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Zur Regulierung sozialer Netzwerke

Etliche Initiativen der österreichischen Zivilgesellschaft aus den Bereichen Freie Medien, Kultur und Netzpolitik, darunter auch die KUPF, haben sich zur mediana-Plattform zusammengeschlossen und treten für Meinungsäußerungsfreiheit im Internet ein. Für den Nationalratswahlkampf 2017 hat die Plattform ein Positionspapier mit ua. folgenden Forderungen formuliert:

In einigen der jüngsten Wahlkämpfe wie in den USA, Frankreich und jetzt Deutschland dominierten bei der Beschreibung der politischen Kommunikation die Buzzwords „Fake-News, Hate-Speech und Social Bots“ die Debatte. Die Politik hat darauf zuerst ratlos, dann mit Regulierungsvorschlägen reagiert, die zu einer massiven Einschränkung der Meinungsäußerung führen können, umgekehrt aber nicht geeignet erscheinen, die mit den Buzzwords beschriebenen Phänomene in den Griff zu bekommen.

Im Zuge der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland hat auch BM Drozda gefordert, Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter dazu zu verpflichten, wirksame Beschwerdeverfahren einzurichten, unter Androhung von empfindlichen Strafen. Damit soll dem hervorgerufenen Eindruck Einhalt geboten werden, dass absichtliche Falschmeldungen und Hasspostings oftmals den öffentlichen Diskurs bestimmen.

Klar ist, dass effektives Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte gesichert sein muss. Wie im physischen Raum ist es aber auch im digitalen Raum an der Justiz zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Aufgrund der Relevanz der Online-Plattformen in der öffentlichen Kommunikation kommt diesen eine wichtige Rolle zu, durch Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte an deren Bekämpfung mitzuwirken.

Die Verknüpfung empfindlicher Strafen mit der Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ führt jedoch dazu, dass die Entscheidung darüber, was rechtswidrig ist, privaten Online-Plattformen überantwortet wird und diese zur Vermeidung ebensolcher Strafen im Zweifel Inhalte sperren/löschen werden. Das Beispiel Stefanie Sargnagel, der offenbar aufgrund von gezielten falschen Beanstandungen der Facebook-Account gesperrt wurde, obwohl sie selbst Opfer medialer Angriffe war, zeigt, dass übereiltes Vorgehen leicht zur Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung führen kann. Es bedarf daher Maßnahmen, durch die ein Ausgleich verfassungsgesetzlich geschützter Rechte sichergestellt wird, wie dies etwa in der „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ gefordert wird.

Gleichzeitig sollen Online-Plattformen mit dominanter Marktposition durchaus zu verstärkter Übernahme von Verantwortung bewegt werden. Auch diese haben sich demokratischen Spielregeln zu unterwerfen und bedürfen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen der besonderen Beobachtung und Kontrolle.

Die Forderungen im Überblick

  • Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
  • Keine verpflichtenden Uploadfilter
  • Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen
  • Recht auf digitale Gegendarstellung
  • Notice-and-Fair-Balance Verfahren
  • Stärkung der Effektivität staatlicher Rechtsdurchsetzung // Einführung einer „Niederlassungsfiktion“
  • Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen
  • Förderung alternativer Online-Plattformen
  • Chancengleichheit im demokratischen Diskurs: Platform Neutrality / Nutzungsrecht
  • Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Plattformbetreiber dürfen nicht durch Androhung empfindlicher Strafen dazu genötigt werden, präventiv eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte rechtskonform sind und welche nicht. In einem Rechtsstaat muss die rechtliche Letztentscheidung in den Händen der Justiz liegen und darf nicht an private Betreiber ausgelagert werden. Für Inhalte, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte nicht „Im Zweifel löschen/sperren“ gelten, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Keine verpflichtenden Uploadfilter

Die Einführung verpflichtender Uploadfilter, wie z.B. im Entwurf der Richtlinie Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgesehen, führen zu einer zentralen automatisierten Zensurinfrastruktur, darüber hinaus sind sie für Plattformbetreiber große administrative und technische Bürden. Während dies für große Plattformen leistbar ist, würde das für Start-ups sowie nicht-kommerzielle Betreiber (z.B. Wikipedia, cba.fro.at) nicht leistbar sein und sie damit aus dem Markt drängen oder ihnen den Eintritt überhaupt verwehren. Dies würde letztlich die Marktmacht von YouTube, Facebook & Co und damit die Abhängigkeit von diesen noch weiter verstärken.

Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen

Ungeachtet der Einführung entsprechender Regularien für Social Media Plattformen legen die Erkenntnisse aus den Abstimmungen zu Brexit und der US-Präsidentschaft nahe, dass in der politischen Kommunikation versucht wird, durch Automatisation unlauter Trends zu beeinflussen. Dem sollte insbesondere durch eine Kennzeichnungspflicht des Absenders einer Botschaft, wenn Parteien kommunizieren, entgegengewirkt werden. Durch wissenschaftliche Aufarbeitung sollte die Grundlage für eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen geschaffen werden.

Recht auf digitale Gegendarstellung

Im Bereich Falschmeldungen/Ehrendelikte sollte das Recht auf digitale Gegendarstellung etabliert werden, wonach all jenen NutzerInnen, denen eine gerichtlich festgestellte Falschmeldung/Verleumdung angezeigt wurde, auch die Gegendarstellung angezeigt werden muss.

Notice-and-Fair-Balance Verfahren

Online-Plattformen arbeiten idR auf Basis des Hostprovider-Prinzips. Das heißt, dass sie nicht selbst für die angezeigten Inhalte haften, sondern erst bei einem Hinweis auf einen Verstoß gegen beispielsweise das UrheberInnenrecht tätig werden und diesen Inhalt sofern „offensichtlich rechtswidrig“ oder durch Gerichtsbeschluss nachweislich rechtswidrig löschen oder sperren müssen (Notice-and-Take-Down). Dies erfolgt idR ohne dass UploaderInnen die Möglichkeit bekommen nachzuweisen, dass sie rechtmäßig z.B. von ihrem Recht auf Meinungsäußerung oder einer Urheberrechtsschranke Gebrauch gemacht haben. Es braucht daher ein Notice-and-Fair-Balance Verfahren6, das abgestuft nach der jeweiligen Erscheinungsform, ein entsprechendes Verfahren vorsieht, das etwa auch inkriminierten UserInnen das Recht gibt, die eigene Position zu rechtfertigen. Denn gerade im Kontext politischer Debatten wird das Notice-and-Take-Down-Prinzip oft zweckentfremdet, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Dadurch soll im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechten wie Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit oder Recht auf Privatheit durch ein Notice-and-Fair-Balance-Verfahren hergestellt werden.

Stärkung der Effektivität staatlicher Rechtsdurchsetzung // Einführung einer „Niederlassungsfiktion“

Zu begrüßen ist die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer von Hasspostings und Internetmobbing. Die Maßnahme sollte durch die Umwandlung bestimmter Privatanklagedelikte, wie z.B. Ehrendelikten in Ermächtigungsdelikte und Verstärkung des Know-hows sowie der personellen Infrastruktur in der Justiz unterstützt werden. Ferner soll bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungsfreiheit und Online-Plattformen mit starker Marktmacht die Niederlassung dort gelten, wo das Service angeboten wird und damit anwendbares Recht/Gerichtsstand im Land der NutzerInnen, nicht im Land des Betreibers liegen (Niederlassungsfiktion). Dadurch soll möglich sein, dass Fragen über politische Meinungsäußerung in Österreich nicht – wie im Falle etwa von Facebook Ireland Ltd – nach irischem, sondern nach österreichischem Recht verhandelt wird.

Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen

Alternativen zu bestehenden großen Plattformen haben es wegen des Lock-In Effektes sehr schwer, gegen etablierte Plattformen anzukommen und damit einen Beitrag zu mehr Vielfalt zu leisten. Gerade soziale Plattformen leben davon, dass auch FreundInnen und Bekannte sich auf diesen aktiv aufhalten; ein Wechsel ist erst dann interessant, wenn auch die anderen sich dort befinden. Nur wenn ich mein Netzwerk und meine Freunde mitnehmen kann, ziehe ich es in Betracht auf eine neue Plattform umzusteigen. Plattformbetreiber dürfen NutzerInnen nicht mit ihren eigenen Nutzerdaten in Geiselhaft halten. Durch die verpflichtende Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen (APIs) wird es für neue Plattformbetreiber einfacher, Angebote zu schaffen, die NutzerInnen zum Umstieg auf ein neues System bewegen.

Förderung alternativer Online-Plattformen

Zur aktiven Förderung der Vielfalt ist eine Förderung (der Gründung) nichtdominanter Online-Plattformen mit Geschäftsfeldern unabhängig vom Verkauf von Daten anzustreben. Dies könnte durch die Einrichtung eines eigenen Förderansatzes erfolgen, der im Bereich Medien/Social Media die Gründung neuer oder Weiterentwicklung von Online-Plattformen unterstützt.

Chancengleichheit im demokratischen Diskurs: Platform Neutrality / Nutzungsrecht

Bei dominanten Plattformen, die akribisch Kontrolle über ihre Suchergebnisse und Newsfeeds ausüben, wird aufgrund deren Unausweichlichkeit in Anlehnung kartellrechtlicher und regulatorischer Grundprinzipien (wie zB Essential Facility-Doktrin, Must Carry-Prinzip)7 unter bestimmten Umständen ein Nutzungsrecht (siehe Bsp Sargnagel) abzuleiten sein.

Das Positionspapier zur #mediana17 wird unterstützt von

Radio FRO, epicenter.works, Kulturplattform Oberösterreich, Initiative Netzfreiheit, servus.at, Wikimedia Österreich, Creative Commons Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Verband Community Fernsehen Österreich,, fairkom Gesellschaft, Magdalena Reiter (Open Commons Linz), Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck), Felix Stalder (World-Information Institute), Konrad Becker (World-Information Institute), Roland Alton (FH Dornbirn), Alexander Baratsits (Mediana).

 

Linz/Wien/Salzburg, am 15. Juni 2017

Das Positionspapier der Mediana-Plattform in voller Länge finden Sie hier: Download

Positionspapier: Warum Kulturförderungen keine Mehrfach- sondern Komplementärförderungen sind (2015)

Angesichts der angewandten Sparpolitik stehen auch Förderungen zunehmend im Fokus der öffentlichen Debatte. Allerdings werden hierbei all zu oft unterschiedliche Förderstrukturen – teils mangels Kenntnis, teils politisch motiviert – miteinander vermengt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von „den Mehrfachförderungen“ die Rede ist. Für die KUPF Grund genug, diesen Sachverhalt im Folgenden klarzustellen:

Von einer Mehrfachförderung wird gemeinhin dann gesprochen, wenn für ein und dieselbe Leistung von mehreren Gebietskörperschaften oder Ressorts Förderungen gewährt werden. Wird beispielsweise in der Landwirtschaft eine Grünlandfläche X von der Europäischen Union, dem Land und der Gemeinde subventioniert und wird hierbei unisono die gleiche Fläche als Förderkriterium herangezogen, dann wird diese tatsächlich mehrfach gefördert („echte Mehrfachförderung“).

Dem gegenüber stehen Förderungen für unterschiedliche und abgrenzbare Teilbereiche oder Projekte einer bestimmten Organisation durch mehrere Ressorts oder Gebietskörperschaften. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Tätigkeitsprofil einer Organisation nicht exakt der Ressortverteilung einer Regierung entspricht – also beispielsweise eine Sozialeinrichtung auch ein Kulturprogramm für die BewohnerInnen anbietet (Kultur) oder generationsübergreifende Weiterbildungskurse organisiert (Bildung). In diesem Fall liegen zwar mehrere Förderstellen vor („unechte Mehrfachförderung“), allerdings wird keine Ausgabe und kein Beleg doppelt oder mehrfach gefördert.

Das gilt auch die Kulturförderung, wo zudem das Subsidiaritätsprinzip in den Förderrichtlinien bzw. im Kulturfördergesetz verankert ist: Hierbei teilen sich Gemeinden, Land und Bund in Form einer ergänzenden Förderung den Auftrag, die kulturelle Vielfalt zu fördern. Es handelt sich um keine Mehrfachförderung, sondern um eine Komplementärförderung.

(R.S.)

Positionspapier: Appell der Kunst- und Kulturverbände Österreichs für eine allgemeine Ausnahme von Kunst und Kultur in TTIP (2015)

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission, warnen eindrücklich vor negativen Konsequenzen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA für die europäische Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft.

Im Stimmengewitter rund um die TTIP-Verhandlungen drohen die Themen Kultur und Medien unter „ferner liefen“ verbucht und mitverhandelt zu werden – mit irreversiblen Konsequenzen. Wir appellieren daher dringend an die politisch Verantwortlichen, sich für eine allgemeine Ausnahme von Kunst und Kultur aus dem Anwendungsbereich von TTIP einzusetzen. Nur so ist der effektive Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt Europas gewährleistet.

 

Die Annahme, Kunst und Kultur seien von TTIP nicht betroffen, ist ein Mythos.

Jedes Buch, jeder Film, jede Theatervorstellung, jedes Musikevent ist als kulturelles Produkt mit einem finanziellen Wert Teil des internationalen Handels und damit Gegenstand von Freihandelsverhandlungen – genauso bei TTIP. Die Annahme, bei TTIP werde nicht über den Kunst-, Kultur- und Medienbereich verhandelt, ist ein Mythos. Das Mandat der Europäischen Kommission enthält keine „kulturelle Ausnahme“, wie vielfach behauptet wird. Der Kulturbereich ist nicht aus den Verhandlungen ausgeklammert. Lediglich für audiovisuelle Dienstleistungen (Film, TV, Radio) ist eine Ausnahme im Kapitel zum Dienstleistungshandel und zur Niederlassung vorgesehen, in allen anderen Bereichen des TTIP aber, wie Investitionsschutz oder regulatorische Kohärenz, kann über audiovisuelle Medien verhandelt werden und über nicht-audiovisuelle Medien sowieso.

Zur Diskussion stehen damit sämtliche Förderungen, Regulierungsmaßnahmen und Standards zum Schutz und zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. Medienfreiheit in Europa. Denn mit den USA steht der EU ein Verhandlungspartner gegenüber, der ein grundsätzlich anderes Verständnis von Kultur- und Medienpolitik hat. Aus Sicht der USA sind Kultur und Medien reguläre Handelsprodukte, die möglichst frei am Markt zirkulieren sollen. Staatliche Fördermaßnahmen erscheinen aus dieser Perspektive nur als wirtschaftspolitisch motivierter Protektionismus, der den freien Handel beschränkt. Demgegenüber zählt es zum europäischen Selbstverständnis, Kultur nicht auf ihren Warencharakter zu reduzieren, sondern ebenso als Träger gesellschaftlicher Werte und Identitäten sowie ästhetischer Positionierungen aufzufassen. Daraus leitet sich die Verantwortung des Staates ab, eine Vielfalt an Kultur zu ermöglichen – jenseits des Diktats des jeweils aktuellen Publikumsgeschmacks oder der Interessen von Investoren. Dies ist aber nur möglich, wenn der Staat kulturpolitisch agieren kann. Den bestehenden und künftigen kulturpolitischen Spielraum zu wahren, ist somit oberste Prämisse für den nachhaltigen Schutz der Vielfalt von Kunst, Kultur und Medien in Europa – auch und insbesondere in Freihandelsverhandlungen.

Ob und in welcher Art und Weise Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und medialen Vielfalt jeweils konkret erforderlich und gewollt sind, muss weiterhin das Ergebnis demokratischer Willensbildungsprozesse sein und darf nicht das Ergebnis handelsrechtlicher Verpflichtungen und internationaler Schiedsgerichte werden, die diese auslegen.

Wir brauchen eine allgemeine Kulturausnahme statt schwammiger Zusagen.

Bislang ist nicht erkennbar, wie die Europäische Kommission gedenkt, Kultur und Medien vor negativen Auswirkungen durch TTIP zu schützen. Jene wenigen Papiere, die zu dieser Thematik veröffentlicht wurden, geben großen Anlass zur Sorge. Es scheint, als würde die Kommission eine Minimalversion anstreben, die alles andere als einen effektiven und umfassenden Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltsförderung in Europa gewährleistet, sondern das Gegenteil bewirkt.

Wir, die Kunst- und Kulturverbände Österreichs fordern daher:

– Rechtsverbindliche Regelungen

Absichtserklärungen sind nicht genug. Die von der Kommission angestrebte „Erwähnung“ des „UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in der Präambel des TTIP-Abkommens ist nicht ausreichend. Eine Erwähnung in einer Präambel alleine entfaltet keine rechtlich bindende Schutzwirkung. Im besten Falle ist sie bei Streitfällen eine Auslegungshilfe. Es braucht daher zusätzlich eine klare Verankerung aller Ausnahmen für Kunst, Kultur und Medien in den bindenden TTIP-Kapiteln.

– Ausnahmen für audiovisuelle UND kulturelle Sektoren

Das Mandat verpflichtet die Europäische Kommission, audiovisuelle Dienstleistungen aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für den audiovisuellen Sektor (Film, TV, Radio), nicht für andere Kultursektoren wie beispielsweise Literatur und den Verlagssektor, Theater und Musikauftritte, Bibliotheken, Museen und Archive. Auch in diesen Bereichen dürfen keine neuen Zugeständnisse und Liberalisierungsverpflichtungen durch TTIP entstehen. Die Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen ist daher auf alle kulturellen Sektoren auszuweiten.

– Technologieneutrale Definition von Ausnahmen

Die technologischen Entwicklungen haben die Art und Weise, wie Kultur geschaffen, verbreitet und konsumiert wird, grundlegend verändert. Welche Technologien und Verbreitungsplattformen in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren relevant werden, ist heute nicht vorhersehbar. Es ist daher unbedingt erforderlich, Ausnahmen für Kultur und Medien technologieneutral zu definieren. Es muss außer Frage stehen, dass ein Buch ein kulturelles Gut ist, unabhängig davon, ob es als gedrucktes Buch oder als E-Book erscheint. Gleiches gilt für den Film-, TV-, Radio- und Musiksektor. Gerade in diesen Sektoren ist das US-Interesse an einer möglichst weitgehenden Marktöffnung – angesichts der dominanten Stellung von US-Unterhaltungs-, Medien- und Internetkonzernen – besonders groß. Bei Onlinediensten im Bereich Film, TV, Radio und Musik muss genauso außer Frage stehen, dass es sich um kulturelle Dienste handelt und nicht, wie von den USA propagiert, um Informations- oder Telekommunikationsdienste, die Daten übermitteln.

– Berücksichtigung der Bandbreite an Maßnahmen zur Vielfaltsförderung

Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. der Medienfreiheit setzen nicht nur in den Kultur- und Mediensektoren an. Auch Regulierungen in anderen Bereichen zielen auf Standards im Kulturbereich und die Vielfaltsförderung ab, beispielsweise im Bildungssektor, im Arbeits- und Versicherungsbereich oder dem Telekommunikationssektor (z.B. die „must carry“ Regelungen, die Kabelnetzbetreiber verpflichten, lokale und öffentlich-rechtliche Sender miteinzubeziehen). Derartige Regulierungen müssen weiterhin möglich sein, um einen effektiven und umfassenden Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltsförderung zu gewährleisten.

– Berücksichtigung in sämtlichen TTIP-Kapiteln

TTIP ist mehr als ein reines Freihandelsabkommen. Im Rahmen der sogenannten „transatlantischen Partnerschaft“ werden nach aktuellem Verhandlungsstand genauso Investitionsschutzklauseln, Maßnahmen zu mehr regulatorischer Kompatibilität und gemeinsame Regeln angestrebt. Ausnahmen zum Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltssicherung dürfen sich daher nicht auf das TTIP-Kapitel über den Marktzugang beschränken, sondern müssen sich auf den gesamten TTIP-Anwendungsbereich erstrecken. Andernfalls drohen geplante Schutzmaßnahmen ins Leere zu laufen.

– Keine Investitionsschutzbestimmungen

TTIP braucht keine Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsklauseln. Sowohl in den USA als auch der EU und ihren Mitgliedstaaten gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Ebenso existieren in den USA und der EU etablierte Gerichtswesen. Der Rechtsweg steht allen offen. Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, Verfassungs- und Rechtsordnungen zu unterlaufen und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Staaten zu unterhöhlen.

– Keine Verhandlungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte

Urheber- und Leistungsschutzrechte werden im internationalen Kontext im Rahmen der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organizsation, WIPO) verhandelt. Hier werden internationale Abkommen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht geschlossen. Der zusätzliche Nutzen eines Kapitels über Regeln zum Urheber- und Leistungsschutzrechts in TTIP ist nicht erkennbar. Dies umso mehr, weil sich das europäische Urheberrecht und das US-amerikanische Copyright-System grundlegend unterscheiden. Die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den/die Urheber/in und seine/ihre wirtschaftlichen und ideellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, sind nicht verhandelbar.

Wir brauchen eine Politik, die sich in den TTIP-Verhandlungen für Kunst und Kultur stark macht und eine allgemeine Kulturausnahme in TTIP verankert.

Wir appellieren aus all diesen Gründen dringend an die politischen Verantwortlichen, konsequent und kompromisslos für eine rechtlich bindende allgemeine Ausnahme für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und medialen Vielfalt aus dem TTIP-Anwendungsbereich einzutreten.

Wir erinnern eindrücklich daran, dass sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten sich darauf verständigt haben, für die Wahrung des kulturpolitischen Gestaltungsspielraums auch in Handelskontexten einzutreten und diesem Bekenntnis mit Beitritt zum „UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ völkerrechtlich bindend Ausdruck verliehen haben.

Es geht nicht nur um die Bewahrung des Status Quo. Es geht ebenso um die Frage, ob und in welchem Umfang zukünftig noch Kultur- und Medienpolitik auf Basis demokratischer Willensbildung möglich sein wird oder nicht. Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß und in welcher Vielfalt und zu welchen Bedingungen in Zukunft Kunst und Kultur entstehen und bestehen kann. Es geht um die Vielzahl und Vielfalt von künstlerischen, kulturellen und medialen Angeboten ebenso wie um Zugänge zu ihnen, es geht um die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des künstlerischen und kulturellen Schaffens und um die Existenzfähigkeit von selbständig agierenden Künstlerinnen und Künstlern sowie von eigenständigen Kunst- und Kultureinrichtungen. Es geht um die Umsetzung der in den Verfassungen Österreichs und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der EU-Charta festgeschriebenen Kunst- und Medienfreiheit.

Wien, 15. April 2015

AGMÖ – Arbeitsgemeinschaft Musikerziehung Österreich
Leonore Donat

Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden
Maria Anna Kollmann

Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler, Künstlerhaus
Kurt Brazda

IG Autorinnen Autoren
Gerhard Ruiss

IG Freie Theaterarbeit
Sabine Kock

IG Kultur Österreich
Gabi Gerbasits

Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft,
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Franz Otto Hofecker

Kulturrat Österreich
Maria Anna Kollmann

KUPF – Kulturplattform Oberösterreich
Richard Schachinger

Österreichischer Musikrat
Harald Huber

österreichische kulturdokumentation. internationales archiv für kulturanalysen
Veronika Ratzenböck

Musikergilde
Peter Paul Skrepek

VIDC – Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit
Franz Schmidjell

Linz: Stellungnahme zur Kürzung der Ermessensausgaben

Der Linzer Gemeinderat diskutiert bereits am Do., 10.04.13, über ein pauschale Kürzung sämtlicher Ermessensausgaben. Die KUPF hat kurzfristig eine Stellungnahme an alle GemienderätInnen verfasst und schlißt sich den Protestes des Stadtkulturbeirats an.

Sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,

überrascht und auch verstimmt beobachtet die Kulturplattform OÖ das städtische Vorhaben, pauschal die Ermessensausgaben (auch) im Kulturbereich zu kürzen.

Leidtragende einer solchen Kürzung würden zweifelsohne vor allem die Initiativen der freien Kulturszene in Linz sein. Diese bilden die Basis des aktiven Linzer Kulturlebens.

Alleine in der KUPF sind über 40 Kulturinitiativen aus Linz organisiert, welche tagtäglich – meist ohne Entlohnung – Veranstaltungen organisieren, Kunst produzieren, präsentieren und vermitteln sowie ein urbanes, zukunftsfähiges Kulturverständnis befördern. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Kulturinitiativen der Stadt bereiten sie den fruchtbaren Boden, von dem auch die städtischen Kulturhäuser maßgeblich profitieren.

Wir schließen uns daher vollinhaltlich den Zielen des Linzer Kulturentwicklungsplans und auch dem Schreiben des Linzer Stadtkulturbeirats zum Thema an. Wir fordern Sie auf, einer weiteren Kürzung im Kulturbereich, insbesondere im Bereich der Ermessensausgaben, nicht zuzustimmen!

Freundliche Grüße,
Klemens Pilsl und Nicole Honeck
für die Mitglieder der Kulturplattform OÖ

Positionspapier: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle (2011)

Stellungnahme der KUPF – Kulturplattform Oö. zum Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz mit dem das Oö. Kulturförderungsgesetz geändert wird (Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle 2011)

Das oberösterreichische Kulturförderungsgesetz, welches 1987 entstanden ist, gilt bis heute als wegweisendes Gesetz, welches ein hohes Maß an Zukunftsorientierung und breitem Kulturverständnis aufweist. Vor allem in der Entstehungszeit, setzte Oberösterreich mit diesem Gesetz mutige Schritte in Richtung einer vorwärts gewandten Kulturförderungspolitik. Alleine die selbst auferlegte Verpflichtung zur Veröffentlichung von Förderberichten (ohne Beschränkung auf die Landtagsabgeordneten), zeigte von einem Transparenzverständnis welches im Bundesländervergleich einzigartig war.

Seit dem Entstehen des Fördergesetzes sind mehr als 20 Jahre vergangen. Bis auf wichtige und notwendige Anpassungen betreffend die Kunst am Bau, die Beseitigung eines diskriminierenden Punktes bei der Bestellung des Landeskulturbeirates und die gesetzliche Verankerung des Fachbeirates 6 im Landeskulturbeirat, steht das Gesetz in seiner Erstfassung da.

In den letzten 20 Jahren hat sich das Kulturfeld immer stärker ausdifferenziert. Kulturelle Bezugspunkte haben sich verschoben, starre Grenzen einer Kulturlandschaft sind durchlässiger geworden. Bereiche wie Medienarbeit, Sozialarbeit, Kulturarbeit von MigrantInnen, Interkultur und Interdisziplinarität wurden als Teile eines umfassenden Kulturbegriffs in die Kulturarbeit aufgenommen. Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen wurde in vielen Bereichen der Kultur eine wichtige Triebfeder.

Die Steiermark hat als erstes Bundesland diesen Umständen durch ein neues Kulturförderungsgesetz Rechnung getragen. 2009 novellierte Vorarlberg das Gesetz nach einigen der oben genannten Gesichtspunkten, 2010 folgte Tirol.

Oberösterreich ist – nicht nur nach Eigendefinition – ein Vorzeigeland, was die Vielfalt der Kulturlandschaft und auch in weiten Teilen die Absicherung derselben betrifft. Gerade deshalb muss Oberösterreich Schritte setzen, um den gesetzlichen Rahmen für den Bestand des Kulturfeldes zu schaffen. Ebenso muss ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden, welche effizient, zielgerichtet und weitestgehend unbürokratisch agieren soll.

Die Oö. Kulturförderungsgesetz-Novelle, deren Begutachtungsentwurf vorliegt, greift aus Sicht der KUPF – Kulturplattform Oö. in einigen Bereichen zu kurz. Im Interesse Ihrer Mitgliedsvereine regt die KUPF folgende Änderungen im Oö. Kulturförderungsgesetz an.

§ 1 Abs. 1

Das Land Oberösterreich unterstützt und fördert die im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung gelegene kulturelle Tätigkeit, in erster Linie dann, wenn sie im Land Oberösterreich ausgeübt wird oder in einer besonderen Beziehung zum Land Oberösterreich steht.

Änderungsvorschlag: Das Land Oberösterreich, als Träger von Privatrechten unterstützt und fördert die im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung gelegene kulturelle Tätigkeit, in erster Linie dann, wenn sie im Land Oberösterreich ausgeübt wird oder in einer besonderen Beziehung zum Land Oberösterreich steht.

Begründung: Durch die Einfügung, dass Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes Oberösterreich vorgenommen werden, wird dargelegt, dass das Land mit den FörderwerberInnen privatrechtliche Verträge abschließt. Daraus resultiert kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung, da Förderzusagen in der Regel nicht bescheidmäßig zugesagt werden. Um dem Missverständnis vorzubeugen, dass Subventionszusagen Bescheide sind und somit zu beeinspruchen wären, sollte diese Klarstellung vollzogen werden. Der Passus „als Träger von Privatrechten“ findet sich auch in den Kulturförderungsgesetzen der Länder Tirol, Salzburg, Steiermark, Burgenland, Vorarlberg und Niederösterreich.

 
§ 2 lit. h)

elektronische Medien, Fotographie und Film;

Änderungsvorschlag: elektronische Medien, nicht kommerzielle Radio- und TV-Produktionen, nicht kommerzielle Printmedien mit kulturellem Schwerpunkt, Fotographie und Film;

Begründung: Oberösterreich zeichnet sich durch die größte Dichte an freien, nicht kommerziellen Radiosendern aus (Radio FRO, Linz; Radio Freistadt, Mühlviertel; Freies Radio Salzkammergut; Radio B138, Kirchdorf;). Seit 2010 existiert auch der Freie Fernsehsender dorf.tv. Eine ebensolche Dichte ist für den Bereich nicht kommerzieller Printmedien festzustellen. Alle diese Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer pluralistischen Medienlandschaft. Diesem Umstand muss im Oö. Kulturförderungsgesetz Rechnung getragen werden, da hier – wie auch in der Neufassung der Präambel festgehalten – eine bedarfsorientierte Kulturvermittlung in hohem Maße passiert.

 
§ 5 Abs. 3

Die Förderung darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, das für die weitere Entfaltung der Tätigkeit bzw. das Zustandekommen des Vorhabens erforderlich ist. In Fällen, in denen eine Eigenleistung des Förderungswerbers in Betracht kommt, ist eine solche in zumutbarer Höhe Voraussetzung für die Förderung.

Änderungsvorschlag: Die Förderung darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, das für die weitere Entfaltung der Tätigkeit bzw. das Zustandekommen des Vorhabens erforderlich ist. In Fällen, in denen eine Eigenleistung in Betracht kommt, ist eine solche in zumutbarer Höhe Voraussetzung für die Förderung. Eine mehrjährige Förderung ist möglich, soweit dies für strukturelle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele (§ 1) notwendig ist. 1

Begründung: Für Kulturinitiativen ist eine mittelfristige Planungssicherheit unabdingbar, vor allem dann, wenn Personal und Strukturen vorhanden sind. Mit der angeführten Ergänzung bekennt sich das Land zur Möglichkeit mehrjähriger Förderzusagen, ohne aber eine explizite Verpflichtung einzugehen.

Die Budgethoheit des Landtages bleibt – auch durch das Einräumen der Möglichkeit mehrjähriger Fördervereinbarungen – unberührt. Die Möglichkeit zum Abschluss mehrjähriger Fördervereinbarungen findet sich in den Kulturförderungsgesetzen der Länder: Vorarlberg, Steiermark, Salzburg, Kärnten, Niederösterreich

 
§ 5 Abs. 6

Die Gewährung der Förderung ist über Abs. 5 hinaus an weitere Bedingungen oder Auflagen zu binden, sofern dies für die Erreichung des Förderungszweckes erforderlich ist.

Änderungsvorschlag: Die Gewährung der Förderung ist über Abs. 5 hinaus an weitere Bedingungen oder Auflagen zu binden, sofern dies für die Erreichung des Förderungszweckes erforderlich ist. Hierfür hat die Landesregierung Förderungskriterien zu erlassen und zu veröffentlichen, welche die Richtlinien und Entscheidungsgrundlagen für Förderungsgewährung beinhalten. Diese Richtlinien sind mindestens biennal vom Landeskulturbeirat zu überprüfen. Die Landesregierung kann sich, soweit sie dies im Einzelfall für erforderlich erachtet, bei der Beurteilung von kulturellen Vorhaben bzw. kulturellen Tätigkeiten von externen Experten bzw. ExpertInnen beraten lassen. 2

Begründung: Für FörderwerberInnen nicht nachvollziehbare Entscheidungen führen dazu, dass das Vertrauen und die Dialogbereitschaft gegenüber der Politik und Verwaltung schwinden. Eine Nachvollziehbarkeit durch transparente (da veröffentlichte) Förderkriterien, welche auch regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, kann hier Abhilfe schaffen und bringt auch keinen bürokratischen Aufwand. Ebenso dient die Möglichkeit der Beiziehung externer ExpertInnen einer größeren Transparenz und schafft sowohl für die FörderwerberInnen, als auch für die politischen VertreterInnen eine größere Objektivität bei der Bewertung einzelner Vorhaben bzw. Tätigkeiten.

 
§ 5 Abs. 7

Die Gewährung bzw. Nichtgewährung der Förderung hat schriftlich zu erfolgen; im übrigen ist die Förderung möglichst formlos abzuwickeln. Die Ablehnung einer Förderung ist nicht anfechtbar.

Änderungsvorschlag: Die Gewährung bzw. Nichtgewährung der Förderung hat schriftlich innerhalb von 12 Wochen ab Einlangen zu erfolgen und ist zu begründen; im übrigen ist die Förderung möglichst formlos abzuwickeln. Die Ablehnung einer Förderung ist nicht anfechtbar.

Begründung: Die Fristsetzung (Selbstbindungsfrist) ist notwendig, damit FörderwerberInnen wissen, wann sie spätestens mit einer verbindlichen Antwort rechnen können. Auch für die Kulturverwaltung würden sich – aus verwaltungsökonomischer Sicht – positive Effekte aus einer derartigen Selbstbindungsregelung ableiten lassen. Die Notwendigkeit eine Gewährung bzw. Nichtgewährung zu begründen liegt darin, dass FörderwerberInnen ein qualifiziertes Feedback zu ihrem Antrag erhalten, welches auf Basis von Förderkriterien getroffen wird. Eine Anfechtungsmöglichkeit leitet sich dennoch nicht daraus ab.

 
§ 7 Abs. 3

Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist mit Ausnahme der österreichischen Staatsbürgerschaft das aktive Wahlrecht zum Oö. Landtag.

Änderungsvorschlag: Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist mit Ausnahme der österreichischen Staatsbürgerschaft das aktive Wahlrecht zum Oö. Landtag. Abgeordnete zum Oö. Landtag können nicht Mitglied des Landeskulturbeirates sein.

Begründung: Nach § 7 Abs. 1 des Oö. Kulturförderungsgesetz, ist der Landeskulturbeirat für die Beratung der Landesregierung zuständig. Nach §11 Abs. 5 können die Landtagsklubs eine/n VertreterIn zu den Sitzungen entsenden. Damit ist – aus Sicht der KUPF – die notwendige Transparenz gegenüber der Politik durchaus gewährleistet. Das Abgeordnete zum Oö. Landtag darüber hinaus auch ordentliche Mitglieder des Landeskulturbeirates sind, mutet eigenartig an, weil es nicht anzunehmen ist, dass eine „saubere“ Trennung zwischen (partei-)politischem Mandat und der (eventuell) ausgeübten Kulturarbeit möglich ist.

 
§ 7 Abs. 5

Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der regionalen Vertretung ebenso wie hinsichtlich der verschiedenen Kulturbereiche zu achten. Mindestens ein Drittel der Mitglieder und Ersatzmitglieder sollen ausübende Kulturschaffende sein. Bei der Zusammensetzung des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte ist eine Ausgewogenheit von männlichen und weiblichen (Ersatz-)Mitgliedern anzustreben.

Änderungsvorschlag: Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis hinsichtlich der regionalen Vertretung ebenso wie hinsichtlich der verschiedenen Kulturbereiche zu achten. Mindestens ein Drittel der Mitglieder und Ersatzmitglieder sollen ausübende Kulturschaffende sein. Bei der Zusammensetzung des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte ist eine Ausgewogenheit von männlichen und weiblichen (Ersatz-)Mitgliedern anzustreben. Ebenso ist eine anteilsmäßige Berücksichtigung von Migrantinnen und Zugehörigen ethnischer Minderheiten bei der Zusammensetzung des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte anzustreben.

Begründung: In der neuen Fassung der Präambel zum Oö. Kulturförderungsgesetz heißt es: „Darüber hinaus soll die Kulturförderung eine bedarfsorientierte Kulturvermittlung sowie die Förderung von Minderheiten und benachteiligten Gruppen beinhalten, um möglichst allen Bevölkerungsgruppen und -schichten die aktive Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen.“ Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das Land die aktive Teilhabe auch in Entscheidungs- und Beratungsgremien gewährleisten und dafür ein – auch gesetzlich verankertes – Zeichen setzen.

 
Stellungnahme zum Oö. Kulturförderungsgesetz in der geltenden Fassung zu nicht im Begutachtungsentwurf enthaltenen Punkten.

§ 3 Abs. 4

Durch die Förderung nach diesem Gesetz wird eine Förderung durch andere öffentliche Förderungsträger sowie die private Förderungstätigkeit nicht berührt. Eine Abstimmung der Förderungsmaßnahmen des Landes, insbesondere mit den Förderungsleistungen anderer Gebietskörperschaften, ist anzustreben.

Änderungsvorschlag: Durch die Förderung nach diesem Gesetz wird eine Förderung durch andere öffentliche Förderungsträger sowie die private Förderungstätigkeit nicht berührt. Fördermaßnahmen anderer Rechtsträger dürfen keine Voraussetzung für die Förderleistung des Landes Oberösterreich sein.

Begründung: Die vage Formulierung „ist anzustreben“, hat über die Jahre dazu geführt, dass vor allem zwischen dem Land Oö. und den Statutarstädten (aber auch kleineren Gemeinden) die Verpflichtung zur Mitfinanzierung vollzogen wurde. Dadurch kam es zu Fällen, in denen Kulturinitiativen, welche z.B. aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinden, weniger Förderungen erhielten auch vom Land Oö. weniger Förderungen erhielten. Projekte sind gewöhnlich aufgrund der Inhalte förderungswürdig, und weniger aufgrund einer paritätischen Kostenaufteilung.

 
Weitere Anregung:

Das Recht für FörderwerberInnen, eine Anhörungsstelle anzurufen.

Für den Fall, dass eine Förderwerberin vermutet, dass bei der Beurteilung eines Ansuchens die Förderkriterien nicht eingehalten wurden, muss das Land OÖ das Recht einräumen, eine Anhörungsstelle einzuberufen. Diesem Gremium gehören eine Vertreterin einer (fachlich zuständigen) Interessenvertretung, die Leiterin der Förderstelle, die zuständige Sachbearbeiterin und gegebenenfalls externe ExpertInnen an. Dieses Gremium tritt einmal im Monat zusammen. Die zuständige Stelle entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach der „Anhörung“ nochmals über das Ansuchen. Eine erneute „Anhörung“ ist nicht möglich. Dem amtsinternen Aktenlauf ist das ursprüngliche Ansuchen immer bei zulegen.
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1 Zitiert nach dem Vorarlberger Kulturförderungsgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrVbg/LRVB_3200_000_20090801_99999999/LRVB_3200_000_20090801_99999999.pdf)

2 Zitiert nach dem Tiroler Kulturförderungsgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=10000064)

KUPF Forderungskatalog: „zuMUTungen“ (2009)

zuMUTungen – Kulturpolitische Massnahmen für ein noch junges Jahrtausend!
Die Wahrheit ist dem Menschen zuMUTbar.
(Ingeborg Bachmann)
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
(chinesisches Sprichwort)

Mit den zuMUTungen – Maßnahmen für eine zukunftsweisende Kulturpolitik, hat die KUPF 1997 ein Manifest an die Wände des Landhaus genagelt und für kurze Zeit die kulturpolitisch Verantwortlichen zur Diskussion gezwungen. Die KUPF agierte damals wie heute, als Vertreterin der Freien Kulturarbeit in Oberösterreich, mit dem Selbstverständnis, einen Kräfteausgleich zur Kulturpolitik des Landes Oberösterreich herzustellen. Die Neuauflage der zuMUTungen ist deshalb notwendig, weil sich Kulturarbeit im Wandel befindet und sich das kulturelle Feld ständig neuen Herausforderungen stellt und neue Schwerpunkte sucht. Diese Neuauflage 2009 ist aber auch deshalb notwendig, weil bisher praktisch keine Forderungen erfüllt wurden.

Trotzdem wäre es nicht fair, von einem kulturpolitischen Stillstand auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene zu sprechen. Zahlreiche kulturpolitische Maßnahmen wurden in diesen 12 Jahren gesetzt, doch die Nutznießerinnen [1] waren nur in den wenigsten Fällen Freie Kulturinitiativen, Selbstorganisationen von Migrantinnen oder Freie Medien. Vielmehr hat sich Kulturpolitik dadurch ausgezeichnet, dass Herzeigbares und Präsentables gefördert wurde. Die Maßnahmen haben allzu oft der Repräsentation der Kulturpolitikerinnen gedient. Die kontinuierliche Arbeit Freier Kulturinitiativen konnte und kann mit diesen Repräsentationsflächen nicht dienen und will es auch nicht. Ihre Arbeit ist es, gesellschaftliche Konfliktlinien sichtbar zu machen und in einem beständigen Prozess um die Hegemonie im kulturellen Feld zu ringen. Diese Kontinuität braucht Stabilität und Rahmenbedingungen, um beständig an einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu arbeiten, diese zu reflektieren und Schlüsse für Neues daraus zu ziehen.

In diesem Sinne verstehen wir die zuMUTungen:
• Als Mahnbrief an die Verantwortlichen in Kulturpolitik und -verwaltung, um ihnen ihre Verantwortung für die Auseinandersetzungen mit Freier Kulturarbeit vor Auge zu führen.
• Als Hinweisschild auf dem Weg zu einer progressiven, pluralistischen, demokratischen Kulturpolitik.

Beides ist notwendig um eine Politik der kulturellen Differenz zu ermöglichen, in welcher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeit Freier Kulturinitiativen vor die Schaffung neuer, großer Events gestellt wird.

KUPF, 2009

Die Online-Textversion der zuMUTungen in der Fassung von 2009:

Wer ist die KUPF?

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich ist der Dachverband und die kulturpolitische Interessensvertretung von über 100 Kulturinitiativen in Oberösterreich. Die KUPF sieht sich als kulturpolitisch gestaltende Kraft. Sie handelt im Namen ihrer Mitglieder, um die Bedingungen für Freie Kulturinitiativen abzusichern, zu verbessern und gemeinsam mit den Aktivistinnen und Protagonistinnen weiterzuentwickeln.

Die Arbeit der KUPF wird von drei Säulen getragen:

Kulturpolitik: Kulturpolitik heißt für die KUPF: Aktives Mitgestalten der Kulturpolitik zur Absicherung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Freien Kulturinitiativen in ihrer Vielfalt.

Gewerkschaft: Die KUPF fordert aktiv angemessene Rahmenbedingungen und reagiert rasch auf legislative Veränderungen. Sie richtet ihr Augenmerk auf die sozialen Kontexte selbstbestimmter Kulturarbeit.

Service & Beratung: Die KUPF ist Expertin in allen Fragen der Kulturarbeit und gibt dieses Wissen an ihre Mitgliedsinitiativen weiter. Das Fundament ihrer Arbeit stellen die Mitglieder dar, auf deren Bedürfnissen die drei Säulen der KUPF basieren. Die KUPF – Kulturplattform OÖ arbeitet im Interesse ihrer Mitgliedsinitiativen und baut auf deren Praxis und Erfahrung auf!

Für wen spricht die KUPF?

Die Vielfalt der Mitgliedsinitiativen spiegelt die Bandbreite der zeit- und soziokulturellen Arbeit in Oberösterreich wider. Ihr aktives Eingreifen und das Gestalten der Gesellschaft, das Hinterfragen bestehender Strukturen, ist ein wichtiger Beitrag zur emanzipatorischen Entwicklung in den jeweiligen Regionen und gelebte Demokratie.

Die KUPF spricht für

• Kulturinitiativen aus dem Bereich der zeitgenössischen Kulturarbeit

• Selbstorganisationen von Migrantinnen und ethnischen Minderheiten aus dem Bereich der zeitgenössischen, progressiven Kulturarbeit

• Initiativen und Aktivistinnen auf dem Feld der Freien Medien

• Initiativen und Aktivistinnen auf dem Feld der Kulturarbeit von und mit Menschen mit Beeinträchtigungen

• Initiativen und Aktivistinnen die einen partizipatorischen, emanzipatorischen Ansatz auf dem Feld der Kinder- und Jugendkultur wählen

 

An wen richten sich die zuMUTungen

• Die KUPF legt ihr (kultur-)politisches Augenmerk – im Interesse ihrer Mitglieder – vorwiegend auf die Situation im Land Oberösterreich.

• Darüber hinaus ist die Kulturpolitik in den Gemeinden für die KUPF ein Arbeitsfeld, in welchem die Kulturinitiativen Expertinnen sind und der KUPF einen Auftrag zum Handeln erteilen.

• Die KUPF verfolgt die kulturpolitische Entwicklung auf Bundesebene, und meldet sich im Interesse ihrer Mitglieder zu Wort. Hier agiert die KUPF vor allem gemeinsam mit dem Bundesdachverband IG Kultur Österreich und den Interessensvertretungen der Bundesländer.

• Die Ebene der EU Kulturpolitikverfolgt die KUPF vor allem in jenen Bereichen, die direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Mitgliedsinitiativen haben. Die kulturpolitische Arbeit in den europäischen Netzwerken leistet der Bundesdachverband IG Kultur Österreich. Die KUPF errichtet keinen Zaun um ihren Schrebergarten, sondern fordert auch von den anderen Gebietskörperschaften eine zukunftsweisende Kulturpolitik ein.

