KTMgate: Neue Dokumente bestätigen Kritik und werfen neue Fragen auf

Das Land OÖ hat überraschend und ohne Ankündigung neue Dokumente zur KTM Kulturförderung veröffentlicht. Diese stützen die Kritik von KUPF OÖ und dem JKU Europarechtsinstituts, dass diese Förderung nicht EU-Rechtskonform zustande kam. Noch seltsamer mutet aber an, dass Teile der Dokumente bewusst unterschlagen wurden, was offensichtlich durch das Löschen der Seitenzahlen vertuscht werden sollte. Und nicht zuletzt wurde damit ein weiterer Verstoß gegen geltende EU Richtlinien eingestanden, die die Förderung für unrechtmäßig erklären. Eine Analyse: Die Aufregung war groß, als letzte Woche der Vorstand des Instituts für Europarecht der Linzer Universität die KTM Kulturförderung als EU-Rechtswidrig einstufte. Das Dementi des …

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KTM Förderung EU-rechtswidrig? KUPF sammelt Spenden für Rechtsgutachten

Die jüngste Bombe rund um die Förderungen des Landes OÖ an KTM platzte gestern Abend: Laut dem Wirtschaftsministerium wurden die Förderungen trotz Meldepflicht nicht an die EU Kommission gemeldet. Die KUPF OÖ startet daher unter kupf.at/ktm eine Spendenkampagne, um alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Aufhebung und Anfechtung der KTM Förderung prüfen zu lassen. Erst am Montag hat die Landesregierung einen Antrag der Grünen abgelehnt, die eine Prüfung der Förderung durch externe FachexpertInnen vorgesehen hätte. „Wenn das Land OÖ sich nicht damit beschäftigen will, ob alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, dann sorgen wir eben selbst für diese Prüfung. Es geht hier …

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KUPF OÖ: KTM soll Förderung spenden

Noch mehr Kulturförderung als ursprünglich gedacht; eine angebliche Prüfung durch den Museumsverbund, die nie stattfand; die Nutzung der Motohall für primär interne Zwecke laut Pierer; verschollene Regierungsbeschlüsse; geheimgehaltene Förderanträge: Je mehr Details zum #KTMgate bekannt werden, desto größer ist der Aufschrei der oberösterreichischen Kulturszene. Die Kulturplattform Oberösterreich schlägt KTM nun vor, ihre Kulturförderung an jene Vereine zu spenden, deren Förderungen letztes Jahr gekürzt wurden. „Ich hoffe, dass KTM Chef Pierer die menschliche Größe und den Anstand hat, auf die KTM Kulturförderung in Millionenhöhe zu verzichten. Wir alle wissen, dass KTM jährlich Gewinne von mehr als 100 Mio € macht und …

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Solidaritätspakt – Offener Brief und Einladung an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und alle Ministerinnen und Minister

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister, mit großer Freude haben wir bei der Antrittsrede von Frau Dr.in Brigitte Bierlein wahrgenommen, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der Zivilgesellschaft gibt. Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen geblieben sind. Erstmals in der österreichischen Geschichte haben sich in den letzten Jahren NGOs und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Solidaritätspakt zusammengeschlossen, der es ermöglicht, gemeinsam am Ausbau der …

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Causa Odin Wiesinger: Offener Brief an LH Stelzer

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Kulturreferent, erst kürzlich waren einige von uns mit vielen anderen Kulturarbeiter*innen, Künstlern und Künstlerinnen und Lehrenden – viele von Ihnen auch ehemalige oder aktuelle Mitglieder des oö. Landeskulturbeirates – zur Auftaktveranstaltung zum neuen oö. Kulturleitbild geladen. Danke dafür, dass Sie sich gemeinsam mit so vielen kulturell engagierten Menschen einen Abend lang auseinandersetzten und offenbar interessiert waren an unseren Einwürfen, Ideen und Schlagwörtern zum neuen Kulturleitbild. Was Sie uns in Berichten davor und auch vor Ort schuldig geblieben sind, ist allerdings eine fundierte, transparente und nachvollziehbare Begründung dafür, warum ausgerechnet jetzt ein neues Kulturleitbild …

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Theatervertrag: KUPF OÖ fordert persönliche Garantie von LH Stelzer

Die Kulturplattform OÖ begrüßt die Zusage des Landes, die Finanzierungslücke der Theaterholding auszugleichen. Gleichzeitig fordert die KUPF OÖ eine persönliche Garantie des Landeshauptmanns, dass diese Zusage nicht zu Lasten der restlichen Kulturlandschaft gehen darf. Es braucht ein generelles Bekenntnis zur Kultur, unabhängig der Trägerschaft. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Zukunft der landeseigenen Theater gesichert ist. Klar ist aber, dass die dafür notwendigen Mitteln zusätzlich ins Kulturbudget fließen müssen. Die KUPF OÖ fordert von Landeshauptmann und Kulturreferenten Stelzer, dass er Oberösterreichs Kulturvereinen dieselbe persönliche Zusage und Sicherheit bietet, die er seinen eigenen Theatern gegeben hat. Die Rettung der einen darf nicht …

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Kulturlandretten: Kleine Fortschritte, Zukunft bleibt ungewiss

Beim 2. Runden Tisch von Interessenvertretungen des Kulturbereichs mit dem Kulturreferenten und Landeshauptmann Stelzer wurden die Auswirkungen der im Dezember beschlossenen Budgetkürzungen und Lösungsansätze diskutiert. Offen bleibt die Zukunftsperpektive: Schon um die Inflation auszugleichen, braucht es laut der Kulturplattform OÖ einen Anstieg des Zeitkultur-Budgets von 5,2 Mio € auf 11,1 Mio €.

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Kulturlandretten: Runder Tisch mit Stelzer und Demo

Auf Drängen der Kulturplattform OÖ findet am Montag Abend nun doch ein runder Tisch mit LH Mag. Thomas Stelzer und Vertretern der Kunst- und Kulturinteressenvertretungen statt. Dabei werden die bisher mehr als 15.500 gesammelten Unterschriften dem Landeshauptmann übergeben und über Lösungen gegen den drohenden Kahlschlag im Kulturbereich verhandelt. Zeitgleich findet eine Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Linz statt, zu der Sozial- und Kulturinitiativen gemeinsam einladen.

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OÖ: Rekordkürzungen im Landesbudget geplant

Der nun veröffentlichte Budgetentwurf der Landesregierung lässt die schlimmsten Befürchtungen der Kulturplattform OÖ wahr werden: Statt der geforderten Aufstockung der Mittel wird besonders die zeitgenössische Kunst und Kultur radikal gekürzt. Der geplante kulturelle Kahlschlag in einem der reichsten Bundesländer Österreichs lässt die Kritiker dieses Kurses fassungslos zurück.