Antworten der Grünen OÖ

durch Rudi Anschober, LAbg. und Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag

1. Was hat Ihre Partei in den letzten sechs Jahren in OÖ kulturpolitisch bewegt?

MigrantInnen in den Landeskulturbeirat
Regionalfestival Südböhmen-Oberösterreich Stifterjahr 2005
Grundsatzbeschluss Neues Landestheater
Forschungsprojekt: Geschichte des Nationalsozialismus in OÖ.

2. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren.

Förderung kultureller Minderheiten (MigrantInnen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen)
mehrjährige Fördervereinbarungen für Kulturinitiativen (nur teilweise erreicht, derzeit nur mündliche Zusage durch Referenten)
Bessere Einbindung der Arbeit des Landeskulturbeirates in die Arbeit des Landtags
Einrichtung eines „echten“ (ständigen) Kulturausschusses im Landtag

3. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre?

Vermehrte Strukturförderung statt ausschließlicher Projektförderung und mehrjährige Fördervereinbarungen
Transparente Förderkriterien, -vergaben und -berichte
Projekt Linz, Kulturhauptstadt 2009 unter Einbindung der regionalen KünstlerInnen und Kulturinitiativen samt der Errichtung des neuen Landestheaters

4. Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?

Die Vernachlässigung besonderer Förderung von Minderheiten und Frauenkunst und -kultur. Jahrelanger Stillstand ums neue Landestheater.

5. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Zeitkultur mit Ausnahme der Landeskulturinstitutionen? Treten Sie für eine Erhöhung des Budgetansatzes für unabhängige Initiativen aus dem Bereich der Zeitkultur ein?

Ja, aber auch für eine behutsame Neustrukturierung des Kulturbudgets und der Förderbereiche

6. Welchen Stellenwert messen Sie der KUPF als Interessensvertretung von Kulturinitiativen in OÖ bei?

Das dokumentiert das Interesse der Grünen an den Aktivitäten und Zielen der KUPF: EINEN HOHEN!

7. Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie Freier Kulturarbeit in/für Oberösterreich bei?

Sie ist Kernbereich der kulturellen „Landschaft“

8. Die KUPF tritt für eine förderpolitische Bevorzugung von Kulturaktivitäten von MigrantInnen, auch abseits von Folkloredarstellungen, im Sinne einer positiven Diskriminierung ein. Wie steht Ihre Partei dazu?

Die Grünen werden weiterhin die Dotierung eines eigenen Budgetansatzes „Interkulturelle Kulturarbeit“ im Kulturbudget fordern und durchsetzen. Die Grünen treten weiters u.a. für interkulturelle Kompetenz (MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund) in der Kulturdirektion ein, für Beratung, Betreuung und mit Entscheidungskompetenz.

9. Um die kulturelle Betätigung von MigrantInnen sichtbarer zu machen, fordert die KUPF als erste Sofortmaßnahme die Einrichtung eines Landeskulturpreises für Kulturarbeit von MigrantInnen, entsprechend dem Modell der anderen Landeskulturpreise. Werden Sie sich für die Einrichtung eines solchen Preises einsetzen?

Diese Forderung ist ebenfalls in den aktuellen Vorschlägen des Landeskulturbeirats enthalten. Wir werden sie natürlich unterstützen.

10. Der Kulturförderbericht des Landes OÖ wurde mit dem Jahr 2000 eingestellt. Will Ihre Partei, dass ein öffentlich zugänglicher Kulturförderbericht wieder eingesetzt wird? Wenn ja, können Sie sich vorstellen, dass dieser transparenter gestaltet wird (z. B. extra Ausweisung von Förderungen an Kunst- und Kulturprojekten von Frauen, Jugendlichen, MigrantInnen und Behinderten, Gegenüberstellung der tatsächlichen Fördersumme und der Höhe des Ansuchens, Daten im Förderbericht müssen mit Rechnungsabschlüssen der Kulturbudgets vergleichbar sein)?

Die Frage der Förderberichte in allen Bereichen (Kultur, Wirtschaft, Soziales u.s.w.) wird Gegenstand der Parteienverhandlungen nach den Wahlen sein. Die Grünen wollen Transparenz in ALLEN Bereichen und die Veröffentlichung eines künftigen Förderberichts im Internet.

11. In den letzten Jahren ist eine schleichende Verschiebung in der Finanzierung von unabhängigen Kulturinitiativen von der Jahresförderung hin zu Projektförderung festzustellen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Für Die Grünen steht die Notwendigkeit von mehrjährigen Jahres- und Strukturförderungen außer Zweifel.

12. Schon seit Jahren tritt die KUPF für verbindliche Förderkriterien, Förderbeiräte, schnellere Entscheidungen über die Vergabe von Förderungen, raschere Auszahlung von zugesagten Mitteln, Einrichtung einer Anhörungsstelle für abgelehnte FörderwerberInnen ein. Steht Ihre Partei für eine solche Reform der Kulturförderung in Richtung Transparenz und Objektivierung?

Die Grünen stehen für eine Reform der Förderpolitik in allen Bereichen, natürlich auch im Kulturbereich. Gespräche über eine Neuordnung der Förderpraxis sollten so rasch wie möglich nach den Wahlen mit den FörderungsnehmerInnen und den Dachorganisationen (wie KUPF) aufgenommen werden. Grundsätze sollten sein:
klare Förderrichtlinien
transparente Vergabe
nachvollziehbare Entscheidungen
Veröffentlichung des Förderberichts

13. Sind Sie für die verpflichtende Besetzung von Beiräten, Jurys, dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und mind. 14 % MigrantInnen (entsprechend ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil)?

Ja.

14. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung eines eigenen Budgetansatzes für Kulturarbeit von körperl. und geistig Behinderten (besser gesagt: die von der Gesellschaft zu solchen deklariert werden)?

Eine besondere Förderung ist notwendig, allerdings nicht in einem gesonderten Ansatz, sondern in allen Ansätzen, soll Kunstschaffen und Kulturarbeit von und mit Menschen mit Behinderungen gefördert werden.

15. Treten Sie ein für die Schaffung eines Medientopfes, der aus Mitteln des Kultur-, Bildungs- und Wirtschaftsressorts sowie aus dem Zukunftsfonds finanziert wird, der zur Förderung freier nichtkommerzieller Medieninitiativen (Radios, Public Access, Medienlabors, Contentproduktion, Vermittlung von Medienkompetenz…) dienen soll?

Förderung nichtkommerzieller Medien ja, ob ein eigener „Topf“ budgetpolitisch richtig und ausreichend transparent ist, muss diskutiert werden.

16. Tritt Ihre Partei für eine Basisfinanzierung der freien Radios aus Landesmitteln ein?

Ja.

17. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um eine bessere regionale Verteilung zeitkultureller Aktivitäten über ganz Oberösterreich zu erreichen?

Dazu brauchen wir das Know-How der Kulturschaffenden und der Kulturinitiativen.

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