Radikale Transparenz

Eine demokratische Gesellschaft setzt voraus, dass es gleichen Zugang zu Informationen gibt. Die KUPF fordert daher ein radikales Umdenken im Bereich der Förderpolitik. Die KUPF geht davon aus, dass ein auf einer dialogischen Basis fußendes transparentes Förderwesen, einerseits eine bessere (politische) Kontrolle ermöglicht, und andererseits den Subjektivismus in der Abwicklung einschränkt.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• verbindliche Förderkriterien,

um (partei-)politische Beeinflussung und Willkür zu vermeiden.

• Beiräte [2] auf Landes-, Bundes- und Gemeindeebene, die verbindliche Förderkriterien ausarbeiten.

Die Beiräte sind solcherart zu bestellen, dass sie zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen der Gebietskörperschaften und Expertinnen aus dem Feld der Freien Kultur- und Medienarbeit bestehen.

• die jährliche Überprüfung der Förderkriterien auf Aktualität.

Die Überprüfung obliegt den bestellten Beiräten.

• die Veröffentlichung der Förderkriterien.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• dass das Land OÖ in den Zielsetzungen des Kulturförderungsgesetzes [3] festlegt, dass die Kulturverwaltung Förderungen auf Empfehlung des Förderbeirates zu vergeben hat.

• dass die Höhe der Förderung bzw. die Ablehnung begründet sein muss.

In den Zielsetzungen des Kulturförderungsgesetzes ist zu verankern, dass die Begründungen die Aspekte der Nachvollziehbarkeit und Aussagekraft zu berücksichtigen haben und keine subjektiven Kommentare oder Standardantworten zu übermitteln sind.

• einen Förderbeirat im Land OÖ.

Der Förderbeirat ist im Kulturförderungsgesetz zu verankern und in der Direktion Kultur zur fachlichen Beurteilung der eingehenden Ansuchen einzurichten. Der Förderbeirat wird von der Landesregierung auf die Dauer von 3 Jahren auf Vorschlag der kulturellen Interessensvertretungen bestellt und besteht aus 9 [4] Personen. Bei der Auswahl ist neben der fachlichen Eignung, auf eine Parität in Bezug auf Geschlecht bzw. eine anteilsmäßige Berücksichtigung von Migrantinnen und Zugehörigen ethnischer Minderheiten zu achten. Ebenso müssen Expertinnen regionaler Kulturarbeit im Förderbeirat vertreten sein. Der Förderbeirat unterzieht alle Ansuchen ab EUR 4.000,– einer inhaltlichen Prüfung und beschließt ein Gutachten, sowie eine Vorschlag zur Mittelvergabe.

• dass die Entscheidung über die Födrerungen – unabhängig von der Höhe des Ansuchens – innerhalb von 12 Wochen zu erfolgen hat.

• dass die Überweisung der Mittel binnen 4 Wochen nach der Zusage zu erfolgen hat.

Diese Selbstbindungsfristen sind im OÖ Kulturförderungsgesetz zu verankern.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• das Recht, eine Anhörungsstelle anzurufen.

Für den Fall, dass eine Förderwerberin vermutet, dass bei der Beurteilung eines Ansuchens die Förderkriterien nicht eingehalten wurden, muss das Land OÖ das Recht einräumen, eine Anhörungsstelle einzuberufen. Diesem Gremium gehören eine Vertreterin des Förderbeirats, eine Vertreterin der KUPF oder einer anderen Interessensvertretung, eine Vertreterin des Kriterienbeirates, die Leiterin der Förderstelle und die zuständige Sachbearbeiterin an. Dieses Gremium tritt einmal im Monat zusammen. Die zuständige Stelle entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach der „Anhörung“ nochmals über das Ansuchen. Eine erneute „Anhörung“ ist nicht möglich. Dem amtsinternen Aktenlauf ist das ursprüngliche Ansuchen immer beizulegen.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• den Ausbau der Förderberichte in allen Gebietskörperschaften.

Dabei ist folgenden Bereichen Rechnung zu tragen: – Rechnungsabschlüsse der Kulturbudgets müssen mit den im Förderbericht ausgewiesenen Daten vergleichbar sein. – Die ins Kulturbudget fließenden EU-Mittel müssen ausgewiesen werden. – Förderungen von Gruppen, die im Kunst- und Kulturbereich unterrepräsentiert sind, müssen extra ausgewiesen werden. – Den Fördersummen der einzelnen Kapitel/Bereiche ist die Höhe der Ansuchen gegenüber zustellen. – Die Berichte müssen sowohl in Printform, als auch online zugänglich gemacht werden. Die Online-Dokumentation muss quartalsweise aktualisiert werden. – Der Kunstbericht des Bundes ist um eine Aufschlüsselung der Förderungen nach Bundesländern zu erweitern.

• die Einrichtung einer „Kulturberatung“ für Gemeindevertreterinnen.Das Land OÖ hat beratende Gremien einzurichten, die dem Umstand entgegenwirken sollen, dass Kulturpolitik in vielen Gemeinden als lästiges Beiwerk betrachtet wird. Die Gremien richten sich an Gemeindevertreterinnen, damit diese sich ihrer Verantwortung für Freie Kulturarbeit bewusst werden. Die KUPF stellt zu diesem Zweck gerne ebenfalls sachkompetente Referentinnen, sowie fachliche Hilfeleistung zur Verfügung.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Öffnung der Kulturausschüsse auf Gemeindeebene.

Die Gemeindeordnung des Landes Oberösterreich ermöglicht zwar mittlerweile die Veröffentlichung der Tagesordnung, der Abstimmungsergebnisse und der Inhalte von Beschlüssen. Die Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind aber nach wie vor vertraulich. [5] Um diesem Demokratiehemmnis entgegenzuwirken, fordert die KUPF:

• ein Anhörungs- sowie Antragsrecht von Kulturaktivistinnen bei Kulturausschusssitzungen, sowie die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle.

Die Gemeindeordnung ist dahingehend zu ändern.

• die Kulturausschüsse dazu zu verwenden, gemeinsam mit den lokalen Kulturaktivistinnen, die Kulturpolitik beständig qualitativ, diskursiv und transparent weiterzuentwickeln.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

•die regionale Einbindung und Vertretung auf EU-Ebene.

Bei der Ausarbeitung neuer Kultur- und Kunstförderprogramme seitens der EU Kommission müssen nationale und regionale Interessensvertretungen (KUPF, IG Kultur, IG Freie Theaterarbeit, etc.) in den Beratungsprozess eingebunden werden. Für diese Beratungstätigkeit müssen Geldmittel seitens der EU Kommission zur Verfügung gestellt werden, um aktiv bei europäischen Dachverbänden mitarbeiten zu können. Dies gilt sowohl für direkte Kunst- und Kulturförderungen [6], als auch für Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen von Strukturfonds [7]. Je mehr sich die Programme an den Realitäten der Kulturarbeit orientieren, umso erfolgreicher werden sie sein.

• die Finanzierung von Beratung und Projektbegleitung.

Die Einreich- und Abrechnungsverfahren bei EU-Programmen sind sehr kompliziert und langwierig, viele Anträge scheitern an formalen Fehlern. Die KUPF fordert daher vom Land OÖ die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, damit die KUPF Projektbetreiberinnen vor Ort bei ihren Anträgen und bei der Abrechnung unterstützen kann.

• Transparenz und Information.

Die zuständigen Stellen auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind verpflichtet, alle Fördermöglichkeiten zu veröffentlichen bzw. potentiellen Interessentinnen in einer einfachen und unbürokratischen Form zukommen zu lassen. Dabei ist im Besonderen auf die Mehrsprachigkeit der Ausschreibungen, sowie die Berücksichtigung von im Kulturbereich unterrepräsentierten Gruppen zu achten.

Mehr Geld

Eine Kulturpolitik die auf pluralistischen, demokratischen Prinzipien aufsetzt, muss die Unterstützung für nicht kommerzielle Freie Kulturarbeit gewährleisten. Diese Gewährleistung muss oberste Prämisse sein und darf nicht zu Gunsten wirtschaftlich bedingter Budgetsanierungen, oder im Rahmen parteipolitischer Auseinandersetzung, aufgegeben werden. Die finanzielle und strukturelle Förderung Freier Kultur- und Medienarbeit trägt zur Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen Arbeit an und mit der Gesellschaft bei und somit auch zu einer progressiven gesellschaftlichen Entwicklung.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• den Ausbau bestehender Initiativen. Das Land Oberösterreich hat den Ausbau bestehender Initiativen durch Förderung von Personal und Struktur zu unterstützen. Für bestehende und neu entstehende Arbeitsverhältnisse in Kulturinitiativen muss ein garantiertes Lohnniveau eingeführt werden, das sich z.B. am Gehaltsschema für Vereine der Gewerkschaft der Privatangestellten [8] orientiert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Durch diesen Ausbau werden qualifizierte Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit ermöglicht.

• Startförderungen.

Für alle Gebietskörperschaften muss die Prämisse gelten, dass Neues und neue Initiativen prinzipiell unterstützt werden müssen.

• die Aufstockung der Kulturbudgets.

Der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget in Oberösterreich ist auf mindestens 5% [9] zu erhöhen.

• eine Verteilungsdebatte.

Die Verteilung der Mittel muss nachvollziehbar sein und die Debatte darüber muss öffentlich geführt werden. Eine Umverteilung innerhalb der Budgets der Gebietskörperschaften ist unabdingbar[10].

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Schaffung von eigenen Budgetansätzen.

Die Gebietskörperschaften sind aufgefordert, im Rahmen der Budgeterstellung, auf gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen zu reagieren und Budgetansätze für im Kulturbereich unterrepräsentierte Gruppen zu schaffen.

dass in den Zielsetzungen des oö Kulturförderungsgesetz festzuhalten ist, dass die progressive und zeitgenössische Kulturarbeit von Migrantinnen ein Schwerpunkt der Förderpolitik zu sein hat.

• dass in den Zielsetzungen des oö Kulturförderungsgesetz festzuhalten ist, dass die Kulturarbeit von und mit Menschen mit Beeinträchtigungen ein Schwerpunkt der Förderpolitik zu sein hat.

• dass in den Zielsetzungen des oö Kulturförderungsgesetz festzuhalten ist, dass die aktive Beteiligung und das Ermöglichen derselben, von Kindern und Jugendlichen am zeitgenössischen, kulturellen Angebot ein Schwerpunkt der Förderpolitik zu sein hat.

• dass in den Zielsetzungen des oö Kulturförderungsgesetz festzuhalten ist, dass die Kulturarbeit von Frauen ein Schwerpunkt der Förderpolitik zu sein hat.

• die Förderung und Unterstützung der Vernetzung zwischen Kulturinitiativen, mit besonderer Berücksichtigung von im Kulturbereich unterrepräsentierten Gruppen.

• die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Kulturarbeiterinnen und die Schaffung spezieller Aus- und Fortbildungsprogramme für Migrantinnen im Kulturbereich.

• die Einrichtung eines Fonds zur Förderung wissenschaftlicher Grundlagenarbeit, mit besonderer Berücksichtigung von im Kulturbereich unterrepräsentierten Gruppen.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Finanzierung von Freien Medienprojekten.

Freie und nicht-kommerzielle Medienprojekte, die Angebote für Freie Kulturinitiativen stellen, sind von allen Gebietskörperschaften zu unterstützen. Dies umfasst den Bereich des Freien Rundfunks, ebenso wie Public-Access-Medienlabors, aber auch den Freien Printbereich.

• die Schaffung eines Förderansatzes für Freie Medienprojekte.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene muss ein eigener Förderansatz für Freie Medienprojekte geschaffen werden, aus welchem die Bereiche Freier Rundfunk, Public-Access-Medienlabors und Freie Printmedien finanziert werden.

• dass in den Zielsetzungen des oö Kulturförderungsgesetz festzuhalten ist, dass Freie Medienprojekte ein Schwerpunkt der Förderpolitik zu sein haben.

Mehr Entlastung

Freie Kulturarbeit zeichnet sich durch Kontinuität aus. Diese Kontinuität muss gesichert werden. Dafür braucht es einerseits eine Förderung von Strukturen, die kontinuierliche Qualität ermöglichen. Auch durch eine serielle Projektförderung wird das nicht erreicht. Andererseits ist es zur Absicherung der Arbeit notwendig, Gesetze, Richtlinien und Verordnungen auf ihre Umsetzbarkeit bei Freien Kulturinitiativen zu überprüfen und sie als Expertinnen bei der Erstellung heranzuziehen.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• mehr Struktur- statt nur Projektförderung.

Dem Trend verstärkt Projekte zu fördern und keine Strukturen bzw. den Aufbau der selben zu fördern, muss entgegengetreten werden. Die Kulturpolitik muss darauf Bedacht nehmen, Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

• mehrjährige verbindliche Finanzierungszusagen

durch alle Gebietskörperschaften für das (kulturelle) Jahresprogramm von Kulturstätten und Kulturinitiativen, unabhängig von zusätzlichen Projekt- und Investitionsförderungen.

•die Überprüfung bestehender Modelle zur mehrjährigen Finanzierung auf ihre Wirksamkeit.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• neue, unbürokratische Kultur-Förderprogramme auf EU-Ebene.

Kulturpolitisch relevante Entscheidungen werden vor allem im Bereich der Regionalentwicklung getroffen. Ein Großteil der EU-Ausgaben für Kultur sind in den Strukturfonds [11] enthalten, während die Kulturprogramme weniger als 10 % zu den Kulturausgaben der EU beitragen. In diesem Bereich sowie beim Programm Kultur 2007 [12] ist offensiv auf neue, unbürokratische Förderschienen für Kunst- und Kulturarbeit zu drängen. Besonders wichtig ist auch, die Länge der Verfahren abzukürzen.

• die Verbesserung des Systems der Kofinanzierung. Das komplizierte System der Kofinanzierungspflicht bringt Projektwerberinnen, ebenso wie Gemeinden und Bundesländer aufgrund der ungewissen Zusagen häufig in arge Finanzierungs- und Zeitnot. Außerdem darf die Gewährung von EU-Fördermitteln nicht dazu führen, dass sich nationale und regionale Fördergeberinnen ihrer Verantwortung entziehen. (Subsidiaritätsprinzip Artikel 3b des EU-Vertrages [13].)

• Zwischenfinanzierung. Um das große Problem der Zwischenfinanzierung zu lösen, soll das Land Oberösterreich aus seinen Rücklagen einen Fonds einrichten, aus dem Projektbetreiberinnen eine verpflichtende und zinsfreie Zwischenfinanzierung in der Höhe der von der EU zugesagten Fördermittel erhalten müssen.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• eine generelle Befreiung gemeinnütziger Kulturinitiativen von der Lustbarkeitsabgabe.

Folgender Absatz soll zu diesem Zweck in das Lustbarkeitsabgabegesetz des Landes Oberösterreich aufgenommen werden: „Der Abgabe unterliegen nicht: Gemeinnützige Organisationen, die von den Gebietskörperschaften (Bund, Land oder Gemeinde) für ihre kulturelle Tätigkeit subventioniert werden, sowie sonstige gemeinnützige kulturelle Organisationen, die zwar nicht subventioniert werden, aber ihre Gemeinnützigkeit in anderer Form glaubhaft machen können.“ Diese rechtliche Festlegung soll auch verhindern, dass Subventionen, die für die Realisierung von Kulturveranstaltungen, sowie von Kunst- und Kulturprojekten gewährt wurden, über den Umweg der Lustbarkeitsabgabe wieder ins allgemeine Gemeindebudget zurück fließen.

• dass Werbeschaltungen von gemeinnützigen Kulturinitiativen generell von der Werbeabgabe befreit werden.

• dass die Presseförderung für privat-kommerzielle Medien daran gekoppelt wird, dass diese Medien Berichterstattung über regionale Veranstalterinnen und Projekte machen, ohne dass dafür Gegengeschäfte abgeschlossen werden müssen.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Vereinfachung der Abzugsteuer.

Die Abzugsteuer (§98 EStg) ist nach wie vor für viele Kulturinitiativen ein schwierig zu durchschauendes Feld. Daher sollen die bestehenden Regelungen abgeändert und durch folgende ersetzt werden:

– Informationspflicht statt Einbehaltungspflicht Die Kulturinitiativen sollen den Finanzbehörden über die Beschäftigung beschränkt Steuerpflichtiger Auskunft erteilen, aber nicht für die Einbehaltung und Abführung der Steuer Sorge tragen.

– Anhebung der Bagatellgrenzen Die im „Künstler-Sportler-Erlaß“ [14] festgeschriebenen Grenzen sind dahingehend zu ändern, dass eine Besteuerung des Einkommens von Künstlerinnen erst ab jährlich 10.000,– EUR und einem Honorar pro Veranstaltung von 500,– EUR vorzunehmen ist.

 

Gleiche Teilhabe

Eine demokratische Kulturpolitik muss zum Ziel haben, allen Menschen gleiche Chance auf kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Sie muss Sorge tragen, dass Schwerpunkte für jene Bereiche gesetzt werden, die als gesellschaftlich unterrepräsentiert und marginalisiert angesehen werden. Die KUPF spricht – im Rahmen der zuMUTungen – insbesondere die Kulturarbeit von Menschen mit Beeinträchtigungen an, meint aber ebenso deutlich die progressive, zeitgenössische Kulturarbeit von Migrantinnen und ethnischen Minderheiten und richtet ihr Augenmerk auf die Parität der Geschlechter im kulturellen Feld. Durch eine offensive Schwerpunktsetzung kann dem fortschreitenden Rechtsruck einer Gesellschaft ein klares Zeichen entgegengesetzt werden, ein Zeichen für ein gleichwürdiges Miteinander.

 Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• paritätische Besetzung.

Bei der Besetzung von Jurys, Beiräten, dem Landeskulturbeirat OÖ und auch in den ausgelagerten Landesinstitutionen ist darauf zu achten, dass eine Parität in Bezug auf Geschlecht bzw. eine anteilsmäßige Berücksichtigung von Migrantinnen und Zugehörigen ethnischer Minderheiten hergestellt wird. Die Gebietskörperschaften sind aufgefordert, einschlägig qualifizierte Frauen besonders einzuladen, sich an diesen Gremien zu beteiligen. Ebenso ist bei all diesen Besetzungen darauf zu achten, dass in der Freien Kulturarbeit tätige Migrantinnen in der Höhe ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung [15] vertreten sind. Grundsätzlich sollen im Kulturbereich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt in den jeweiligen Gremien präsent sein. • Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. In der gesamten Landeskulturverwaltung, in den ausgegliederten Kultureinrichtungen des Landes Oberösterreich und in allen kommunalen Kulturinstitutionen ist eine Erhöhung des Frauenanteils besonders in den Führungspositionen auf mindestens 50 % anzustreben [16].

• dass das Land OÖ im oö Kulturförderungsgesetz die Förderung kultureller Diversität garantiert, wobei besonderer Wert auf die Förderung ethnischer Minderheiten und Migrantinnen zu legen ist.

• die zweckgewidmete Ausweitung der Förderetats auf Landes- und Bundesebene, zur Erhöhung der Präsenz unterrepräsentierter Gruppen in der Kulturarbeit.

Zur Wahrung der Interessen von unterrepräsentierten Gruppen im Kulturbereich, kann nicht nur eine gleichberechtigte Förderung herangezogen werden, sondern eine kulturpolitische und förderpolitische Bevorzugung von progressiver, zeitgenössischer Kulturarbeit von Migrantinnen ist nötig, um hier Signale zu setzen. Bei der Ausarbeitung von Schwerpunkten ist besonders darauf zu achten, dass einschlägig qualifizierte Migrantinnen miteingebunden werden.

• verstärkte Medienzugänglichkeit für Migrantinnen.

Durch gezielte Ausbildungen und Vermittlungsarbeit, welche durch die Gebietskörperschaften zu finanzieren sind, muss eine verstärkte Medienzugänglichkeit für Migrantinnen sowohl als Kulturproduzentinnen, als auch als Konsumentinnen erreicht werden.

• gleiche Bedingungen bei Ausschreibungen.

Die Ausschreibung aller Landespreise, Stipendien und Förderungen hat in den im Land OÖ am häufigsten gesprochenen Sprachen zu erfolgen. Die Ausschreibungen dürfen nicht an die österreichische Staatsbürgerinnenschaft gekoppelt sein.

• die Entwicklung von Kulturvermittlungskonzepten.

Die Gebietskörperschaften sind aufgefordert, für die Entwicklung von Kultur- und Kunstvermittlungskonzepten zu sorgen, die verschiedenen ethnischen Gruppen den Zugang zu zeitgenössischen kulturellen Angeboten ermöglichen. Dies hat unter Einbeziehung und Mitwirkung von einschlägig qualifizierten Migrantinnen zu passieren.

• die barrierefreie Erreichbarkeit von Veranstaltungsorten.

Um das kulturelle Angebot für alle Menschen „konsumierbar“ zu machen, muss für eine barrierefreie Erreichbarkeit und ebensolche Adaption von Veranstaltungsorten gesorgt werden. Die dafür notwendigen Mittel sollen von Land OÖ und Bund getragen werden.

• die Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten.

Die Freien Kulturinitiativen sind bei der Entwicklung von Konzepten für Orte mit kultureller Nutzung von den zuständigen Behörden einzubeziehen. Dadurch wird der Stellenwert Freier Kulturinitiativen als Gestalterinnen ihres Umfeldes nachhaltig untermauert. 15 in OÖ derzeit 13,2 %, Stand 2008 16 Die dafür geschaffenen Rahmenbedingungen sind im Bundesgleichbehandlungsgesetz (2008) verankert.

Freie Medien

Im Kontext Freier Kulturarbeit ist es notwendig, den Bereich der Medienpolitik besonders zu beleuchten, da Kulturinitiativen einerseits selbst als Medienproduzentinnen agieren und andererseits die Freien Printmedien, Radios, TV-Sender und Netzkulturinitiativen benötigen, um abseits marktökonomischer Verwertungskriterien ihre Inhalte vermitteln zu können. Die österreichische Medienlandschaft ist eine durch Monopole Gekennzeichnete, die immer mehr auf schnelles Konsumieren und weniger auf differenzierte Information ausgerichtet ist. Zwischen öffentlich-rechtlich und privat-kommerziell, haben sich hier die Freien Medien als 3. Sektor etabliert. Die KUPF richtet ihre Forderungen nicht an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schon gar nicht an privat-kommerzielle Betreiberinnen, sondern fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Etablierung des 3. Mediensektors strukturell und finanziell voranzutreiben.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Umsetzung des Fördermodells für den Freien Rundfunk auf Bundesebene.

Das vom Verband Freier Radios entwickelte Fördermodell für den Freien Rundfunk [17] ist vollinhaltlich umzusetzen.

• die Umsetzung des Fördermodells für den Freien Rundfunk auf Landesebene.

Das 2006 entwickelte Fördermodell für den Freien Rundfunk [18] ist vom Land OÖ vollinhaltlich umzusetzen.

• die Umsetzung msetzung eines Födrermodells für den reFien Printbereich auf Landesebene.

Für nichtkommerzielle Freie Printmedien muss ein Förderansatz im Landesbudget geschaffen werden. Aus diesem Ansatz, der mit jährlich mind. 100.000,– EUR zu budgetieren ist, sollen sowohl bestehende Medien, als auch neue Initiativen gefördert werden.

