Juliane Alton<\/em> \u00fcber das ideologische Geb\u00e4ude des Grundeinkommens.<\/strong><\/p>\n

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Das ideologische Geb\u00e4ude des Grundeinkommens versteht Arbeit als Strafe und setzt Gemeinsinn als Ziel.<\/strong><\/p>\n

Arbeit ist die Strafe f\u00fcr den S\u00fcndenfall. Gott hat sie Adam auferlegt: „Im Schwei\u00dfe deines Angesichts sollst du dein Brot essen“, w\u00e4hrend Eva „mit Schmerzen Kinder geb\u00e4ren“ muss \u2013 fragt sich, wer es schlimmer getroffen hat, da doch schwei\u00dftreibende Arbeit immer auch zum Alltag der Frauen geh\u00f6rte. Offenbar hat Gott nicht mit der Entwicklung von Finanzsystemen gerechnet, die dazu f\u00fchren, dass schon l\u00e4ngst Lohn und Leistung, Geld und Arbeit entkoppelt sind und Kapitalbesitzer \/ innen – obschon nicht s\u00fcndenfrei \u2013 so doch nach Wunsch frei von Erwerbsarbeit leben k\u00f6nnen und der Strafe entgehen. Der historische Prozess der Zivilisation ist gepr\u00e4gt von Erfindungen, die andere Energien als die Muskelkraft in Dienst nehmen und den Schwei\u00df durch Intelligenz und Rohstoff ersetzen. Die private Akkumulation jedoch f\u00fchrt dazu, dass weder Arbeit noch Armut verschwunden sind. Es kann also nach wie vor als Ziel gelten, dass nur noch „freiwillig“ gearbeitet wird und niemand sich als Lohnsklave\/- sklavin f\u00fchlen muss. Dies verspricht das Grundeinkommen – im Gegensatz zur Grundsicherung.<\/p>\n

Die bedarfsabh\u00e4ngige Grundsicherung<\/strong> ist nichts weiter als ein funktionierendes soziales Netz, das – wenn alle (Arbeits-) Stricke rei\u00dfen \u2013 das physische \u00dcberleben einer Person mit Wohnraum und den materiellen Grundbed\u00fcrfnissen sichert. Es entspricht ideologisch der Sozialhilfe und greift erst, wenn jemand nicht arbeitsf\u00e4hig ist bzw. keine bezahlte Arbeit finden kann, sein Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert hat und keine Verwandten in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnen. Die Bedarfsabh\u00e4ngigkeit bringt die soziale Stigmatisierung ins System. St\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfungen und N\u00f6tigung zur Erwerbsarbeit ersetzen die „Arbeitsqual“.
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Das bedingungslose Grundeinkommen<\/strong> hingegen ist ideologisch gesehen die Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit. Es richtet sich weder gegen Arbeit an sich noch gegen hohe Eink\u00fcnfte. Es zielt nur darauf ab, den Menschen die Wahl zu lassen zwischen „Faulenzen“, Erwerbsarbeit (Leistung f\u00fcr Geld) und „ehrenamtlicher“ Arbeit (oder einer Kombination daraus). Arbeit w\u00fcrde ihren Strafcharakter verlieren, Ausgrenzung aufgrund von Arbeitslosigkeit abgemildert. \u00dcber die H\u00f6he und die Art der Finanzierung des Grundeinkommens muss noch und wird auch vielerorts nachgedacht werden. Schon im antiken Stadtstaat gab es die Vision, dass die B\u00fcrger sich edleren Dingen als der G\u00fcterproduktion widmen: der Entwicklung des Gemeinwesens (Politik) und der Kunst – die schwei\u00dftreibende Arbeit blieb Sklaven\/ Sklavinnen, Frauen und Ausl\u00e4nder\/innen \u00fcberlassen.<\/p>\n

Keine politische Partei in \u00d6sterreich tritt f\u00fcr das Grundeinkommen ein, das k\u00e4me tats\u00e4chlich einer Revolution gleich, da die herrschende Wirtschaftsund Gesellschaftsform die W\u00fcrde des Menschen mit Geld und Erwerb verbindet. F\u00fcr die Grundsicherung hingegen gibt es einige Modelle: Die KP\u00d6 hat 2001 ein von Heidi Ambrosch ausgedachtes Grundsicherungsmodell vorgestellt. Es kn\u00fcpft an die Erwerbsarbeit an, die generell auf 32 Stunden verk\u00fcrzt werden soll, Mindestlohn inklusive. Finanziert w\u00fcrde dies \u00fcber nationale und internationale Umbauten des Steuersystems. Auch die SP\u00d6 fordert eine bedarfsorientierte Grundsicherung (Konzept des „Netzwerks Innovation“ von 2001). Gedacht ist an eine bundeseinheitliche Sozialhilfe, deren H\u00f6he sich am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert und als Rechtsanspruch ausgeformt wird. Die Kosten daf\u00fcr werden mit rund 218 Mio. Euro beziffert.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben bereits Mitte der 90er Jahre ein Grundsicherungssystem gefordert, das L\u00fccken im bestehenden Sozialsystem schlie\u00dfen und 60% des Medianeinkommens der Arbeitenden (ca. 834 Euro) pro Mensch betragen soll. Dies sei, mit gerechtigkeitsorientierten Umschichtungen im System, fast aufkommensneutral. Neu ist das Projekt der Gr\u00fcnen zur Grundsicherung von K\u00fcnstler\/innen: Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat ein Konzept vorgestellt, nach dem jene Einkommen von K\u00fcnstler\/innen staatlicherseits aufgestockt werden, die 900 Euro im Monat nicht erreichen. Abz\u00fcglich der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von ca. 25% blieben davon ca. 680 Euro in den Taschen der K\u00fcnstler\/innen. Nach Zinggls Berechnungen kostet dies etwa 23,1 Mio. Euro, die aus folgenden Quellen aufgebracht werden sollen: Ersparnis derzeitiger Sozialleistungen (z.B. Notstandshilfe), Einnahmen und R\u00fccklagen des K\u00fcnstlersozialversicherungsfonds, der sich er\u00fcbrigen w\u00fcrde, SKE-Mittel der Verwertungsgesellschaften, und aus Kunstf\u00f6rderungsgeldern soll zus\u00e4tzlich eine R\u00fccklage gebildet werden.<\/p>\n

