskurs dann das Gemeinwohl?<\/p>\n

Die Antwort ist einfach: Es ist die Aufgabe der Politik, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Damit der Interessensausgleich im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur zwischen einzelnen Partikularinteressen geschieht, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes im Auge hat, braucht es politische AkteurInnen, die das abstrakte Gemeinwohl konkretisieren und vertreten k\u00f6nnen. Es ist diese F\u00e4higkeit, die man derzeit bei unserer Politik, aber auch in unserer Gesellschaft am meisten vermisst. Der Pluralit\u00e4tszuwachs, bei dem sich jede und jeder selbst in den sozialen Medien am \u00f6ffentlichen Diskurs beteiligen kann, haben den Stimmen der Individuen eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit beschert. Doch vor lauter Einzelinteressen verlieren wir allzu oft den Blick auf das Gemeinsame.<\/p>\n

Es gibt Gegenstr\u00f6mungen: Die Open Everything Bewegung, das Recht auf Stadt, die Gemeinwohl\u00f6konomie, die Freien Medien und nicht zuletzt die alternative Kulturszene arbeiten daran, das Bewusstsein f\u00fcr \u00f6ffentliche und gemeinschaftliche R\u00e4ume, Wissen und Gesellschaften zu sch\u00e4rfen und diese auszubauen. Mit Creative Commons und der Open Source Community haben sich im digitalen Bereich gemeinwohlorientierte Modelle etabliert, die weit \u00fcber Nischenph\u00e4nomene hinausgehen. Die wachsende Zahl kultureller Initiativen er\u00f6ffnet R\u00e4ume, erobert den \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcck und versucht, unterprivilegierten Ansichten mehr \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. Neue Wirtschaftsinitiativen versuchen, nachhaltig und fair zu arbeiten und damit ein anderes, kooperatives Denken statt der auf bedingungsloser Konkurrenz aufbauenden klassischen Wirtschaft zu etablieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die herrschende Politik das \u00f6ffentliche Interesse in den letzten zwei Jahrzehnten prim\u00e4r im Ausbau des \u00dcberwachungsstaates und der Verst\u00e4rkung des Sicherheitsapparats gesehen hat, blieb sie dort unt\u00e4tig, wo das Gemeinwohl von privaten Profitinteressen bedroht ist. Die oben skizzierten Gegenstr\u00f6mungen und die Wahlerfolge progressiver Parteien lassen aber auf ein neues Bewusstsein, gerade der nachkommenden Generation schlie\u00dfen. Es wird noch Jahre dauern, bis die derzeitige Hegemonie des neoliberalen Denkens und Wirkens von einem neuen Paradigma abgel\u00f6st wird. Doch der aktuelle Diskurs zeigt, dass darin das Gemeinwohl wieder einen st\u00e4rkeren Platz einnehmen wird.
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