• die Umsetzung eines Fördermodells für den Bereich der Freien Netzkultur auf Landesebene.

Für bestehende und neue Initiativen aus dem Bereich der Freien Netzkultur, muss ein Förderansatz im Landesbudget geschaffen werden. Dieser Ansatz, der mit jährlich mindestens 100.000,– EUR zu budgetieren ist, muss dazu dienen eine ausreichende Strukturfinanzierung dieser Projekte zu gewährleisten.

 Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Ausarbeitung von on Förderkriterien für den Berich der Freien Medien, sowie eine ausreichende Finanzierung sowohl für Infrastruktur als auch für Content bzw. Projekte.

• die Anerkennung und Förderung der Vermittlung von spezieller Medienkompetenz als Kulturarbeit.

Die Freien Medien arbeiten beständig an der Vermittlung von Medienkompetenz und bieten dadurch eine Schlüsselqualifikation an. Die Lehrredaktionen und Workshops der Freien Medien stellen Experimentierfelder dar und können so eine umfassende Wissensvermittlung garantieren.

• klare Zuständigkeiten für den Medienbereich.

In der Landeskulturdirektion, sowie im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, müssen die Kompetenzen für Fragen der Medienförderung auf politischer und verwaltungsorganisatorischer Ebene klar erkennbar sein.

• die Verankerung Freier Rundfunkprojekte.

Die KUPF fordert vom Bund – unterstützend zum Verband Freier Radios – die Verankerung der Freien Radios in einem neuen Rundfunkgesetz, welches auf das Alleinstellungsmerkmal der Freien Radios Bezug nimmt. [19] Die Kontrolle über dieses Gesetzes muss einer parteipolitisch unabhängigen Medienbehörde übertragen werden.

Kulturarbeit ist Arbeit

Freie Kulturarbeit ist Arbeit an und mit der Gesellschaft und diese Arbeit muss einer Gesellschaft etwas wert sein. Freie Kulturarbeit stellt eine qualifizierte Betätigung dar, die nicht auf Freizeitvergnügen und Hobby zu reduzieren ist. Diese Arbeit, die zu einem Großteil ehrenamtlich passiert, benötigt strukturelle Unterstützung, die sich unter anderem in der Förderung von Personal niederschlagen muss, um qualifizierte Voraussetzungen für die Betätigung zu schaffen. Hier ist es die Aufgabe der Politik, sich nicht nur in symbolischer Anerkennung ehrenamtlicher Kulturarbeit zu üben, sondern sie muss durch konkrete Maßnahmen diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich stärken.

Die KUPF fordert im Interesse ihrer Mitglieder

• die Besserstellung der Arbeit von gemeinnützigen Kulturinitiativen auf allen Ebenen des Steuerrechts und der Gewerbeordnung.

• die steuerrechtliche Begünstigung des finanziellen Engagements durch Private und Firmen im Bereich der Freien Kulturarbeit, um den Anreiz für Kooperationen und Sponsoring zu erhöhen. • eine Kofinanzierung durch Gebietskörperschaften bei Arbeitsv erhältnissen, die durch das AMS teilfinanziert werden.

• eine Vereinfachung hung bei der Administration und Handhabe der bestehenden den sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen.

• die Schaffung struktureller Rahmenbedingungen durch die öffentliche Hand, um qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Kulturarbeit zu gewährleisten.

• die Anerkennung von ehrenamtlicher Kulturarbeit als berufliche Qualifikation.

Die komplexen und mannigfaltigen Fähigkeiten, welche sich Mitarbeiterinnen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Kulturarbeit erwerben, sind im Rahmen einer Akkreditierung informeller Bildung anzuerkennen, um somit auf dem Arbeitsmarkt nutzbar gemacht werden zu können. Als Akkreditierungsstellen sollen die bestehenden, zertifizierten Weiterbildungsinstitute fungieren.

Schluss und doch kein Ende

Freie Kulturarbeit steht nicht still, Freie Kulturarbeit hält nicht still. Die KUPF, als Vertreterin der Freien Kulturarbeiterinnen Oberösterreichs, darf und kann nicht stillhalten. Ihr Auftrag ist es, an die Verwalterinnen öffentlicher Gelder die Forderungen zu stellen, die sich aus kontinuierlicher, Freier Kulturarbeit ergeben. Und diese Forderungen sind, gerade den politischen Vertreterinnen in Oberösterreich, zuMUTbar! Es bleibt zum Schluss ohne Ende noch einmal zu manifestieren, wodurch sich die Freien Kulturinitiativen und Kulturarbeiterinnen auszeichnen und wie sie sich den Herausforderungen zu stellen bereit sind.

Kulturarbeit muss zuMUTbar sein

  • Freie Kulturarbeit durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft, besetzt darin Plätze, verschiebt Grenzen und sprengt diese auf!
  • Freie Kulturarbeit verändert den Produktionsapparat, statt ihn zu beliefern! • Freie Kulturarbeit entwickelt Gegenmodelle zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, staatlichen Modellen und sozialen Schichten!
  • Freie Kulturarbeit ist eine politische Kraft, die aktiv am Geschehen teilnimmt und die Partizipation einer breitest möglichen Öffentlichkeit sucht!
  • Freie Kulturarbeit verfährt lebendig und widerspenstig, statt statisch und opportun!
  • Freie Kulturarbeit fordert Rahmenbedingungen für künstlerische und kulturelle Produktion ein, stellt diese her und nützt sie! • Freie Kulturarbeit schließt Kommunikationskanäle kurz!
  • Freie Kulturarbeit ist in Bewegung! Freie Kulturarbeit ist zuMUTbar!

[1] Die KUPF hätte die zuMUTungen 1997 gerne in geschlechtergerechter Schreibweise abgefasst, verzichtete aber der besseren Lesbarkeit wegen darauf. Die im gesamten Text zur Anwendung kommende weibliche Schreibweise bezieht selbstverständlich auch Männer mit ein.

[2] Die KUPF denkt hier an ein neues Gremium. Die Ausarbeitung der Kriterien fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des OÖ Landeskulturbeirates oder in den des Förderbeirates im BMUKK.

[3] http://www.land-oberoesterreich.gv.at => Themen => Kultur

[4] Die KUPF verweist hier auf die Erfahrungen mit dem aktuellen Kulturförderungsgesetz der Steiermark (http://www.steiermark.at).

[5] § 53 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnungs-Novelle 2007

[6] http://www.ccp-austria.at/view.php?id=46

[7] Europäischer Fonds für Regionalentwicklung/EFRE, Europäischer Sozialfonds/ESF, Gemeinschaftsinitiative Interreg

[8] http://www.gpa-djp.at

[9] Der Anteil im Voranschlag für das Jahr 2009 lag beispielsweise bei 3,96 %.

[10] So weist z.B. das Kunstbudget des Bundes 132 Förderungen über 50.000,– EUR aus, die aber zusammen fast 53 % des Gesamtbudgets ausmachen. Von diesen 132 Institutionen befinden sich 53 in Wien. (Quelle Kunstbericht 2007). Auch im oberösterreichischen Landesbudget stellt sich die Sachlage ähnlich dar. Fast 65 % des Landeskulturbudgets sind für das Landesmusikschulwerk, die Bruckneruniversität und die OÖ Theater und Orchester GmbH reserviert! (Quelle Voranschlag 2009)

[11] Europäischer Fonds für Regionalentwicklung/EFRE, Europäischer Sozialfonds/ESF, Gemeinschaftsinitiative Interreg

[12] http://www.ccp-austria.at/view.php?id=46

[13] Zum Subsidiaritätsprinzip siehe auch: http://www.europa-reden.de/info/subsid.htm

[14] Im „Künstler-Sportler-Erlass“ GZ BMF-010221/0684-IV/4/2005 wird festgehalten, in welchem Fall von einer Einbehaltung der Abzugsteuer Abstand zu nehmen ist, da aufgrund der geringen Höhe des Honorars, ohnehin keine Abzugsteuer anfallen würde.

[17] http://www.freie-radios.at

[18] ttp://fro.at/medienfoerderung

[19] http://www.freie-radios.at/article.php?id=347

Positionspapier: No Pasaran! Ein politischer Antirassismus ist gefordert! (2009)

Positionen und Forderungen der KUPF zum um sich greifenden strukturellen Rassismus. März 2009

 

Der Rechtsruck in Österreich ist ein Faktum. Bekennende rechte Gruppierungen drängen an die Öffentlichkeit, VertreterInnen parlamentarischer Parteien üben sich in rassistischen Äußerungen, die politische Mitte wandert nach rechts um sich dort anzubiedern, und WählerInnenstimmen zu maximieren.

Politische Antworten auf diese Entwicklung bleiben aus. Die Reaktionen sind moralisch, ethischer Natur, und berufen sich auf einen demokratischen Konsens, welcher gerade durch das Ausbleiben von politischen Erwiderungen gefährdet ist. Diese Herangehensweise verschließt die Augen davor, dass struktureller Rassismus eine der Folgen eines Systems aus Politik, Verwaltung und Medien ist.

Der strukturelle Rassismus wird als Teil des Systems hingenommen, die Kategorie „Herkunft“ als Auschließungs- und Einschränkungskriterium akzeptiert, und der Heimatbegriff völlig unreflektiert verwendet.

Ein politischer Antirassismus ist gefordert! Ein politischer Antirassismus der nicht zu Gunsten karitativer Momente auf wirkliche Antworten verzichtet, sondern auch die Antworten im Politischen sucht. Ein politischer Antirassismus, der sich als politische Strategie versteht und sich gegen individualisierende Konzepte wehrt. Ein politischer Antirassismus der der Aufforderung zum Integrieren ein Konzept der Gleichheit entgegenstellt.

Ohne eine klare Positionierung wird dem Rechtsruck Tür und Tor geöffnet. Ohne eine offene Diskussion über die strukturellen Bedingungen die einem systematischen Rassismus Vorschub leisten, wird den Rechten das Feld überlassen.

Es braucht eine demokratische, heterogene Allianz gegen den Rechtsruck. Parteipolitische Eitelkeiten müssen hintangestellt werden.

Die KUPF und ihre Mitgliedsvereine agieren auf dem Feld politischer Kulturarbeit. Hier wird an der Entwicklung von Gegenmodellen zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, national staatlichen Modellen und sozialen Hierarchien gearbeitet.

Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und für neue Aktionsfelder aufzubereiten, auf welchen sich die demokratische Allianz dem Vormarsch der Rechten entgegenstellt.

Positionspapier: Das Ehrenamt in Ehren – aber leistbar muss es sein! (2009)

Position und Forderungen der KUPF zur Anerkennung von „Kulturarbeit als Arbeit“. März 2009

 

Kulturarbeit ist immer Arbeit. Wenn sie öffentlich wird,sich also der Öffentlichkeit stellt und von dieser auch wahrgenommen wird,dann ist sie Arbeit an der Gesellschaft. Und die muss sich eine Gesellschaft auch etwas kosten lassen. (Monika Mokre / Elisabeth Mayrhofer)

Die politische Grundhaltung gegenüber Kulturarbeit ist, dass kulturelle Betätigung Freizeitvergnügen ist und freiwillig und unentgeltlich zu erfolgen hat. Dies schlägt sich auch in Förderkriterien und strukturellen Rahmenbedingungen nieder. Kultur und Ehrenamt sind – scheint es – untrennbare Begriffe.

Sicher! Die kulturelle / kulturpolitische Landschaft Oberösterreichs wäre ohne das ehrenamtliche Engagement von „entflammten“ AktivistInnen nicht so vielfältig und dynamisch wie heute.

Doch das Hochjubeln des Ehrenamts, ohne einhergehender Analyse der Rahmenbedingungen, führt zwangsläufig zu stärkerer Prekarisierung und letztendlich dazu, dass ehrenamtliche Arbeit nicht mehr leistbar ist.

Für ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen, und vor allem im Kulturbereich braucht es eine ökonomische und soziale Basis für die Tätigen, genauso wie es gute,strukturelle Rahmenbedingungen braucht unter welchen die Arbeit stattfinden kann.

Durch die strukturelle Unterstützung freier Kulturarbeit, die sich unter anderem in Förderung von Personal niederschlagen muss, können qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Arbeit geschaffen werden.

Die KUPF fordert keine generelle Entlohnung von Kulturarbeit, weil sie sich der Notwendigkeit von ehrenamtlicher Arbeit bewusst ist. Die KUPF fordert aber die Schaffung von Möglichkeiten für gerecht entlohnte Kulturarbeit!

Ohne ehrenamtliche Arbeit wird die Kulturarbeit nicht möglich sein. Ausschließlich mit ehrenamtlicher Arbeit wäre sie schon lange nicht mehr möglich!

Positionspapier: Medienposition der KUPF (2008)

Position und Forderungen zu Medienpolitik und -arbeit. November 2008

 

Die Zukunft der Kulturpolitik ist ungewiss. Welche Bereiche, Welche Themen, Welche Herausforderungen sind es, denen sich KulturpolitikerInnen aller Couleur, aber auch NGO’s, die im kulturpolitischen Feld arbeiten, stellen müssen.

Eine Frage, die nicht mit einer Aufzählung von Themen abgehandelt werden kann, sondern vielmehr einer Auseinandersetzung bedarf, und die es nötig macht sich auf Konfliktfelder zu begeben wo Schwerpunkte und Zielorientierungen ausgehandelt werden.

Für die KUPF – als Dachverband und Interessensvertretung der freien, autonomen Kulturarbeit in Oberösterreich ist vor allem das Feld der autonomen Kulturinitiativen in den Regionen relevant. Hier setzt die KUPF an, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern, ohne dass die Augen vor lokalen, nationalen und globalen Entwicklungen geschlossen werden. Gerade im Kontext freier, autonomer Kulturarbeit ist es deshalb notwendig, den Bereich der Medienpolitik und -arbeit besonders zu beleuchten.

– –Kulturinitiativen agieren selbst als MedienproduzentInnen. Sei es über die Vereinszeitung, die Präsenz im Web, oder als TeilhaberInnen oder Mitwirkende an den freien Radios, Kulturinitiativen sind in der Medienarbeit aktiv.

–Kulturinitiativen sind auch auf einer zweiten Ebene NutzerInnen der freien Medien. Die österreichische Medienlandschaft ist eine durch Monopole Gekennzeichnete, die immer mehr auf schnelles Konsumieren, und wenig Information ausgerichtet ist.

–Gerade deshalb brauchen Kulturinitiativen freie Zeitungen, Radios und TV-Sender, in welchen Inhalte facettenreicher diskutiert werden, und wo der Platz für Auseinandersetzung, nicht den marktökonomischen Verwertungskriterien unterliegt.

Medienpolitik ist Kulturpolitik, und muss auch von den KulturpolitikerInnen als solche verstanden werden.

Aus diesem Grund fordert die KUPF: – Die Einrichtung eines eigenen Förderansatzes für den freien Rundfunk, welcher aus den Einnahmen des Gebührensplittings (dem von den Freien Radios entwickelten Modell) gespeist wird. Inkludiert in den Rundfunkbereich sind freie Radios und freie TV-ProduzentInnen.

–Für den freien Rundfunkbereich muss es aus diesem Förderansatz Strukturförderungen geben, ohne dass die Möglichkeit verloren geht, Förderungen für Projekte aus den jeweiligen Ressorts zu beziehen

–Die Kulturpolitik ist aufgefordert für die freien Medienbereiche „online“ und „print“ gemeinsam mit den AkteurInnen Modelle und Lösungen für eine Förderung zu entwickeln, wobei auch hier Struktur- und Projektförderungen zu berücksichtigen sind.

–In der Neufassung des oberösterreichischen Kulturfördergesetz muss der Bereich der Medien und Medienarbeit explizit als Förderart bzw. -maßnahme verankert werden. Der Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur ist dementsprechend zu erhöhen.

Positionspapier: Maschine brennt (2008)

Stellungnahme der Freien Szene Linz zur aktuellen kulturpolitischen Situation in Linz

Was braucht die Kultur?

Um eine Kultur zu fördern, in der Kunst und Kultur gemacht, rezipiert, gelebt, angeregt und anregend werden können, bedarf es bestimmter Bedingungen. Zu diesen Bedingungen gehören Zeit — frei von Produktionszwängen, um sich auszutauschen, nachzudenken, Gedanken weiter zu spinnen — und Raum, wo Menschen zusammen kommen, etwas ausprobieren, Ideen umsetzen und diese und sich weiter entfalten können. Das Kulturhauptstadtjahr wäre eine Chance, die Schaffung solcher Bedingungen zu erproben, aber diese Chance schwindet mittlerweile zunehmend. Die Verantwortlichen von Linz09 zeigen sich wenig an strukturellen Lösungen interessiert und die politisch Verantwortlichen nehmen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung nur ungenügend wahr.

STIMMUNG Linz geht mit großen Schritten dem Kulturhauptstadtjahr 2009 entgegen. Die zu erwartende positive Stimmung vor dem Kulturhauptstadtjahr läßt sich allerdings nicht bei der Politik und noch viel weniger bei den Linzer Kunst- und Kulturschaffenden vorfinden. Linz09 läuft aus dem Ruder, die Stimmung ist gekippt. Insbesonders im Feld freier Kunst- und Kulturarbeit tritt die Skepsis und auch Ablehnung mittlerweile deutlich zu Tage.

FREIE SZENE Sowohl im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz, als auch im Entwurf zum Kulturleitbild OÖ und vor allem im Bewerbungspapier zur Kulturhauptstadt wird der Stellenwert der Freien Szene besonders betont. Davon ist weder in der aktuellen Ausrichtung des Programmes für Linz09 noch im Rahmen einer kulturpolitischen Schwerpunktsetzung etwas spürbar. Vielmehr wird der Freien Szene Internationalität abgesprochen und pauschal mangelnde Qualität attestiert. Die mediale Antwort seitens der Intendanz ist gezielte Diskreditierung und Ignoranz. Das Erhitzen der Gemüter mit bewußt provokanten Meldungen, wie z.B. rassistische Vergleiche mit einfachen „Eingeborenen“, welche die Funktionsweise eines Photoapparates nicht verstehen würden, dürfte zwar den von Linz09 vermutlich erhofften Werbezweck erfüllen, aber „Reibereien“ an sich erwirken noch keine Änderungen. Genauso wenig besteht ein vitales Kulturleben ausschließlich aus fertigen „Produkten“, ob in der Form von greifbaren Kunstwerken und veranstaltungen, oder als „Projekte“, die in einem überschaubaren Prozeß von Einreichen, Budgetieren, Durchführen und Evaluieren dargeboten werden. Gerade beim Setzen auf kritische, kritikfähige, innovative, experimentell erprobte und bewährte Potentiale der lokalen Szene zeigen sich in der Programmierung von Linz09 große Lücken. Von Seiten der Politik gibt es hier keine Reaktion.

Die Freie Szene wird von der Linz09-Intendanz vorrangig nach neoliberalen, quantifizierbaren, kunstmarktfähigen Kriterien bewertet. Dadurch wird die kontinuierliche Aufbauarbeit, welche die Szene seit Jahrzehnten unter prekären Arbeitsbedingungen leistet, negiert. Mit dem Abzielen auf (wieder)verwertbare Produkte und tourismusfördernde Events wird der prozesshafte Charakter freier, autonomer Kulturarbeit verkannt. Freie Kulturarbeit leistet Reflexionsarbeit an der Gesellschaft und setzt kontinuierlich Akzente für eine Weiterentwicklung derselben. Die neoliberale Produktfixiertheit der Linz09-Macher widerspricht den Anliegen und dem Selbstverständnis der Freien Szene.

Die Rolle und die große Bedeutung der Freien Szene läßt sich in diesem Zusammenhang nicht durch einfaches Stadtmarketing festschreiben. Durch die kontinuierliche kulturelle und künstlerische Arbeit in den letzten Jahrzehnten hat die Freie Szene wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt Linz geleistet, die weit über bloß oberflächliche Repräsentanz und Imageeffekte hinausgehen. Ohne diese qualitativ hochwertige Arbeit der Linzer Kulturszene hätte auch die Bewerbung für Linz als Europäische Kulturhauptstadt mit Sicherheit viel von ihrer Schlagkraft verloren.

Der Stellenwert der Freien Szene wurde nicht zuletzt aus diesen Gründen auch im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz (KEP) entsprechend verankert:

– „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt für alle und zu kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)

– „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt zu einer materiellen Absicherung von Kunst und Kultur durch eine entsprechende, den jeweiligen Rahmenbedingungen angepasste Erhöhung des Kulturbudgets.“ (KEP, S. 20)

– „Um das große künstlerische Potenzial der Freien Szene auch in Zukunft in Linz zu halten, muss die Förderung der Freien Szene konsequent und nachhaltig wirksam weitergeführt und ausgebaut werden.“ (KEP, S. 10)

– „Die Stadt Linz sieht die Schaffung von Freiräumen und effektiven, offenen Strukturen im Bereich der Kunst- und Kulturszene als ein wichtiges Ziel ihrer Förderpolitik.“ (KEP, S. 17)

– „Bereitstellung von ‚Risikokapital‘ für innovative Kunst- und Kulturprojekte (Ermöglichung von Experimenten und kreativen Weiterentwicklungen).“ (KEP, S. 17)

– „Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Förderstellen wird vorgeschlagen, dass von der Stadt Linz und dem Land OÖ gemeinsam ein Fond zur Förderung von besonders innovativen und experimentellen Kunstprojekten eingerichtet wird.“ (KEP, S. 18)

– „Ausbau von Artists- und Scientists-in-Residence-Programmen“ (KEP, S. 18)

– „Konsequente und nachhaltige Förderung der kulturellen Schwerpunkte Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Kultur für alle und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)

Es geht also nicht zuletzt um: NACHHALTIGKEIT „Nachhaltigkeit heißt im Konkreten, dass die Kulturpolitik und die Gesellschaft in Strukturen für Kultur investieren, in Bildung für Menschen, die Kulturarbeit leisten und auch in Kultur- und Kunstvermittlung sowie Know-How investieren, dass auch die Bereitschaft in der Bevölkerung gefördert wird, sich damit auseinander zu setzen.“ (Klemens Pilsl, KAPU, 28.11.07)

Von der Hoffnung einer nachhaltigen Ausrichtung von Linz09 haben sich große Teile der in Linz aktiven Kunst- und Kulturschaffenden verabschiedet. Freilich: Spuren von Linz09 sind 2010 im ganzen Stadtgebiet zu finden — die Baustellen und Bauten. Es hat den Anschein, dass die Linzer Politik das Jahr 2009 als singuläres, aus der Zeit gekipptes Jahr betrachtet, das kein Vorher und kein Nachher kennt. Nur so kann erklärt werden, dass Nachhaltigkeit offenbar durch Bauten hergestellt werden soll: Kulturpolitik wird in Linz in Kubikmeter Beton gemessen. Die Politik erfüllt (sich) damit einen Gutteil der im Kulturentwicklungsplan verankerten Neubauten. Abgesehen davon, dass von Seiten der Politik klare Nutzungs- und Finanzierungskonzepte für die „Bespielung“ der Kultursarkophage nach 2009 nicht vorliegen, wird eine weitere Säule des Kulturentwicklungsplanes, die Freie Szene, weder als tragend noch unterstützenswert anerkannt.