Spannend erscheint die „Initiative\u20ac2000“,<\/strong> eine wahlwerbende Gruppe, die M\u00fcttern (Erziehungsberechtigten) 2.000 Euro pro Monat geben will (minus 10% Einkommensteuer, 10% Krankenversicherung und 20% Pensionsversicherung sind das 1.200 netto), dies von Mitte der (ersten) Schwangerschaft bis zum 18. Geburtstag des (j\u00fcngsten) Kindes. Kinder bekommen 1.000 Euro abz\u00fcglich der selben Beitragss\u00e4tze, Studierende k\u00f6nnen sieben Jahre lang ein Darlehen zwischen 1.000 und 2.000 Euro (dieselben Abz\u00fcge) erhalten, 60% davon sind wertgesichert innerhalb von 21 Jahren zur\u00fcck zu zahlen. Die Kosten f\u00fcr dieses eingeschr\u00e4nkte Grundeinkommensmodell sind mit 30 Mrd. Euro im Jahr angegeben, die nach Berechnung der Initiative zeitversetzt wieder hereinkommen. Diese Rechnung ist f\u00fcr die Verfasserin nicht unmittelbar nachvollziehbar, sie erscheint aber auch nicht v\u00f6llig abwegig.<\/p>\n

Das KP\u00d6-Modell fordert Vollbesch\u00e4ftigung und Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse, ist also ideologisch r\u00fcckw\u00e4rts orientiert, auch in Bezug auf das Selbstverst\u00e4ndnis vieler Arbeitender, z.B. jenem der „freien“ K\u00fcnstler\/innen und Kulturarbeiter\/innen, die sich nicht mehr in genormte Arbeitsverh\u00e4ltnisse pressen lassen wollen. Das Modell hat keine Antwort auf die bereits erfolgte Entkoppelung von Geld und Leistung. Das SP\u00d6-Modell entspricht einer Reform der derzeitigen Sozialhilfe und w\u00e4re in diesem Sinn zu begr\u00fc\u00dfen, ist doch die Sozialhilfe derzeit in allen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich geregelt. Es ist aber qualitativ nichts Neues und findet seine Grenze an der ideologischen Haltung der ausf\u00fchrenden Beamt\/innen, die – mit oder ohne Rechtsanspruch – das Ansuchen um Sozialhilfe zu einer besonders erniedrigenden und m\u00fchsamen Arbeit machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\nDas Modell der Gr\u00fcnen hat nur in einem Punkt (zwei Jahre bezahlte Karenz f\u00fcr jeden Menschen) einen kleinen Zug Richtung Grundeinkommen und ist im \u00dcbrigen erwerbs- und bedarfsorientiert. Das gilt auch f\u00fcr das K\u00fcnstler-Modell: es w\u00fcrde zwar die erniedrigenden und b\u00fcrokratischen Nachweisprozeduren weit gehend \u00fcberfl\u00fcssig machen, sobald jemand als K\u00fcnstler\/in „anerkannt“ ist. Die Finanzierung \u00fcber das derzeitige Aufkommen des Fonds (Kabelbetreiber und Sat-Importeure) und SKE sieht die Autorin kritisch. Zum einen ist nicht einzusehen, warum nur eine bestimmte Gruppe von Verwertern zur Finanzierung herangezogen wird. Zum anderen „geh\u00f6rt“ das SKE-Aufkommen bereits den K\u00fcnstler\/innen, allerdings soll die Art der Verwendung durchaus hinterfragt werden. Kein gro\u00dfer Wurf.<\/p>\n

Einzig das Modell der Initiative\u20ac2000 setzt einen wirklichen politischen Akzent, ohne im Pragmatismus stecken zu bleiben. Es setzt bedingungslos auf bestimmte Leistungen wie Erziehungsarbeit und Studieren und w\u00fcrde das Wertgef\u00fcge der Gesellschaft dadurch nachhaltig beeinflussen, ohne das System als solches gleich aus den Angeln heben zu wollen. Es k\u00f6nnte somit als Schuhl\u00f6ffel f\u00fcr ein allgemeines Grundeinkommen fungieren. Denn bleibt es bei Erziehenden, Kindern und Studierenden, besteht die Gefahr, dass Frauen weiterhin aus dem lukrativeren Teil des Arbeitsmarktes ausgeschlossen bleiben.<\/p>\n

Literatur: Wolfgang Engler: B\u00fcrger ohne Arbeit. Berlin 2005.<\/p>\n

Juliane Alton ist Kulturarbeiterin und Obfrau der IG Kultur \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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