Linz09 könnte demnach auch als strukturell nachhaltiges Stadtentwicklungsprojekt gesehen werden. Der Rahmen, der jedoch von seiten der Politik gesetzt und sowohl im Bewerbungspapier zur Kulturhauptstadt als auch im Kulturentwicklungsplan festgeschrieben wurde, ist durch die Entwicklung der letzten Jahre verfehlt worden. Sowohl in der Ausrichtung von Linz09 als auch in der kulturpolitischen Entwicklung finden sich klare Verfehlungen dieses Rahmens. Dies stellt einen Affront gegenüber den lokalen Kunst- und Kulturschaffenden dar, aber auch gegenüber dem Linzer Gemeinderat selbst, wurde doch der Kulturentwicklungsplan einstimmig durch dieses Gremium beschlossen.

Es sind zur Zeit keine Anzeichen sichtbar, dass die Linzer Kulturpolitik das Kulturhauptstadtjahr dafür nutzt, die prekäre Situation der lokalen Kultur- und KunstarbeiterInnen strukturell abzusichern, geschweige denn zu verbessern. Im Vorfeld der Kulturhauptstadt ist das schon gänzlich mißlungen. Wie sich das Jahr 2010 gestalten wird, ist nicht absehbar. Anhand der Fehlentwicklungen wird aber deutlich, dass das Kulturhauptstadtjahr die Situation der Linzer Szene nachhaltig schädigt anstatt sie zu stärken.

VERANTWORTUNG Hieß es vor der Bestellung von Martin Heller, dass den Entscheidungen des Intendanten nicht vorgegriffen wird, so heißt es jetzt, dass in die Entscheidungen des Intendanten nicht „hineinregiert“ werden darf. Damit signalisiert die Politik eine Entscheidungsschwäche, die für die Linzer Kunst- und Kulturschaffenden bedrohlich wirkt. Wenn der Linz09-Intendant immer wieder betont, daß er für das Jahr 2009 zuständig ist, stellt sich ein Verantwortungsvakuum für die Jahre davor und danach ein. Die Freie Szene ist sich ihrer politischen Verantwortung bewußt, aber um die Auseinandersetzung führen zu können, braucht es ein Gegenüber, das auch „ansprechbar“ ist. Immerhin geht es um eine zukunftsfähige Entwicklung und Sicherung bestehender und künftiger künstlerischer und kultureller Potenziale in der Stadt. Hierfür wird die Verantwortung der Politik eingefordert.

FORDERUNGEN Eine Basis für ernst zu nehmendes Schaffen besteht bereits in den motivierten und talentierten Menschen mit kreativen und guten Ideen. Doch die erforderlichen Mittel, um auf dieser Basis aufzubauen und Ideen verwirklichen zu können, fehlen.

Dazu gehören: — Absicherung des Budgets für die Freie Szene in den Jahren 2010ff — Strukturfinanzierung statt Projektförderung — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LINZimPULS“ — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LinzEXPOrt“ — Schaffung eines neuen Förderprogramms „LinzIMPORT“ — Eruierung der Projekteinreichungen zu Linz09 nach paritätischen Kriterien

– — – — – — – — – — –

Linz, April 2008

Ergeht an: Bgm. Dr. Franz Dobusch Vzbgm. Stadtrat Dr. Erich Watzl Stadtsenat und Gemeinderat der Stadt Linz Büro Linz Kultur Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Mitglieder der Landesregierung Oberösterreich Landeskulturabteilung Linz 2009 — Kulturhauptstadt Europas OrganisationsGmbH Mitglieder des Aufsichtsrats der Linz 2009 GmbH

Zur Information an: Stadtkulturbeirat Linz Landeskulturbeirat Oberösterreich —

Diese Stellungnahme wurde vom Offenen Forum Freie Szene verfasst und wird von folgenden Initiativen mitgetragen:

Art Base M Bühne04 Crossing Europe Filmfestival Donauschule Linz FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur OÖ IFEK – Institut für erweiterte Kunst KAPU Kulturplattform OÖ KV sunnseitn KV Treibsand Linzer Frühling – Literatur und so maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen Medea Moviemento Pangea qujOchÖ Radio FRO servus.at Social Impact SPACEfemFM Frauenradio Stadtwerkstatt Theater Phönix Time’s Up Transpublic Wunderkinder KG

Neben den genannten Initiativen und den in ihnen tätigen, zahlreichen Personen unterstützen auch noch weitere einzelne Kunst- und Kulturschaffende diese Stellungnahme. Stellvertretend hierfür werden angeführt: Franz Fend, Gerhard Dirmoser, Astrid Esslinger, Andi Wahl, Petar Radisavljevic, Rudolf Pointinger.

Positionspapier: Linz09 – Zu Ende bevor es losgegangen ist (2008)

Linz ist 2009 Kulturhauptstadt Europas. Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich hat als Dachverband und Interessensvertretung der OÖ. Kulturinitiativen dieses Projekt von der ersten Idee, über die Bewerbung bis hin zur Realisierung kritisch-freundlich begleitet. Nun ist es Zeit Zwischenbilanz zu ziehen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind zu bewerten. Dezember 2008

 

Kulturhauptstadt ist kontraproduktiv Die freie/lokale Kulturszene ist aus dem Projekt Linz 2009 faktisch ausgeschlossen. Es profitieren vor allem große Institutionen in Linz, welche die Möglichkeit haben ihr Programm 2009 auszuweiten. More of the same – aber noch größer, noch event-, noch tourismusorientierter als es ohnehin schon der Fall war. Kontinuierliche, prozessorientierte, lokal stark eingebundene Kulturarbeit und künstlerische Produktion, die sich durch eine gesellschaftspolitische und kritische Herangehensweise auszeichnet, wird an den Rand gedrängt.

Kulturhauptstadt ist neoliberal! Auch wenn einzelne unter dem Label „Kulturhauptstadt“ realisierte Projekte anderes intendieren, ist das Projekt Kulturhauptstadt in Summe als neoliberales Standortprojekt zu bewerten. Nur dass hier Standortpolitik mit „weichen“ Themen, über unverdächtige Kulturevents betrieben wird. Das Europäische im Projekt Kulturhauptstadt ist nicht durch eine solidarische Internationalisierung gekennzeichnet, sondern durch kulturell verzierte EU-Propaganda: Kultur ist nur mehr ein dienliches Mittel, um von entscheidenden Fragen sozialer Gerechtigkeit, rassistischer Ausschlüsse und demokratischer Partizipation an Entscheidungen abzulenken. Stattdessen werden neue Glaubenssätze produziert: „Kunst und Kultur müssen sich auch wirtschaftlich rechnen. Nur wer im neoliberalen Sinn etwas leistet, hat auch das Recht am Reichtum der Gesellschaft zu partizipieren“.

Kulturhauptstadt fehlt die Nachhaltigkeit Wenn davon gesprochen wird, dass Linz 2015 die interessanteste Stadt Österreichs sein soll, dann wird damit einzig ein wirtschaftlicher Standpunkt eingenommen.. Linz soll als Technologie-Standort mit kulturellem Touch international profiliert werden. Dieses Vorhaben blendet die Frage „Für wen?“ aus. Dass gesellschaftlich marginalisierte Gruppen nicht angesprochen sind, ist offensichtlich. Gerade die vorangetriebene Privatisierung, Überwachung und tourismustaugliche Behübschung des öffentlichen Raums zeigt, dass es der aktuellen Politik darum geht, jene Menschen zu passiven AdressatInnen des Projekts Kulturhauptstadt zu machen, die sich einer Anpassung bzw. Einordnung in das europäische „Wertesystem“ verweigern.

Vor diesem Hintergrund fordert die KUPF – Kulturplattform von den verantwortlichen KulturpolitikerInnen von Stadt, Land und Bund eine Rückbesinnung auf eigene Beschlüsse und Grundsatzerklärungen wie den Kulturentwicklungsplan Linz und das – kurz vor der Beschlussfassung stehende – Kulturleitbild des Landes Oberösterreich. Es braucht nachhaltige, prozessorientierte, demokratisch-partizipative, gesellschaftliche verantwortliche Kunst und Kultur in Linz und Oberösterreich – und diese braucht politische Rahmenbedingungen, um sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln zu können.

Diese Rahmenbedingungen müssen von einer verantwortlichen und verantwortungsbewussten Kulturpolitik geschaffen und gesichert werden. Diese Herausforderung stellt sich angesichts der Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 umso mehr.

2010 werden die Auswirkungen des Projekts Kulturhauptstadt auf finanzieller und inhaltlicher Ebene spürbar. Die Notwendigkeit jetzt die Weichen zu stellen und zukunfts- und tragfähige Konzepte für das Jahr nach dem Projekt Kulturhauptstadt zu entwickeln ist jetzt gegeben.

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich unterstützt darum alle in diesem Sinne ausgerichteten Bestrebungen der freien/lokalen Kulturszene und bekräftigt noch einmal die im Positionspapier der Freien Szenen Linz „maschine brennt“ formulierten Forderungen: — Absicherung des Budgets für die Freie Szene in den Jahren 2010ff — Strukturfinanzierung statt Projektförderung — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LINZimPULS“ — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LinzEXPOrt“ — Schaffung eines neuen Förderprogramms „LinzIMPORT“ — Eruierung der Projekteinreichungen zu Linz09 nach paritätischen Kriterien

Positionspapier: Zum neuen OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz (2008)

Im Jänner 2008 tritt das OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das OÖ Veranstaltungsgesetz ersetzt, und in einigen Punkten – so der Gesetzgeber – wird die Rolle der VeranstalterInnen und deren Verantwortlichkeit genauer definiert!

 

Zur Verantwortlichkeit hält der Gesetzgeber fest, dass der/die VeranstalterIn dafür zu sorgen hat, dass die BesucherInnen in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit nicht beeinträchtigt werden. Weiters hat der/die VeranstalterIn während der Veranstaltung persönlich anwesend zu sein, oder eine von ihm/ihr beauftragte Person. Zu den persönlichen Voraussetzungen hält der Gesetzgeber fest, dass bei juristischen Personen (z.B. Vereinen) eine eigenberechtigte, natürliche Person der zuständigen Behörde zu melden ist, welche für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist.

Veranstaltungen sind der Gemeinde in welcher diese stattfindet 2 Wochen vor ihrem Beginn zu melden, wenn die Veranstaltung in einem Gastgewerbebetrieb stattfindet, der über eine Betriebsanlagengenehmigung verfügt, oder in einer Örtlichkeit die von einer Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind. Falls diese beiden Örtlichkeiten nicht zutreffen, muss der/die VeranstalterIn die Veranstaltung bei der zuständigen Gemeinde spätestens 6 Wochen vor der Durchführung anzuzeigen.

Der Unterschied liegt darin, dass die Meldung mehr den Charakter eines zur Kenntnis bringen hat, und lediglich Name, Anschrift und Telefonnummer des/der VeranstalterIn, den Ort, Dauer und die Art der Veranstaltung beinhalten muss. Für Veranstaltungen die nur gemeldet werden müssen, sollten in der Regel auch keine Gebühren anfallen. Die Anzeige umfasst viel mehr und muss neben den auch in der Meldung zu berücksichtigenden Daten zusätzlich einen Nachweis über die persönlichen Voraussetzungen des/der VeranstalterIn beinhalten sowie eine genaue Beschreibung der Veranstaltungsstätte und der vorgesehenen Infrastruktur. Das Verfahren in Bezug auf eine anzeigenpflichtige Veranstaltung ist in der Regel kostenpflichtig.

Für Vereine die ein eigenes Kultur- bzw. Veranstaltungshaus betreiben kommen zusätzlich noch Neuerung bei der Veranstaltungsstättenbewilligung zum Tragen.Grundsätzlich sind in der Veranstaltungsstättenbewilligung die Veranstaltungsstätte selbst sowie die Art der dort erlaubten Veranstaltungen geregelt. Hier geht es vor allem um die Überprüfung in Sachen Sicherheit für die BesucherInnen.

Wichtig ist für die BetreiberInnen einer Veranstaltungsstätte, dass sie auch dritte (z.B. Fremdmieter) über die Bedingungen der Veranstaltungsstättenbewilligung informieren, und etwaige Änderungen bei den vertretungsbefugten Personen der Behörde mitzuteilen sind.

Grundsätzlich ist die jeweilige Gemeinde für die behördlichen Angelegenheiten zuständig. Die Bezirkshauptmannschaften sind dann zuständig, wenn sich Veranstaltungen über mehrere Gemeindegebiete erstrecken. Die Landesregierung ist dann zuständig wenn mehrere politische Bezirke betroffen sind.

Auf Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz gibt es Strafen bis zu 10.000 EUR.

Die gesamte Version des Gesetzestextes findet sich unter: http://www.ris.bka.gv.at/lgblpdf/images2007/ob/ob_2007_078.pdf

und einige Erläuterungen dazu unter: http://www.ooe.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20071218.htm

Positionspapier: Guttenbrunner Erklärung (1994)

Eine Grundsatzerklärung der KUPF aus dem Jahr 1994 anläßlich der kulturfeindlichen Tendenzen der FPÖ.

Vorbemerkung: Herabwürdigung anders Denkender, Bücherverbrennungen und der Kampf gegen entartete Kunst waren schon einmal zentrale geistige Grundlagen einer Bewegung, die wenige Jahre später zu unermeßlichem Leid und dem Tod von 50 Millionen Menschen führte. Jede Einschränkung kultureller Betätigung und jede selbstgewisse Festlegung, was Kunst zu sein hat und was nicht, ist als Angriff auf die Freiheit einzuschätzen und als ein Schritt zur Verleugnung und Verachtung der Freiheit in einer Demokratie zu bewerten.

Gerade in jüngster Zeit beobachtet die Kulturplattform OÖ (KUPF) als Dachorganisation der oberösterreichischen Kulturinitativen vermehrt kulturfeindliche Tendenzen. Aus diesem Grund veröffentlicht die KUPF nachstehend die Guttenbrunner Erklärung:

  1. Kultur ist ein Lebensmittel sowohl für den einzelnen als auch für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die Freiheit künstlerischer Betätigung und ihrer Vermittlung ist ein Gradmesser für die Freiheit und die Toleranz einer Gesellschaft insgesamt.
  2. Eine Gesellschaft, die sich ihren geistigen Vorreitern, Künstlern und Wissenschaftlern, nicht stellt, wird ihren Herausforderungen nicht gewachsen sein. Wer Schöpferisches, Experimentelles, Unkontrollierbares und Neuartiges nicht zuläßt, schlägt die Tür zur Zukunft zu.
  3. Kunst und Kultur waren nie reduziert auf die Funktion, Schönheit, Harmonie und Erholung vom Alltag zu bieten. Wer Kunst auf ihre moralische Brauchbarkeit, traditionelle Absicherung und hübsche Beschaulichkeit verengt, verkennt wichtige Anliegen der Kunst.
  4. Zeitgenössische Kunst muß darin gefördert werden, sich den Themen der Zeit unmittelbar und schonungslos stellen zu können. Die künstlerische Arbeit an den Bruchlinien und Schwachstellen der Gesellschaft leistet einen Beitrag zur Humanisierung der Gesellschaft.
  5. Die Vermittlung von Unterhaltung, Wohlbefinden, Lebensfreude, Schönheit und Harmonie durch Kunst und Kultur werden deshalb von der KUPF nicht abgewertet, sondern im Gegenteil als ein grundlegendes menschliches Bedürfnis voll anerkannt.
  6. Die Freiheit der Kunst endet für die KUPF dort, wo sie die Europäische Menschenrechtskonvention festlegt.
  7. Die Tradition darf niemals zum selbstgenügsamen Ideal werden. Wer den Weg einer schönfärberischen Verherrlichung traditioneller Kultur bzw. ihrer bewußten Kommerzialisierung beschreitet, signalisiert seine Verblendung gegenüber den wichtigen Themen der Zeit. Von diesen Mißständen abgesehen, stellt sich die Traditionskultur nicht nur als ein wichtiger Bestandteil des allgemeinen Kulturlebens dar, sondern auch als ein geschätzter Partner zur Zusammenarbeit.
  8. Konstruktive Kritik am Kulturbetrieb und ehrliche Auseinandersetzung mit künstlerischen Werken sind unverzichtbarer Motor für die kulturelle Entwicklung und notwendiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Kulturpolitische Voraussetzung aber dafür ist, daß ein vielfältiges und unterschiedliches Kulturleben ermöglicht wird.
  9. Die vielstrapazierte Freiheit der Kritik darf nicht als Narrenfreiheit mißverstanden werden. Sie endet dort, wo bewußte Lügen, Diffamierungen, aus dem Kontext herausgelöste Verzerrungen und Zitate und persönliche Herabwürdigungen – kurz sämtliche Instrumente populistischer Politik und menschenverachtender Propaganda gegen die Kunst und ihre Vermittler eingesetzt werden. Wer dabei Anständigkeit, Ehrlichkeit, Fleiß und Ordnung als Ideale vorgibt, während er besagte undemokratische Mittel einsetzt, darf sich über Gegenwehr nicht wundern.
  10. Wer von Kunst und Kultur verlangt, sie mögen sich selbst nach marktwirtschaftlichen Kriterien erhalten, fordert im Klartext die Abschaffung derselben. Wie die meisten anderen gesellschaftlichen Bereiche von der Landwirtschaft über die Bildung bis zum Sport benötigt die Kultur staatliche Förderungen, um sich entwickeln und entfalten zu können.
  11. Die Tatsache, daß zeitgenössische Kunst in den meisten Fällen nur ein Minderheitenprogramm darstellt, nützen geschickte Populisten, um mit dem griffigen Vorwurf der Steuergeldverschwendung jenen die Lebensgrundlagen zu entziehen, die nicht in ihr autoritäres politisches Konzept passen.
  12. Dies verurteilt die KUPF ebenso wie die immer wiederkehrende Methode, die Freiheit der Kunst und ihrer Vermittlung zu beschneiden, indem gewagte, provokante, an Tabuzonen rührende Einzelaktivitäten herausgegriffen und mit zeitgenössischer Kultur gleichgesetzt werden, um jene Bereiche des Kulturbetriebs in Mißkredit zu bringen, die einer gleichmacherischen Gesinnung entgegenstehen.
  13. Die KUPF verwehrt sich gegen die Vorwürfe, Empfänger von Kultursubventionen würden ihre Aktivitäten nach dem politischen Willen ihrer Förderer ausrichten.
  14. Die KUPF distanziert sich im Namen ihrer 67 Mitgliedsvereine, die pro Jahr 1500 Veranstaltungen mit 120.000 Besuchern in Privatinitative und uneigennützig durchführen, von all jenen Kräften, die ein feindseliges Kulturklima und Gesellschaftsklima erzeugen.
  15. Die KUPF erklärt sich mit allen solidarisch, die sich gegen Populismus verwehren, die sich mit ihrem Handeln und Denken gegen die Entdemokratisierung unter dem Deckmantel einer größeren und besseren Demokratie stellen und sich für eine liberale, tolerante, demokratische, menschliche und friedfertige Gesellschaft einsetzen.

Positionspapier: Freie Kulturarbeit (2007)

Ein offener, lebendiger Diskurs über freie Kulturarbeit liegt der KUPF besonders am Herzen. Doch: was ist freie Kulturarbeit eigentlich? Die Definition der freien Kulturarbeit richtet sich an all jene die in regionale und urbane künstlerisch / kulturelle Prozesse eingebunden sind, sowie an eine breitest mögliche Öffentlichkeit, welcher anhand dieser Definition ein Selbstverständnis von freier Kulturarbeit vermittelt werden soll.

Ziel ist das Entstehen eines offenen, lebendigen Diskurses über freie Kulturarbeit. Der Begriff der freien, selbstbestimmten Kulturarbeit ist ein Schlagwort. Die Faszination die von Schlagworten und ihrer Kraft ausgeht, darf nicht davon entbinden, die Inhalte festzulegen, die mit ihnen verbunden sind.

Für die Umsetzung dieser Definition sorgen: Initiativen, welche selbstorganisiert, im demokratischen Konsens und unabhängig von politischen Parteien oder Glaubensgemeinschaft, an der Vermittlung und Ermöglichung zeitgenössischer Kunst und Kultur arbeiten. Initiativen, welche im Bereich der MigrantInnenkultur, der Kultur und Kunst von Menschen mit Behinderungen tätig sind, sowie im Bereich der freien, nicht kommerziellen Medien.

  • Freie Kulturarbeit ist selbstbestimmt
  • Freie Kulturarbeit ist offen für Neues und sucht den Dialog
  • Freie Kulturarbeit ist in Bewegung
  • Freie Kulturarbeit ist demokratiepolitisch und wirkt gesellschaftsverändernd
  • Freie Kulturarbeit ist partizipativ und stellt dem passiven konsumieren aktive Teilnahme entgegen
  • Freie Kulturarbeit erzeugt Nachhaltigkeit

darum:

  • muss Freie Kulturarbeit alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen, darin Plätze besetzen und die Grenzen verschieben und aufsprengen Nicht nur Beulen in die Außenhaut stoßen, sondern sie durchbrechen.
  • Der Produktionsapparat muss verändert statt beliefert werden.
  • muss Freie Kulturarbeit Gegenmodelle zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, nationalstaatlichen Modellen und sozialen Schichten entwickeln
  • muss Freie Kulturarbeit als politische Kraft verstanden werden, aktiv am Geschehen teilhaben und die Partizipation einer breitest möglichen Öffentlichkeit suchen
  • muss Freie Kulturarbeit lebendig und widerspenstig statt statisch und opportun verfahren!
  • (Statische) Strukturen müssen hinterfragt werden, und sich dem Opportunismus und Konformismus widersetzen.
  • muss Freie Kulturarbeit Rahmenbedingungen für künstlerische und kulturelle Produktion einfordern, herstellen und nützen!
  • Ausgangsbedingungen in welchen Produktionsprozesse stattfinden können, müssen ständig verbessert werden.
  • muss Freie Kulturarbeit Kommunikationskanäle kurzschließen!
  • Findigkeit im Erschließen neuer Kommunikationsformen und die Fähigkeit diese zu koppeln und zu nutzen ist ein wesentliches Merkmal freier Kulturarbeit.
  • muss Freie Kulturarbeit kontrolliert mit Raum und Zeit umgehen!
  • Der verantwortliche Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressource Raum und Zeit muss erlernt werden.

Positionspapier: Stellungnahme zum Kulturleitbild OÖ (2007)

Die KUPF – Kulturplattform OÖ hat schon in einem Meinungsbeitrag darauf hingewiesen, dass sie die Initiative zur Erstellung eines OÖ Kulturleitbildes begrüßt, und hier vor allem die perspektivische Herangehensweise welche in Maßnahmen und Zielen formuliert ist.

Gerade aber aufgrund dieses perspektivischen Charakters des Diskussionspapiers, möchte die KUPF folgende Anregungen und Forderung zum Diskussionspapier machen.

Zum Punkt 2.1. Überlegungen zum Kulturbegriff:
„Kulturpolitik versteht sich wiederum als eine Summe von Aktivitäten und Maßnahmen, die Rahmenbedingungen schafft, in denen Kultur gedeihen kann, und so zur positiven Entwicklung der Gesellschaft im humanistischen Sinn beiträgt. Der Demokratie verpflichtet schließt richtig verstandene Kulturpolitik alle Bevölkerungsgruppen und Generationen in ihre Arbeit und Zielvorstellungen ein, fördert die soziale Integration, schafft einen Orientierungsrahmen, stärkt die kulturelle Identität und gibt Anstöße für Weiterentwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft. Kulturpolitik ist Demokratie- und Gesellschaftspolitik“.

In diesem Absatz des Diskussionsentwurfes wird demokratiepolitisches Verständnis, bzw. die Statuierung von Kulturpolitik als Demokratie- und Gesellschaftspolitik als ein klassisches “Top-Down” Modell postuliert. Hierbei werden – aus Sicht der KUPF – wesentliche Rahmenbedingungen zur Schaffung kulturpolitisch relevanter Diskurse und Aktivitäten außer Acht gelassen. Denn im Selbstverständnis autonomer, initiativer Kulturarbeit wird Kulturpolitik nicht von oben herab verordnet, sondern ist die Summe des kulturellen Schaffens einer Region, eines Landes. Vor allem was die zugeschriebene demokratiepolitische Bedeutung von Kulturpolitik betrifft, ist es das Agieren der Initiativen und Einzelpersonen im jeweiligen kulturellen Feld, das demokratie- und gesellschaftspolitische Ausformungen zeitigt, und erst zuletzt die “von oben” verordnete Kulturpolitik.

2.2. Leitlinien der OÖ. Kulturpolitik
 

 

„Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Förderung kultureller Minderheiten und benachteiligter Gruppen, wie z.B. Migrantinnen und Migranten, ethnische Minoritäten, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und soziale Randgruppen“.

Im Rahmen der Erstellung des Leitbildes ist das Land OÖ aufgefordert, auch eine vermeintlich sensible Sprachregelung zu hinterfragen. Der Begriff der Minderheiten (ob kulturelle oder andere) bzw. die Zuschreibung dieses Begriffs misst sich immer an der Mehrheit, und stellt damit implizit eine zumindest quantitative Überlegenheit dar, die dem umfassenden Anspruch des Leitbildes entgegensteht.

„Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Förderung der Gegenwartskunst und des zeitgenössischen kulturellen Schaffens. Besonders unterstützt werden innovative Ansätze in Kunst und Kultur“.

So sehr die KUPF diesen Punkt inhaltlich unterstützt, so sehr bietet er aber – angesichts der realen Rahmenbedingungen – auch genügend Grund zur Sorge. Denn wie und wo wird seitens des Landes OÖ bestimmt, was innovative Ansätze sind. Hierfür würde es verbindliche Förderkriterien, bzw. andere Modelle der Fördervergabe wie z.B. Förder- bzw. Kriterienbeiräte brauchen, um eine objektivere Umsetzung dieses Punktes zu gewährleisten.

„Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Ziel, breiten Kreisen der Bevölkerung eine musische Ausbildung zu ermöglichen“.

Die Reduktion der Ausbildung auf den musischen Bereich erscheint der KUPF zuwenig. Für die KUPF steht vielmehr im Vordergrund, dass breite Teile der Bevölkerung befähigt werden, am kulturellen (und kulturpolitischen) Leben in OÖ teilzuhaben. Dazu wird es unabdingbar sein, auch eine Neubewertung und -gestaltung bestehender Ressourcen (z.B. die Ausbildungsstätten betreffend) vorzunehmen, um diese Teilhabe zu ermöglichen.

Zum Punkt 3.1. Flächendeckendes Kulturangebot in Oberösterreich

„Das Stadt-Land-Gefälle bewegt sich daher in Oberösterreich in kulturellen Belangen in einem ausgewogenen Rahmen. Damit ist auch garantiert, das nahezu alle Bevölkerungsgruppen an kulturellen Entwicklungen partizipieren können. Die generelle Ausrichtung der Landeskulturpolitik im Hinblick auf eine Dezentralisierung des Kulturangebotes verfolgt das Ziel, in den Regionen die kulturelle Nahversorgung zu sichern und somit Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Die kulturellen Aktivitäten in der Landeshauptstadt gehen daher nicht zu Lasten der Regionen, sondern stehen in einer Wechselwirkung mit ihnen. Im Regelfall ergänzen kulturelle Angebote im Bundesland einander sinnvoll“.

Es erscheint der KUPF fragwürdig, ob das Negieren eines Stadt-Land-Gefälles dem Status Quo in Oberösterreich entspricht. Zumindest was den infrastrukturellen Bereich, und hier v.a. mit Blick auf die finanzielle Verteilung betrifft gibt es (auch im Landesbudget) eine Schwerpunktsetzung auf die Landeshauptstadt. Die KUPF plädiert deshalb dafür diese Aussage stärker zu differenzieren.
Darüber hinaus erscheint es der KUPF notwendig hier zu betonen, dass es im Sinne von kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten in den Regionen auch eine Änderung der Entscheidungsstrukturen bedarf. Die KUPF plädiert entschieden für den Ausbau bzw. die Errichtung selbst verwalteter Strukturen, und weist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die diesbezügliche VorreiterInnenrolle der autonomen, regionalen Kulturinitiativen hin.
 

Zum Punkt 3.2. Stellenwert von Kunst- und Kultur in Oberösterreich

Kulturvereine und -initiativen in den Regionen

„Neben der Offenheit gegenüber den Künsten und dem breiten Ansatz in der Förderung ist ein weiteres Merkmal der oberösterreichischen Kulturlandschaft die starke Präsenz der zeitgenössischen Kultur. Hier sind hoch qualifizierte Kulturakteurinnen und -akteure in verschiedenen Szenen engagiert, die vor allem als Vermittlerinnen und Vermittler zwischen dem zeitgenössischem Kulturangebot und der oberösterreichischen Bevölkerung fungieren. Insbesondere das Festival der Regionen, das im biennalen Rhythmus seit 1993 ausgetragen wird und wesentliche Impulse für die Akzeptanz zeitgenössischer Kultur in den Regionen setzen konnte, hat sich besondere Verdienste erworben. Neben der Schaffung und Aufrechterhaltung einer am zeitgenössischen Kulturschaffen orientierten Infrastruktur werden von den Kulturinitiativen aber auch viele wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen aufgeworfen und im kulturellen Kontext besprochen, wie z.B. das Thema Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger oder das Thema der Gleichstellung von Frauen. Auch spezielle Communities entfalten im Rahmen der Kulturinitiativen ihre Aktionen (Bsp. Hiphop, moderne Volksmusik) und bereiten das Feld auf für neue und innovative Formen der kulturellen Betätigung. Als Dachverband, Interessenvertretung und Netzwerk all dieser Initiativen agiert seit 1986 die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, die mittlerweile 104 Kulturinitiativen aus den verschiedenen Bereichen der Zeitkultur versammelt und die ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Kulturarbeit zum Ziel hat“.

Für die KUPF, die hier auch angesprochen ist, greift es zu kurz den Stellenwert der Kulturinitiativen an ihrem wahrnehmbaren Angebot, und ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung zu messen. Die zentrale Rolle die Kulturinitiativen in der Region wahrnehmen, ist eine Gestaltende, in dem Sinne, dass Kulturinitiativen Räume, Orte und Themen besetzen, welche noch nicht als solche definiert waren, und hier über ihre Kulturarbeit die Menschen in der Region teilhaben lassen. Durch die große strukturelle Offenheit der Kulturinitiativen schaffen sie Möglichkeiten des Austausches und fungieren als Motor im Kontext einer regionalen Entwicklung.

Ehrenamtliches Engagement
 

„Ein weiteres wesentliches Kennzeichen des kulturellen Lebens in Oberösterreich ist die ehrenamtliche Tätigkeit zahlloser Menschen, die sich in Vereinen, Institutionen, Kulturinitiativen, religiösen Gruppen und Gemeinschaften betätigen. Ein Blick auf die unterschiedlichen Ausrichtungen und Schwerpunkte der Vereine, Kulturinitiativen und Arbeitsgemeinschaften macht deutlich, dass insbesondere die Chor- und Musikvereine, die in jeder Gemeinde Oberösterreichs vertreten sind, den größten Anteil der in Vereinen organisierten Mitgliederinnen und Mitglieder stellen. Das ehrenamtliche Engagement umfasst dabei keineswegs allein die Traditionspflege, sondern vor allem auch zeitgenössische Kulturformen“.

Die KUPF weiß um die Notwendigkeit der Einbindung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen im Rahmen der autonomen Kulturarbeit. Sie möchte aber gerade im Kontext der Diskussion zum Kulturleitbild noch einmal darauf verweisen, dass das Ehrenamt nicht als Ersatzleistung für Arbeit welche auch entlohnt werden muss verstanden werden darf.
Die Notwendigkeit des Ehrenamts manifestiert sich in der Entscheidung sich freiwillig und aktiv an der (politischen) Gestaltung der eigenen Lebensumwelt zu beteiligen. Darüber hinaus muss aber auch das Land OÖ Sorge dafür tragen, das bestehende Strukturen ausgebaut und abgesichert werden, und das Kulturvereine MitarbeiterInnen eine entsprechende Entlohnung gewähren können.

Zum Punkt 3.3. Oberösterreich – eine prosperierende europäische Region
Investitionen in Kulturbauten

„Das Land Oberösterreich tätigt in den nächsten Jahren rund um die Europäische Kulturhauptstadt Linz 2009 auch Investitionen in eine Reihe von Kulturbauten, wobei diese vor allem den Um- bzw. Ausbau von Landeskultureinrichtungen betreffen. Dazu zählen neben den Aus- und Umbauten des O.K Centrum für Gegenwartskunst und der OÖ. Landesbibliothek vor allem der Bau des Neuen Musiktheaters am Linzer Blumauerplatz sowie der Neubau des Südflügels des Schlossmuseums Linz. Infrastrukturelle Verbesserungen wurden bereits im Landeskulturzentrum Ursulinenhof sowie im StifterHaus Linz, Zentrum für Literatur und Sprache in Oberösterreich, durchgeführt. Alle diese Investitionen signalisieren nicht nur eine hohe Wertschätzung für die Kultur, sondern sind Teil eines Programms, das Kulturentwicklung intensiviert und Oberösterreich auch Standortvorteile für Wirtschafts- und Forschungsinvestitionen verschafft“.

Es ist sicherlich zu begrüßen wenn in Kulturbauten investiert wird. Zweifel regen sich aber hinsichtlich der Trägerschaften, wenn augenscheinlich in zentrale Repräsentationsbauten des Landes investiert wird, im Gegenzug aber Strukturförderungen für autonome Kulturinitiativen sukzessive ausgeschlossen werden. Hier muss seitens des Landes eine gleichwertige Stellung (nicht auf finanzieller Ebene) garantiert werden können.

Landeskulturbeirat und Netzwerke

„Zu einer prosperierenden Kulturlandschaft gehört auch das Bekenntnis zu Demokratie und Transparenz. Auch hier hat Oberösterreich im Kulturbereich durchaus eine Vorreiterrolle auf nationaler Ebene eingenommen, wie der seit 1988 bestehende Landeskulturbeirat beweist, der beratend die Kulturpolitik in Oberösterreich seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten begleitet. Andererseits sind aber auch die vielen Kulturvereinigungen mit ihren Plattformen anzuführen, die im besten Sinn des Wortes die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und in die laufende kulturpolitische Diskussion einbringen, wie z.B. das Forum Volkskultur und die KUPF“.

Der Landeskulturbeirat hat sicherlich in OÖ eine notwendige Funktion, wenn es darum geht die Landesregierung (bzw. den Kulturreferenten) zu beraten, bzw. Vorschläge für künftige kulturpolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Doch im Sinne einer demokratiepolitischen Verankerung muss der Landeskulturbeirat völlig neu gedacht werden. Der Landeskulturbeirat ist – nach Ansicht der KUPF – mit mehr Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten auszustatten. Dazu gehört, dass der Landeskulturbeirat von sich aus Stellung zu kulturpolitisch relevanten Themen machen kann, und auch in wichtige Entscheidungen auf kulturpolitischer Ebene eingebunden wird. Die KUPF hat hier des öfteren schon nachgehakt und Forderungen erhoben, und würde diese auch gerne im OÖ Kulturförderungsgesetz verankert wissen.

Zum Punkt 6.1. Zeitgenössische Kunst und Kultur

„Verstärkte Förderung der zeitgenössischen Kunst in den Regionen“

Wie soll diese passieren? Die KUPF unterstützt diesen Punkt natürlich vollinhaltlich, möchte aber dazu ergänzen, dass es nicht zuletzt um Strukturförderungen für die autonomen Initiativen in den Regionen geht.

Zum Punkt 6.3. Internationaler Austausch und Kooperationen

„Das Land Oberösterreich unterstützt den internationalen Austausch von Kunst- und Kulturschaffenden aus Oberösterreich bzw. die internationale Kooperation bei Kunst- und Kulturprojekten. Ziel ist es, in den nächsten Jahren diesen Austausch zu intensivieren. Die Kulturförderpolitik des Landes ist dabei einerseits bestrebt, die oberösterreichische Kunst- und Kulturszene strukturell und finanziell bestmöglich zu unterstützen, um im internationalen Kontext noch stärker wahrgenommen zu werden, andererseits aber auch den Austausch und die Begegnung mit dem internationalen Raum zu forcieren. Ziel ist die Positionierung Oberösterreichs als europäische Kulturregion mit eigenständigem Profil als auch die verstärkte Ausrichtung der oberösterreichischen Kunst- und Kulturszene an internationalen Standards mittels kulturellem Austausch und Transfer. Ein wesentliches Projekt, das diese Zielorientierung unterstützt, ist dabei die Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt Linz 2009“.

So sehr die KUPF die Internationalisierung der OÖ Kulturszene begrüßt, muss darauf hingewiesen werden, dass das Land OÖ die Verantwortung dafür nicht auf die Europäische Kulturhauptstadt Linz 2009 im wesentlichen übertragen kann.

Das Land OÖ muss durch gezielte Fördermaßnahmen, und verpflichtende nationale Kofinanzierung von EU-Projekten im Kulturbereich dafür Sorge tragen, dass Projekte mit internationaler Strahlkraft auch zum Teil über EU-Mittel finanziert werden können. Hier gibt es bereits Modelle, die das Land OÖ übernehmen soll, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ oberösterreichischer AntragstellerInnen zu erhöhen.

Zum Punkt 6.3. Kulturtouristische Impulse

„Stärkere Vernetzung zwischen den Kulturveranstaltern und Tourismus bezüglich touristischer Angebotsschienen und kulturtouristisches Marketing

 Intensivierung der Kooperation zwischen den verschiedenen Tourismusverbänden im Bereich Kulturtourismus und -marketing

 Weitere Stärkung von oberösterreichischen Kultur-Trademarks wie Bruckner Orchester, Internationales Brucknerfest, Ars Electronica Festival, OÖ. Landesmuseen, Lentos Kunstmuseum Linz und Neues Musiktheater. Zudem könnte aufbauend auf den Kulturprojekten und Marketingkonzepten des Stifterjahres 2005 die Böhmerwaldregion als Adalbert-Stifter-Region positioniert und kulturtouristisch vermarktet werden. Gleiches gilt für überregional bedeutsame Kulturangebote in den regionalen Zentren“.

Diese formulierten Maßnahmen sind äußerst kritisch zu betrachten. Wenn von (kultur-)touristischem Marketing die Rede ist, geht es analog dazu auch um massenkompatible Kultur. Nischenprogramme, Programme die nicht von der Mehrheit der Bevölkerung konsumiert bzw. produziert werden, fallen nicht unter diese Verwertungslogik.
Es muss daher auch seitens des Landes OÖ, bzw. im Rahmen dieses Leitbildprozesses präzisiert werden, wie die stärkere touristische Vermarktbarkeit zu verstehen ist, und welche Konsequenzen dieses Ansinnen auf die OÖ Kulturpolitik, bzw. die Förderpolitik des Landes OÖ hat.

Zum Punkt 6.10. Gendermainstreaming und Frauenkulturförderung

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist Teil der kulturpolitischen Zielsetzungen des Landes Oberösterreich. Ungleichheiten sollten beseitigt und die Gleichstellung von Männern und Frauen gefördert werden. Für Oberösterreich gilt somit als Ziel die völlige Gleichstellung der Geschlechter auch im Kultur- und Kunstbereich und in allen kulturpolitischen Konzepten.

Maßnahmen und Ziele:

Förderung von Maßnahmen, die Projekte von Künstlerinnen und weiblichen Kulturschaffenden unterstützen, sowie die besondere Berücksichtigung von Projekten, die sich mit frauenspezifischen Themen und Fragestellungen auseinander setzen

 Umsetzung des Landeskonzepts des Gendermainstreaming in allen Bereichen

 Paritätische Besetzung aller Beiräte und Gremien im kulturellen Bereich“

Gender Mainstreaming ist Querschnittsmaterie und als solche muss sie sich durch das gesamte Kulturleitbild ziehen.
Als entscheidende Maßnahme, welche hier noch nicht genannt ist, fordert die KUPF die Erstellung von Förderberichten im Kulturbereich die auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, um die vom Land OÖ gesetzten Maßnahmen und ihre Wirkung zu veranschaulichen.
 

Zum Punkt 6.12. Spezielle Zielgruppen

„Der offene Zugang und die Teilhabe (Stichwort: „Barrierefreiheit“) an der kulturellen Entwicklung und den kulturellen Angeboten in Oberösterreich für bestimmte Zielgruppen, die besonders schwer Zugang finden, ist ein wesentliches Ziel der Kulturpolitik des Landes Oberösterreich.

Maßnahmen und Ziele:

Aktive Unterstützung von Menschen mit Behinderung in ihrem kulturellen Selbstverständnis und Ausdruck. Das Land Oberösterreich unterstützt u.a. die Initiative eines integrativen Kulturfestivals mit dem Titel „sicht:wechsel“, das 2007 in Linz ausgetragen wird.

 Barrierefreiheit“ für alle geh- und sehbehinderten Personen bei allen landeseigenen Kulturveranstaltungen und -häusern

 Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten sowie ethnischer Minoritäten im Kulturbereich auf Basis der kulturellen, religiösen und sozialen Selbstbestimmung. Speziell kultur- und religionsübergreifende Kulturprojekte sollten gefördert werden, um die wechselseitig bestehenden Barrieren und Schranken abzubauen.

 Die Beteiligung und Anteilnahme am kulturellen Geschehen muss unabhängig vom Einkommen und sozialen Status allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden“.

Die KUPF regt an, hier neben dem Einkommen und dem sozialen Status auch den Punkt der sexuellen Orientierung hineinzunehmen, da dieser sonst keine Berücksichtigung im Diskussionspapier findet.

„Die Tendenz zur Überalterung unserer Gesellschaft ist aufgrund des medizinischen und sozialen Fortschritts ein Faktum, das auch im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Kulturpolitik zu berücksichtigen ist. Ältere Menschen sind nicht nur als Kulturkonsumentinnen und -konsumenten, sondern auch als Kulturschaffende eine wichtige Zielgruppe. Zu überlegen sind spezielle Kulturangebote in Seniorenheimen ebenso wie Angebote, die sich zeitlich und räumlich an den Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren orientieren“.

Die hier formulierten Maßnahmen und Ziele vermischen die AdressatInnen. Einerseits wird auf aktiv kulturell tätige Menschen rekurriert, in der Hauptsache aber das Publikum, die RezipientInnen als Zielgruppe genannt.
Wenn es dem Land OÖ ein Anliegen ist, hier eine Aufzählung von speziellen Zielgruppen zu machen, so muss auch darauf Bedacht genommen werden, das alle Kreise die als „spezielle Zielgruppe“ in Betracht kommen genannt werden, um nicht von vorneherein Ausschlüsse zu produzieren.

Im Rahmen einer demokratiepolitischen Ausrichtung der OÖ Kulturpolitik, müssen die Maßnahmen für MigrantInnen weit über den Status der „Integration“ hinausgehen. Die KUPF fordert die förderpolitische Bevorzugung von Projekten von MigrantInnen, sowie eine Recht für MigrantInnen auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

KUPF Stellungnahme zu Social Impact (2006)

Seitens SOCIAL IMPACT wurde die KUPF- Kulturplattform OÖ als Dachverband der oberösterreichischen Kulturinitiativen gebeten, zu aktuellen Förderproblematik dieser Initiative Stellung zu nehmen.

 

Wir sind informiert, dass die Stadt Linz SOCIAL IMPACT im Jahr 2004 nur mit Euro 1.000.- Projektförderung unterstützt, was nur 3% anteilige Finanzierung der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten dieser Initiative bedeutet.

Das ist uns angesichts der sehr vielfältigen und künstlerisch hochwertigen Projekte von Social Impact – die viele internationale Anerkennung finden – völlig unverständlich. Zumal erscheint es eigenartig, wenn die Stadt Linz in den Bewerbungsunterlagen zur Kulturhauptstadt 2009 sich mit dieser Initiative schmückt und gleichzeitig die Subventionen kürzt.

SOCIAL IMPACT steht – stellvertretend für viele Initiativen der freien Szene – für einen innovativen, erweiterten Kunstbegriff und wir denken, dass es auch gerade im Hinblick auf Innovationen 2009 solche Aktivitäten in der Landeshauptstadt Linz braucht. Das Kulturamt der Stadt Linz nimmt in diesem Fall seine Verantwortung nur sehr unzureichend wahr, denn unseres Erachtens wäre es notwendig, über eine Struktur- bzw. Atelierförderung Infrastruktur-Kosten zu unterstützen und auch künstlerische Projekte in einem relevanten Anteil zu fördern.

Wir wissen, dass diese bedauerliche Situation leider keiner Einzelfall ist. Wir müssen festhalten, dass die Förderpolitik der Stadt Linz für die Freie Kulturszene sehr undurchschaubar ist und – gerade wenn es um Förderhöhen geht – keinen nachvollziehbaren Kriterien folgt. Neben der künstlerischen und kulturellen Qualität muss bei der Bemessung von Förderhöhen natürlich auch der Umfang der Aktivitäten ein wichtiges Kriterium sein. Zentrales Anliegen ist uns aber – im Interesse der Initiativen – sowohl für die qualitative wie auch die quantitative Bewertung, transparente Entscheidungskriterien sichtbar zu machen.

Selbstverständlich kennen wir die angespannte Budgetsituation der Stadt Linz. Wir können nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass es sich bei den Förderungen der Freien Szene um vergleichsweise geringe Beträge mit einer immensen Wirkung für das kulturelle Profil der Stadt

Linz handelt. Es braucht hier innerhalb des Kulturbudgets eine erkennbare Schwerpunktsetzung im Interesse der Freien Szene und es braucht ein steigendes und nicht sinkendes Kulturbudget. Die Linzer Kulturpolitik muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und auch gemeinsam mit der Verwaltung ein transparentes, nachvollziehbares Fördermodell entwickeln, dass den Bedürfnissen der Freien Szene in Linz gerecht wird.

Positionspapier: Zum Kulturpolitischen Aschermittwoch – Wachsamkeit und Aufmerksamkeit (2005)

Mit dem Titel „Zur Lage der Kultur“ thematisierte der diesjährige Kulturpolitische Aschermittwoch die Bedingungen freier Kulturarbeit. Die KUPF freut sich über das Engagement in den Regionen und verfasste folgendes Statement.

 

Der Aschermittwoch hat eine lange Tradition. Und schon im 16. Jahrhundert ist die erste politische Variante dieses Tages vermerkt. Damals schon wurde auf den traditionellen Märkten die herrschende Regierung kritisiert. Und so können wir uns sicher sein, dass im Gedankenjahr irgend ein Aschermittwoch einen runden Geburtstag hat.

Die Tradition des kulturpolitische Aschermittwochs lässt sich nicht soweit zurückverfolgen. Nichts desto trotz ist er umso notwendiger. Das einstige Feindbild wurde – so will uns das offizielle Österreich glauben machen – vom Kanzler von Gottes Gnaden gezähmt. Das darf und kann aber niemals ein Grund sein, nicht wachsam die Entwicklung in diesem Land zu verfolgen.

Solidarität ist nicht das Wort, welches die KUPF – die Kulturplattform OÖ – im Zusammenhang mit den heutigen Veranstaltungen gebrauchen will. Denn Solidarität ermöglicht Distanzierung. Und die KUPF distanziert sich nicht. Die KUPF tritt vorne an, als Speerspitze.

Die KUPF bildet heute ein Netzwerk von über 100 Mitgliedsvereinen. Dieses Netzwerk steht für eine Stärke die nicht einfach wegzuleugnen ist. Und diese Stärke, diese Kraft gilt es zu nutzen.

Auch wenn es politischen VertreterInnen leid ist um die Zeiten des Teilen und Herrschens. Auch wenn es für die GönnerInnen auf den Regierungsbänken angenehm war, sich der Ruhe an der Basis versicherten. Diese Zeiten sind vorbei.

Vorbei sind auch die Zeiten des Kulturkampfes. Des Kulturkampfes wie er in den 90ern noch geführt wurde. Der Kulturkampf hat nun andere Vorzeichen. Es geht um die Verteilung, und den Kampf um die Anteile. Und nichts wäre dankbarer, als wenn sich in diesem Kampf ein paar Kulturinitiativen selbst aufreiben. Dann könnten die Hände in den Schoss gelegt werden, nachdem sie vorher in Unschuld gewaschen wurden.

Dass das nicht passiert brauchen wir Netzwerke. Dass das nicht passiert brauchen wir Wachsamkeit und Aufmerksamkeit. Dass das nicht passiert brauchen wir Veranstaltungen wie den kulturpolitischen Aschermittwoch, um immer wieder, und noch einmal zu erklären: Kultur ist Arbeit – Kultur ist Lebensmittel und Kulturarbeit mischt sich ein, wo iund wann mmer es notwendig ist!

Die Sendung von Radio KUPF zum Thema ist in der CBA nachzuhören

 

Positionspapier: Feministische und antirassistische Medienalternativen (2004)

Feministische und antirassistische Medien in der oberösterreichischen Kulturszene
Feministische Medien mit Kulturbackground gibt es in Oberösterreich als eigenständige Projekte gar nicht. Doch es gibt einige Frauenkulturiniativen, die eine eigene Zeitung haben wie z. B. der Frauentreffpunkt Rohrbach, die Insel Scharnstein oder früher das Autonome Frauenzentrum in Linz. Nur die Zeitung des letzteren, die Infam, war wirklich eine Zeitung (die aufgrund von Mitarbeiterinnenmangel eingestellt wurde), die anderen sind eher Publikationen für Programmankündigungen und Infoweitergabe. Selten finden sich wirklich redaktionelle Beiträge.

Diese Reduktion auf Programmankündigungen trifft auf die meisten Publikationen von Kulturinitiativen zu. In einem Feld der erzwungenen Mangelwirtschaft mangelt es fast allen Kulturinitiativen an Ressourcen für Medienprojekte, doch ist in letzter Zeit ein Trend festzustellen, die in der Produktion billigeren Medien wie Radio und Internet wieder verstärkt zu nutzen. Den Verteuerungen bei Postzeitungsversand und Druck zum Trotz entwickeln sich diese alternativen Öffentlichkeiten nun oftmals in neuen Formen. Als Beispiele können die Linzer Netzzeitschrift Prairie oder auch das kleine Webzeitungsprojekt Themenladen im Röda Steyr genannt werden.

Regelmäßige Publikationen mit explizit antirassistischen Schwerpunkten gibt es in Oberösterreich nicht. Es gibt aber einige sehr interessante Projekte in anderen Bundesländern, z. B. Echo eine Zeitschrift von jungen MigrantInnen der zweiten und dritten Generation. Manche MigrantInneninitiativen haben Websites und informieren so über ihre Arbeit. Sehr intensiv wird freies Radio von MigrantInnen genutzt, da findet sich ein mehr- oder muttersprachliches Forum für die eigenen Anliegen. Doch generell kann auch hier gesagt werden, dass die erzwungene Mangelwirtschaft auch die Medienarbeit betrifft. Migrantinnen haben aufgrund ihrer meist schlechteren sozialen Stellung einen größeren Nachteil als Mehrheitsösterreicherinnen.

Es braucht Öffentlichkeiten!
Offensichtlich gibt es in der freien Kulturszene, in der Frauenszene und in MigrantInnenorganisationen den Bedarf, Öffentlichkeiten zu generieren, die nicht von Kommerz und Quotendruck, sondern von selbst entwickelten Inhalten gesteuert werden. Verbunden ist das aber allerdings oft mit Selbstausbeutung und nach einiger Zeit mit Burn-Out, im besten Fall mit atypischer, ungesicherter Beschäftigung.

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen
Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für freie Medienarbeit sind auch denkbar schlecht. Die Bundespresseförderung ist auf die großen Tageszeitungen ausgerichtet, die Publizistikförderung des Bundes ist schwer zugänglich und man bekommt relativ wenig Geld. Zudem dürfte auch bekannt sein, dass es dort immer wieder Zensur aufgrund der Inhalte gegeben hat und einigen Zeitschriften aus einem linken und kritischen Spektrum die Förderungen gestrichen wurden. Auch freie Radios sind nach wie vor unzureichend rechtlich verankert, aber da ist es zumindest gelungen, Sendelinzenzen und einen beschränkten Zugang zu Kulturförderungsmitteln von Stadt und Land zu bekommen.
 

Die Länder fühlen sich für freie Medienarbeit, für die Förderung von unabhängigen, nicht-kommerziellen Medienprojekten nicht zuständig. Immer wieder wurde seitens der AktivistInnen betont, dass Medienpolitik nicht nur Demokratiepolitik, sondern auch Kulturpolitik ist, doch gehört wurde das nur wenig. Es gibt derzeit einige Anzeichen, dass es zu einer Reform der Medienförderung kommt, und ich bin mir sicher, dass sich da unabhängige, nicht-kommerzielle MedienmacherInnen in die Diskussion einbringen werden. Wir dürfen angesichts der grundlegenden politischen Verhältnisse auf das Ergebnis gespannt sein.

Arbeitsbedingungen alternativer Medien
Mangelwirtschaft in der freien Medienszene verhindert Kontinuität, aufbauende Weiterentwicklung und generiert Arbeitsverhältnisse, die schlimmster Neoliberalismus sind. Und selbst wenn die MacherInnen alternativer Medien noch so guten Willens sind, bleiben dabei gewünschte antirassistische und feministische Inhalte auf der Strecke.

Auch ist nicht per se allen “guter Wille” zu unterstellen, es gibt auch in der Kulturszene noch immer diese Typen: “Lasst mich mit dem feministischen Rumgetue zufrieden.” Oder es gibt auch Leute, die nicht die notwendige Sensiblität haben, die spezifische Situation von MigrantInnen wahrzunehmen und Möglichkeiten für MigrantInnen zu schaffen, für sich selbst zu sprechen und Strukturen selbst zu gestalten.

Alternativen Medien mangelt es oftmals an Ressourcen, um gewünschte inhaltliche oder auch strukturelle Fragen umzusetzen, z. B.: welche Inhalte bei einer Redaktionssitzung angesprochen werden, wer gefragt wird, einen Beitrag zu schreiben oder wer in konzeptionelle Überlegungen involviert wird.

Beispiel 1: Freies Radio FRO
Die Entwicklung der Freien Radios ist in den letzten Jahren sehr dynamisch verlaufen. In den Anfängen von Radio FRO (Linz 105,0 Mhz) gab es eine Menge an organisatorischen Aufbauproblemen, zuerst den Kampf um die Sendelizenz, dann sehr viel Strukturentwicklung, wie so ein 24-Stunden Radiobetrieb gehandhabt werden kann. In den Anfängen gab es auch einige Versuche, feministische und antirassistische Initiativen zu setzen. Wirklich nachhaltig haben diese Initiativen aber nicht gewirkt.

Mittlerweile gibt es bei FRO einen eigenen Schwerpunkt von MigrantInnen. Es laufen von MigrantInnen produzierte Sendungen in 12 verschiedenen Sprachen. Schon seit gut zwei Jahren macht FRO Projekte gemeinsam mit jungen MigrantInnen, die dort über das Medium Radio, aber auch andere Medien neue Ausdrucks- und Artikulationsformen entwickeln können. Das passiert immer wieder in Kooperation mit MigrantInnen-Vereinen. So auch das neuerste Projekt, die Kampagne Linzer Wahlpartie mit der zentralen Forderung nach dem Wahlrecht für MigrantInnen. FRO hat für diesen thematischen Schwerpunkt auch Strukturen und die Finanzierung eines Teilzeitjobs (besetzt von einer Migrantin zweiter Generation) sichergestellt. Ohne diese diese Vorraussetzungen wäre es nicht gelungen, ein sehr vielfältiges, sichtbar antirassistisches Medium Freies Radio zu formieren. Im Rahmen dieser Projekte entsteht viel interessanter Content für das Radio.

Bei FRO gibt es mit Space Fem FM auch eine eigene Frauenradiosendung. Die Aktivistinnen machen diese Sendung ehrenamtlich. Über clevere Kooperation gibt es immer wieder kostenlose oder kostengünstige Ausbildungsseminare und so können neue Frauen gewonnen werden.

Darüberhinaus ist die werktägliche Infoschiene frozine – die nicht nur, aber vor allem von bezahlten RedakteurInnen produziert wird – relevant für antirassistische und feministische Inhalte. Es gibt eine sehr starke Berücksichtigung antirassistischer und feministischer Themen, es kommen MigrantInnen zu Wort, es wird darauf geachtet, immer wieder Frauen zu interviewen oder einzuladen.

Nach einer schwierigen Etablierungsphase entwickelte sich FRO zu einem sehr interessanten Projekt mit feministischen und antirassistischen Perspektiven.
Von den strukturellen Gegebenheiten könnten auch andere Medienprojekte lernen.

Und doch muss kritisch angemerkt werden: Auch wenn Radio FRO unter den gegebenen Bedingungen einen regelmäßigen offenen Sendebetrieb und strukturelle Vorraussetzungen für MigrantInnen und Frauen geschaffen hat, gibt es noch immer genug Menschen, die von diesem Medienzugang ausgeschlossen sind: Weil sie diese Form der Öffentlichkeit nicht haben wollen, aber auch weil sie aufgrund ihrer sozialen Situation einfach andere Prioritäten setzen müssen, als ehrenamtlich Radio zu machen.

Beispiel 2: Kulturplattform Oberösterreich
Die KUPF-Zeitung, die Publikation des Dachverbandes der oberösterreichischen Kulturinitiativen ist ein interessantes Beispiel für die Anwendung gendergerechten Projektmangements. Noch vor fünf Jahren war der KUPF-Vorstand faktisch eine Männerpartie mit ab und zu mal einer Frau; die KUPF-Zeitung war inhaltlich und von den AutorInnen her das gleiche: 80, 90 Prozent Männer.
Nach vielen inhaltlichen Diskussionen in der KUPF, der Etablierung einer Frauengesprächsrunde, aus der dann später der Verein FIFTITU% hervorging und nach der fixen Verankerung einer Quote für den Vorstand in den Statuten hat sich die KUPF-Zeitung verändert. Es wird in der Redaktion darauf geachtet, dass in etwa die Hälfte der Beiträge von Frauen geschrieben werden, und es werden frauenspezifische Themen aus der Kultur, Kulturpolitik und der Kunst immer wieder breit bearbeitet. Das alles geschieht aber auch heute noch nicht von selbst. Es braucht immer wieder Aktive, die explizit darauf achten, Ideen einbringen, dieses Zeitungsprojekt immer wieder in diese Richtung weiter entwickeln.

Auch aus einer antirassistischen Perspektive ist die KUPF-Zeitung interessant. Eine fixe Kolumne wird immer von unterschiedlichen MigrantInnen gestaltet und einer der thematischen Schwerpunkte ist seit einigen Jahren MigrantInnen-Kulturpolitik und die Vorstellung von Kulturprojekten von MigrantInnen.

Es braucht verbindliche Maßnahmen!
Alternative Medien müssen sich nicht nur in ihrer nicht-kommerziellen Struktur und in ihrer kritischen Position zur Gesellschaft von Mainstream-Medien unterscheiden. Es geht auch um die Frage, wer ist Autorin oder Autor, wer gestaltet das Konzept mit, wer generiert Inhalte, welche Positionen finden in alternativen Medien ein Sprachrohr. Wenn die sichtbare Etablierung antirassistischer und feministischer Inhalte und Strukturen nicht gelingt, sind auch alternative Medien nicht anders als Mainstream-Medien.

Einige Thesen zur Entwicklung feministischer und antirassistischer Alternativen in den Medien der Kulturszene:

  • Um feministische und antirassistische Inhalte in alternativen Medien zu verankern, braucht es strukturelle Maßnahmen, es braucht verbindliche Spielregeln, die die gesellschaftlich Nicht-Mächtigen in der Struktur eines Medienprojektes mächtiger machen. Nur der “gute Wille” ist zu wenig, und eine “Insel der Seligen” war die freie Kultuszene auch noch nie.
     
  • Es geht immer auch um Geld. Mangelwirtschaft ist furchtbar, bedeutet Selbstausbeutung und verhindert oftmals Kontinuität und Weiterentwicklung. Es braucht eine andere Medienpolitik und eine andere Kulturpoltik, die freier Medienarbeit den Stellenwert geben, die sie demokratiepolitisch im Sinne aktiver Partizipation der Menschen hat. Das bedeutet eine Menge politische Arbeit, doch die medienpolitischen Ziele der freien Medien werden leichter durchsetzbar sein, wenn sie, wenn sie in Hinblick auf die Partizipation von Frauen und MigrantInnen demokratiepolitische Standards einhalten.
     
  • Medien, gerade die billigeren Medien wie Radiosendungen und Online-Medien, können auch ohne viel Geld und ohne öffentliche Subventionen gemacht werden. Viele dieser so angelegten Projekte scheitern aber an der notwendigen Kontinuität, die durch Selbstausbeutung nur schwer zu erbringen ist.
     
  • Ganz wichtig sind auch andere Rahmenbedingungen: Nur über offenen Zugang (“public access”) kann eine partizipatorische Medienarbeit gemacht werden. Es geht um Zugang zu Infrastrukturen, z. B. zu Computerarbeitsplätzen, zu Fernsehkameras usw., aber es geht auch um die Vermittlung von Medienkompetenz. Medienkompetenz ist mehr als Zeitung lesen können und Websurfen. Es beinhaltet auch die Fähigkeit, selbst gestaltend Mediencontent zu produzieren und zu veröffentlichen. Hier ist es wieder so, dass die gesellschaftlich Nicht-Mächtigen besonders bedacht werden müssen, da traditionelle Sozialisationsmuster nachwirken: Hier sei das Stichwort “Frauen und Technik” genannt, oder die Schwierigkeiten von in unqualifizierte Beschäftigungsverhältnisse abgedrängten MigrantInnen, Zugang zu neuen Technologien zu erlangen.
     
  • Medien brauchen Vielfalt. Damit sind nicht nur die verschiedenen Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, Online-Medien, die allesamt in ihrer Spezifik ihren Reiz haben, gemeint, sondern es braucht auch inhaltliche und strukturelle Vielfalt. Es braucht Medien von Frauen, es braucht Medien von MigrantInnen, es braucht einen Mix von kulturspezifischen Medien und Medien, die sich anderen gesellschaftlichen Feldern zuwenden. Und nicht zuletzt wäre es natürlich schön, wenn hier in Oberösterreich neue Medienprojekte entstehen würden. Doch auch die bestehenden gemischt-geschlechtlichen Medienprojekte müssen sich zu feministischen und antirassistischen Alternativen weiterentwickeln.


Andrea Mayer-Edoloeyi
geb. 1971, Projektmitarbeiterin für ARTWORKS bei FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in Oberösterreich; KUPF-Vorstandsmitglied; langjährige Praxis in der freien Kulturszene, Kulturpolitik und in feministischen Projekten.

Positionspapier: Zum Sinn & Unsinn von Gender Mainstreaming in Kulturinitiativen (2004)

von Gender Mainstreaming in Kulturinitiativen.
Eva Schobesberger

 

Diesen Titel habe ich gewählt, weil die Politik bzw. die Strategie des Gender Mainstreaming sehr ambivalent ist. Einerseits ist die Herkunft des Gender Mainstreaming eindeutig in feministischen Kreisen zu verorten, andererseits erfreut sich diese Strategie momentan in konservativen Kreisen, die bisher mit Gleichstellungspolitik oder gar feministischer Politik nichts anzufangen wussten, größter Beliebtheit. So hat die österreichische Bundesregierung ausgerechnet unter Frauenministerin Sickl und Frauenminister Haupt das Prinzip Gender Mainstreaming etabliert.

Begriffsbestimmung
Eine allgemeine Definition oder eine rechtlich verbindliche Definition von Gender Mainstreaming gibt es nicht. Deshalb ist es sinnvoll, sich an die Begriffe ”gender” und ”mainstreaming” zu halten.

Gender
Der Begriff gender fand Anfang der 1970er Jahre Eingang in die feministische Wissenschaft. Er wurde in Abgrenzung zu sex – dem biologischen Geschlecht (Chromosomen, Geschlechtsorgane etc.) verwendet. Damit sollte verdeutlicht werden, dass das, was ”Frau-Sein” und ”Mann-Sein” bedeutet, nichts mit sex, dem biologischen Geschlecht, zu tun hat. Gender beschreibt das soziale, das kulturelle Geschlecht, Es umfasst Geschlechterstereotype, unterschiedliche Rollenzuschreibungen, unterschiedliche Aufgabenteilungen usw. Der Grundpfeiler von Gender Mainstreaming – und Geschlechterpolitik überhaupt – ist eben diese Erkenntnis, dass hierarchische Geschlechterverhältnisse nicht von der Natur vorherbestimmt, sondern gesellschaftlich konstruiert und damit veränderbar sind.

Gender Mainstreaming
Gender Mainstreaming bedeutet grundsätzlich nicht mehr und nicht weniger als gender in den Hauptstrom zu bringen. Gleichstellungspolitik soll aus gesellschaftlichen Randbereichen in den politischen Hauptstrom fließen. Bisher lag Gleichstellungspolitik ausschließlich im Zuständigkeitsbereich von Frauenministerien, Frauenbeauftragten usw., die quasi von unten, von Nebenstellen ausgehend frauen- oder geschlechterpolitisch relevante Themen in den Hauptstrom der großen Politik hineinreklamieren mussten. Jetzt soll in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gender von vorneherein mitgedacht werden und die Gleichstellung der Geschlechter zum Schwerpunkt erklärt werden.

Doppelstrategie
Besonders wichtig ist es zu betonen, dass Gender Mainstreaming nicht ”traditionelle” Strategien der Gleichstellung ersetzen soll. Frauenbeauftragte, Gleichstellungseinrichtungen, Konzepte der Antidiskriminierung oder Frauenförderung bleiben nach wie vor wesentlicher Bestandteil der Gleichstellungspolitik. Gender Mainstreaming soll die ”traditionelle” Gleichstellungspolitik ergänzen, nicht ersetzen!
 

Entstehungsgeschichte
Die Ursprünge des Gender Mainstreaming liegen im entwicklungspolitischen Kontext. Anfang der 1980er Jahre ist es engagierten Feministinnen gelungen, im entwicklungspolitischen Rahmen die spezifischen Probleme von Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika (1) überhaupt erst zum Thema zu machen. Die Situation der Frauen blieb aber als ”Frauenfrage” an den Rand gedrängt und einzelne Projekte der Frauenförderung gingen im ”Hauptstrom” der Entwicklungspolitik unter. Deshalb wurde die Forderung gestellt, dass Frauen entwicklungspolitische Ressourcen nicht nur in Form einzelner Frauenförderungsprojekte zur Verfügung gestellt bekommen, sondern auch in sämtliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden und damit die Gesamtausrichtung der Maßnahmen mitbestimmen können. (2)

Bereits hier – in den frühen Anfängen – werden zwei wesentliche Elemente des Konzepts sichtbar: Zum einen die Erkenntnis, dass Geschlechtergerechtigkeit nur erreicht werden kann, wenn Fragen der Gleichstellung in allen Entscheidungsprozessen gleichermaßen wichtig genommen, als Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden. Zum anderen die dem Gender Mainstreaming immanente Doppelstrategie: Die traditionelle Gleichstellungspolitik in Form der Kompetenzen von Frauenbeauftragten, spezifischen Frauenförderungsprogrammen und -projekten etc. muss erhalten bleiben. Zusätzlich wurde die Notwendigkeit erkannt, Frauen in Entscheidungsprozesse einzubinden und die Geschlechterperspektive systematisch in alle Bereiche des ”Mainstream” einfließen zu lassen, um damit die Gesamtausrichtung der Entwicklungspolitik zu ändern (3).

Im Rahmen der dritten und vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen fand die Strategie schließlich weltweit Eingang in den allgemeinen Geschlechterdiskurs. Das Konzept des Gender Mainstreaming – 1985 auf der dritten Weltfrauenkonferenz in Nairobi noch im entwicklungspolitischen Zusammenhang diskutiert – wurde 1995 in der ”Aktionsplattform” (4) der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking zum allgemeinen politischen Prinzip erhoben:

”Bei der Auseinandersetzung mit der Frage der Mechanismen zur Förderung der Frau sollten die Regierungen und andere Akteure eine aktive und sichtbare Politik der konsequenten Einbeziehung einer geschlechtsbezogenen Perspektive in alle Politiken und Programme fördern, damit die Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen beziehungsweise Männer analysiert werden, bevor entsprechende Entscheidungen getroffen werden.” (5)

Auch auf europäischer Ebene wurden zu dieser Zeit wichtige Schritte zur Implementierung des Gender Mainstreaming unternommen. Der Europarat richtete die oben bereits erwähnte ExpertInnenkommission ein und auch die Europäische Union – genauer: die Europäische Kommission – leitete mit ihrer Mitteilung vom 21. Februar 1996 ”Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft” (KOM 1996:67) die Etablierung des Gender Mainstreaming als Querschnittaufgabe aller Politikbereiche der EU ein. Und ihren vorläufigen Höhepunkt findet diese Etablierung in der Verankerung im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). (6)

Rechtliche Verankerung
In der österreichischen Rechtsordnung findet sich keine Bestimmung, die die Strategie Gender Mainstreaming oder deren Umsetzung zwingend festschreiben würde. Eine gewisse Verbindlichkeit ergibt sich aber aus dem Europarecht.

1999 wurde Gender Mainstreaming durch den Vertrag von Amsterdam im EGV festgeschrieben. Art 3 Abs. 1 EGV (7) beschreibt die Tätigkeiten der Gemeinschaft. Genannt werden etwa eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Politik des Verkehrs oder eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei. Art 3 Abs. 2 EGV – die Kernbestimmung des Gender Mainstreaming lautet: ”Bei allen in diesem Absatz genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.”

Dieser Abs. 3 des EGV ist eine Zielbestimmung und nur für die Organe der EU bindend. Die Mitgliedsstaaten sind dadurch nicht verpflichtet, Gender Mainstreaming umzusetzen.

Gender Mainstreaming: die praktische Umsetzung
Es gibt unzählige Handbücher und Leitfäden, die eine Anleitung für die praktische Umsetzung der Strategie versprechen. Im Umgang mit diesen Broschüren ist Vorsicht geboten, da viele von ihnen sehr unreflektiert mit der Kategorie ”Geschlecht” umgehen und so eher dazu beitragen Rollenstereotype zu zementieren als die Gleichstellung der Geschlechter zu forcieren. Die Methode oder gar die einzig richtige Methode der praktischen Umsetzung von Gender Mainstreaming existiert nicht. Es gibt aber einige Grundvoraussetzungen, die in jedem Fall zu berücksichtigen sind:(8)

Wichtigste Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Gender Mainstreaming ist der Wille zur Gleichstellung der Geschlechter. Diesen Willen müssen alle Beteiligten haben. Die Verantwortung für die Anwendung des Prinzips liegt vorerst bei den obersten EntscheidungsträgerInnen. In Kulturinitiativen wäre das wohl in den meisten Fällen der Vorstand. (9) Dieser muss Gleichstellung als wichtiges Prinzip in den Statuten oder vergleichbaren Grundsatzpapieren festschreiben. Die Kostenfrage muss geklärt und dafür Sorge getragen werden, dass es Verantwortliche für die Umsetzung gibt. Aus diesem Top-Down-Prinzip wird deutlich, dass sich im Vergleich zu traditioneller Gleichstellungspolitik die AkteurInnen verändern. Bisher wurde Gleichstellungspolitik als Interessenpolitik hauptsächlich von Frauen für Frauen betrieben. Jetzt – durch Gender Mainstreaming – sind auch Führungskräfte für Gleichstellungspolitik zuständig und das sind überwiegend Männer.

Eine weitere unbedingt notwendige Voraussetzung ist umfassendes Wissen (10) aus der Frauen- und Geschlechterforschung. Um Gender Mainstreaming umsetzen zu können, muss ich über das bestehende Geschlechterverhältnis Bescheid wissen. Ich muss wissen, worin die Ursachen für die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen, wie sie sich entwickelt haben und wie sich die bestehende Geschlechterdifferenz auf gesellschaftliche Zusammenhänge auswirkt.

Ebenfalls notwendig sind klare, konkrete Arbeitsschritte und Verantwortliche. Es gibt zahlreiche Handbücher und Leitfäden, die dabei Hilfestellung bieten können. Ich habe als Beispiel das 6-Schritte-Modell von Karin Tondorf gewählt, weil ich glaube, dass es sehr vielseitig einsetzbar ist.

Das 6-Schritte-Modell(11)

Schritte – Voraussetzungen

1. Definition der gleichstellungspolitischen Ziele
– Welcher Soll-Zustand wird durch das zu entscheidende Vorhaben angestrebt? Kenntnisse über Ist-Zustand, Zugrundelegung einschlägiger Rechtsnormen, Programme… Koordinierung mit allen betroffenen Bereichen
2. Analyse der Probleme und der Betroffenen

– Welches sind die konkreten Hemmnisse auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit? (diskriminierende Prinzipien, Verfahren, Instrumente…)
– Welche Gruppen sind betroffen? Wissen über Gleichstellungsproblematik, Zuarbeit und Unterstützung, z.B. Gutachten, Materialien, Schulungen
3. Entwicklung von Optionen
– Welche Alternativen bestehen hinsichtlich der Realisierung? Wie oben
4. Analyse der Optionen im Hinblick auf die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Gleichstellung und Entwicklung eines Lösungsvorschlags
– Welche Option lässt den höchsten Zielerreichungsgrad erwarten? Analyse- und Bewertungskriterien
5. Umsetzung der getroffenen Entscheidung
6. Erfolgskontrolle und Evaluation
– Wurden die Ziele erreicht?

– Ursachen für Nicht- oder Teilerreichung? Daten über Zielerreichung, Berichtssystem, verpflichtende Ursachenanalyse

Risiken von Gender Mainstraming
Gender Mainstreaming wird als Strategie von Menschen hochgehalten, die bisher nichts mit Gleichstellungspolitik, geschweige denn mit feministischer Politik zu tun hatten. Das zeigt bereits, dass auf jeden Fall Vorsicht geboten ist. Nicht alles, was Gender Mainstreaming heißt, bedeutet Gleichstellungspolitik!

Wichtige Aspekte in der kritischen Auseinandersetzung mit Gender Mainstreaming
Das Top-Down-Prinzip. Aus diesem Prinzip ergeben sich zahlreiche Probleme. Die Verantwortung für Gleichstellung ist in den Händen der obersten EntscheidungsträgerInnen, die nicht nur festlegen, dass, sondern auch wie Gender Mainstreaming umgesetzt wird. In unseren Breiten sind das überwiegend Männer. Es besteht vor allem die Gefahr, dass die Umsetzung nicht im Einklang mit bisheriger Gleichstellungspolitik oder mit den etablierten Gleichstellungseinrichtungen geschieht. Diese Einrichtungen sind es aber, die umfassendes Wissen aus der Frauen- und Geschlechterforschung haben. Sie sind es auch, die jahrelange Erfahrung haben mit Gleichstellungspolitik und daher genau wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht. Zudem verlagert sich die Definitionsmacht (12) – was ist Gleichstellungspolitik – von der ”feministischen Basis” in die ”Chefetagen”, wo feministische Grundsatzdiskussionen erfahrungsgemäß eher selten auf der Tagesordnung stehen.
 

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang das unreflektierte Anknüpfen an Geschlechterdifferenzen. (13) Das fördert nicht die Gleichstellung der Geschlechter, sondern zementiert Geschlechterstereotype. Wenn Geschlechterunterschiede ”Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen” werden, führt das dazu, dass sie auch verstärkt gesucht und gefunden werden. Das führt nicht nur zur Verfestigung von Differenzen, sondern überhaupt erst zum Entstehen dieser Unterschiede. Tatsächlich gibt es zwischen Frauen und Männern aber bedeutend mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede.

Als letzter, aber besonders bedeutender Punkt sei hier die drohende Verdrängung von traditioneller Gleichstellungspolitik durch Gender Mainstreaming genannt. Es ist zu befürchten, dass Frauen(förderungs)projekten, Frauenvereinen etc. finanzielle Unterstützung mit dem Argument versagt wird, dass nun ohnehin in allen Bereichen Gender Mainstreaming betrieben werde und zusätzliche Frauenförderung überflüssig sei. Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass Gender Mainstreaming nur als Ergänzung zu ”traditioneller” Gleichstellungspolitik funktionieren kann. Das bestehende Geschlechterverhältnis ist ein Verhältnis der Ungleichheit, das nur durch konkrete, zielgerichtete Förderung ausgewogen werden kann. Gender Mainstreaming kann nur eine Ergänzung dazu sein – verstanden als Versuch künftigen Benachteilungen von vorneherein entgegenzuwirken.

Aufgrund der Komplexität der Materie und des breiten praktischen Feldes, in dem Gender Mainstreaming umgesetzt werden soll, ist es weder sinnvoll, noch möglich ein für alle überall taugliches Patentrezept zu kreieren. Das gilt insbesondere für den bunten und vielschichtigen Bereich von Kulturinitiativen. Dennoch halte ich es für sinnvoll den Grundgedanken hinter Gender Mainstreaming – nämlich ungleiche Geschlechterverhältnisse – bei Entscheidungsfindungen mitzudenken, um bestehenden und künftigen Benachteiligungen entgegenzuwirken.

FUSSNOTEN
(1) Vgl. Riedmüller, Barbara, ”Einleitung. Warum Geschlechterpolitik?”, in: Bothfeld Silke / Gronbach Sigrid / Riedmüller Barbara (Hg.), Gender Mainstreaming – eine Innovation in der Gleichstellungspolitik. Zwischenberichte aus der politischen Praxis (2002:7). (zurück)

(2)Vgl. Jegher, Stella, ”Gender Mainstreaming. Ein umstrittenes Konzept aus feministischer Perspektive”, in: Widerspruch 44 Beiträge zu sozialistischer Politik. Feminismus, Gender, Geschlecht (23. Jg / 1. Halbjahr 2003:6). (zurück)

(3)Vgl. Jegher 2003: 7, wie Anm. 2. (zurück)

(4)Die Aktionsplattform ist das offizielle Schlussdokument der Weltfrauenkonferenz. Sie ist eine ”Agenda zur Stärkung der Position der Frauen”. Vgl. Voykowitsch, Brigitte, ”Aktionsplattform. Frauenpolitische Perspektiven nach der Weltfrauenkonferenz 1995”, Schriftenreihe der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Band 1 (1996:13). (zurück)

(5) http://www.un.org/Depts/german/conf/beijing/anh_2_8.html (19.10.2003).

(6) Vgl http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/strategy_de.html#demo (30.9.2003) (zurück)

(7)ABl 1997 C 340, 1 bzw. BGBl III Nr. 86/1999, geändert durch: ABl 2001 C 80, 1 bzw. BGBl III Nr. 4/2003. (zurück)

(8)Vgl. Jegher 2003, wie Anm. 2; Rosenberger, Sieglinde Katharina, ”Gender Mainstreaming und Gleichstellungspolitik”, Juridikum 3/2000; Callenius, Carolin, ”Wenn Frauenpolitik salonfähig wird, verblasst die lila Farbe. Erfahrungen mit Gender Mainstreaming im Bereich internationaler Politik”, in: Bothfeld, Silke / Gronbach, Sigrid / Riedmüller, Barbara 2002, wie Anm. 1; Stiegler, Barbara, ”Wie Gender in den Mainstream kommt. Konzepte, Argumente und Praxisbeispiele zur EU-Strategie des Gender Mainstreaming”, in: Bothfeld, Silke / Gronbach, Sigrid / Riedmüller, Barbara 2002, wie Anm. 1. (zurück)

(9)Diese Annahme basiert darauf, dass Kulturinitiativen häufig nach Vereinsrecht organisiert sind, das eine hierarchische Organisationsstruktur vorschreibt. (zurück)

(10)Von Seiten der KUPF ist geplant, dieses Wissen interessierten Kulturinitiativen in Form von Gender-Trainings zur Verfügung zu stellen. (zurück)

(11)Tondorf, Karin, ”Gestaltung politischer Prozesse nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming”, in: Niedersächsisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales (Hg.), Gender Mainstreaming Informationen und Impulse (2000:9). (Hervorhebungen E.S.)
Download: http://www.ms.niedersachsen.de/functions/downloadObject/0,,c2068919_s20,00.pdf (zurück)

(12)Vgl. Wetterer, Angelika, ”Strategien rhetorischer Modernisierung. Gender Mainstreaming, Managing Diversity und die Professionalisierung der Gender-Expertinnen”, Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, 20. Jahrgang (Heft 3/2002:137). (zurück)

(13)Metz-Glöckel, Sigrid, ”Etikettenschwindel oder neuer Schritt im Geschlechter- und Generationenverhältnis? Zur Karriere des Gender Mainstreaming in Politik und Wissenschaft”, Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, 20. Jahrgang (Heft 1+2/2002:19f). (zurück)

Eva Schobesberger,
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Linz, Studienassistentin am Institut für Frauen- und Geschlechterforschung, danach wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsgeschichte an der Johannes Kepler Universität Linz mit Arbeitsschwerpunkt Frauenrecht. Seit Dezember 2003 politische Mitarbeiterin des Mobilitätsreferenten der Stadt Linz.
Aktiv in feministischen und kulturpolitischen Zusammenhängen.

Positionspapier zur Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2009

KUPF-Positionen zur Bewerbung von Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009

 

Die Stadt Linz möchte sich als europäische Kulturhauptstadt 2009 bewerben. Dieses EU-Kulturprogramm existiert seit 1985 und wird von der Europäischen Kommission folgendermaßen definiert: „Der Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa sollen herausgestellt und ein Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander geleistet werden.“ Es wird eine gewaltige Herausforderung für die Stadt Linz ihre Bewerbung für 2009 vor diesem Hintergrund auf einem fortschrittlichen Kulturbegriff, jenseits des beliebten Mottos Kultur für alle(s und nichts), aufzubauen. Denn, wie aus der Definition ersichtlich, wird hier von vornherein mit einem konservativen Kulturbegriff geliebäugelt. So stellt sich natürlich die Frage, welcher Kulturbegriff vonseiten der EU aber auch seitens der Bewerberin diesem Unterfangen zugrunde liegt und liegen wird.

Nicht nur schwer verdauliche Begriffe wie „Reichtum“, „kulturelles Erbe“, oder „Bürger Europas“, stimmen nachdenklich. Praktische Erfahrungen aus Graz zeigen, dass Vorsicht und vielmehr noch Vorausschau und Weitblick angesagt sind, wenn es um die Diskussion Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009 geht. Wieso bewirbt sich die Stadt Linz für eine europäische Kulturhauptstadt? Tatsächlich wird hier zumeist mit ökonomischen Faktoren wie Umwegrentabilität, Stadtmarketing oder einem verbesserten Wirtschaftsstandortfaktor argumentiert. Einen „Erfolg“ einer Kulturhauptstadt in steigenden Tourismuszahlen zu messen, scheint mehr als bedenklich und führt nur zu leicht in eine dumpf statische Repräsentationskultur.

Vielmehr sollte es darum gehen, ein kulturpolitisch ebenso tragfähiges wie andauerndes und fortschrittliches Grundgerüst jenseits eurozentristischen Kleingeistes zu entwickeln. Kein Großevent in Form eines ein-jährigen Feuerwerkes zu planen, das ebenso schnell zerfällt, wie es aufleuchtet. „Ein Strohfeuer, das Asche hinterlässt“ befürchtet der Salzburger Landeshauptfraustellvertreter Raus und begründete so den Rückzug der Bewerbung der Mozartstadt. Deshalb fordert die KUPF vehement Vorhaltigkeit wie Nachhaltigkeit in der Kulturpolitik ein. Zu beleuchten ist nicht nur das Jahr 2009 sondern die Entwicklung bis 2008 und ab 2010. Da zu befürchten ist, dass gerade initiative, zeitgenössische Kulturarbeit, unter der Last unseres „kulturellen Erbes“ dahinvegetiert und im Schatten kostspieliger neuer Großbauten und bestehender Kulturpaläste verkümmert. Zudem besteht eine der wenigen Perspektiven für die KulturarbeiterInnen hierzulande in Form billiger Arbeitskräfte für kulturelle Großprojekte. Dennoch kann die Bewerbung unter bestimmten Voraussetzungen neben unzähligen Risken, die ein derartiges Projekt mit sich bringt, eine Chance für die Hauptstadt und das Land darstellen: Entscheidungsprozesse müssen demokratisiert werden. Dabei geht es auch um eine transparente Planung wie Gestaltung.

Es muss ein Konzept entwickelt werden, wie die lokale und regionale Kulturszene bereits im Vorfeld gefördert und aufgebaut werden kann, damit einer weiteren Verhärtung des „Stadt-Land-Gefälles“ entgegengewirkt werden kann und die bestehende lebendige und vielfältige Kulturszene Oberösterreichs auch nach 2009 bestehen kann. Signale, wie eine 15%-Budgetsperre oder das Einfrieren von Fördergeldern auf einen Minimalbetrag, die eine kontinuierliche Arbeit unmöglich machen, wie sie seitens des Landes und seiner (Kultur)Hauptstadt gesetzt werden, weisen dabei deutlich in eine falsche Richtung und lassen Schlimmes befürchten. Es muss überlegt werden, wie so genannte gesellschaftliche „Randgruppen“ in den Mittelpunkt des kulturellen Geschehens gelangen können. Wie können verstärkt Partizipationsmöglichkeiten von MigrantInnen in das soziale, politische wie kulturelle Leben und in Entscheidungsfindungen dieser Gesellschaft geschaffen werden? Es geht darum, nationalstaatlichen Modelle und jene eurozentristische Sichtweise zurückzuweisen, auch unter besonderer Bedachtnahme auf die Vergangenheit der Landeshauptstadt, welche ja bekanntlich bereits einmal als Kulturhauptstadt galt. Und es geht auch darum Gegenmodelle zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, jenseits eines gemainstreamten genderings, zu entwickeln.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kulturarbeit in diesem Land hat für die KUPF oberste Priorität. Kultureller Fortschritt ist immer auch mit einer Portion Mut verbunden, Mut zum Experiment, zu einem vielfältigen, partizipativen kulturellen Leben, das wird von der KUPF als Dachverband von über 90 Initiativen in Oberösterreich eingefordert.

Zum geplanten Linzer Musiktheater (2004)

Positionspapier der KUPF – Kulturplattform Oberösterreich.

 

zu Lasten der freien Szene?
Der geplante Bau eines Musiktheaters sorgt auch innerhalb der KUPF seit geraumer Zeit immer wieder für Diskussionen. Einerseits die grundsätzliche Zustimmung zur Erweiterung der kulturellen Vielfalt in Oberösterreich, andererseits die Befürchtung, dass ein derart kostspieliges Projekt sowohl was die Errichtung als auch den laufenden Betrieb des Theaters betrifft, zu Lasten der freien Szene, zum Nachteil alternativer Zeitkultur geschehen könnte und damit die infrastrukturelle und finanzielle Schieflage zwischen “Hochkultur” und alternativer Kulturarbeit noch verschärfen würde. Der Standpunkt der KUPF zum Musiktheater ist daher wohl am ehesten mit einem zaghaften ja, begleitet von einem lauten und deutlichen aber zu beschreiben.

Wirkungsmöglichkeiten
Wenn das Musiktheater gebaut wird, muss zum einen überlegt werden, wie die die freie Szene, die die regionale, alternative Zeitkultur in diese geänderten Rahmenbedingungen eingebunden werden kann. Im Grundsatzbeschluss des Oberösterreichischen Landtags zur künftigen Aufgabenstellung, Weiterentwicklung und Angebotsverbesserung des oberösterreichischen Landestheaters heißt es dazu, dass zeitgenössischen Autoren – müsste allerdings auch für Autorinnen gelten – ein Wirkungsfeld geboten werden soll, die Wirkungsmöglichkeiten des Mediums Theater durch Experimente ausgelotet und aktualisiert, die künstlerische Auseinandersetzung gesucht werden soll, das Theater als multifunktionales Theater des 21. Jahrhunderts Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklung werden soll und ganz besonders löblich: “ein Haus, das Gastspiele und interkulturellen Austausch ermöglicht und Projektpartnerschaften mit lokalen Kulturschaffenden und der freien Szene eingeht.” Das sind Grundsätze an denen nichts auszusetzen ist – es bleibt allerdings abzuwarten, in wieweit sie umgesetzt werden.

Ressourcen erhalten
Der Vorsatz, die lokale Szene in den Theaterbetrieb einzubinden ist – wie gesagt – gut und schön. Es kann aber nicht nur um die Einbindung ortsansässiger KünstlerInnen in Produktionen des neuen Theaters gehen, es muss viel mehr die Existenz einer alternativen Kunst und Kulturszene gesichert werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine mutige, zukunftsorientierte Kulturpolitik, die verstärkt auf die Bedürfnisse und Anforderungen lokaler, freier Kulturinitiativen eingeht, und für die unzähligen (meist ehrenamtlichen) AktivistInnen Zukunftsperspektiven eröffnet. Bestehende freie Kulturinitiativen müssen finanziell unabhängig agieren können. Darüber hinaus müssen Ressourcen für neue kritische Projekte erhalten bleiben, damit eine vielfältige Kulturlandschaft in Oberösterreich auch für die Zukunft gewährleistet bleibt.

Kulturelle Vielfalt

muss auch innerhalb des Hauses oberstes Prinzip sein. Im Grundsatzbeschluss des Landtages wird ein Mehrspartenhaus, für Schauspiel, Musiktheater (Oper, Operette, Musical), Tanz, sowie Kinder- und Jugendtheater proklamiert. Hier sollte vor allem darauf Bedacht genommen werden, dass mehr Sparten als die lukrativen wie Musical und Operette Raum finden. Das Musiktheater Linz muss in der Achse Wien Salzburg München eine eigene Position in Richtung Offenheit, Zeitkultur und alternativer Produktion finden. Wir fordern daher ein mutiges, modernes Musiktheater, das sich besonders abseits von Operette und Musical positioniert, das durch moderne (Bühnen)Technik und Saal-Architektur neue Entwicklungsmöglichkeiten für zeitgemäßes Musiktheaterschaffen ermöglicht.

Standortfrage
Offenheit und Mut ist auch hinsichtlich des Standorts des Musiktheaters gefordert. Unter den vier verbleibenden Standortempfehlungen der Expertenkommission befindet sich auch jener zwischen Lentos und Brucknerhaus, einer der letzten freien Plätze in dieser Stadt. Gerade dort ein weiteres Gebäude hinzupflanzen, wäre weniger ein Zeugnis für Offenheit und Weitblick als für Enge und Beschränktheit. Der Donaupark zählt wohl zu den wichtigsten Erholungsgebieten der Linzerinnen und Linzer, die ihn auf unterschiedlichste Weise nutzen. Auch aus architektonischer Sicht ist die Vorstellung, das in der freien Fläche zwischen Brucknerhaus und Lentos, die den Charme der Gebäude erst so richtig zur Geltung bringt, künftig noch eine Bauwerk ranken soll, nichts abzugewinnen. Es erscheint auch wenig sinnvoll – um es mit Stella Rolligs Worten auszudrücken (OÖN, 4.2.2004) – durch die Zusammenballung zu vieler Kulturstandorte an einem Platz Gettoisierungen zu schaffen.

die beste Lösung
Wenngleich wir im Gegensatz zu Bürgermeister Dobusch (der “seinen Urfahrmarkt” – wie es scheint – mit Zähnen und Klauen verteidigt) auf den Urfahrmarkt gerne verzichten können, plädieren wir dennoch für den ursprünglich geplanten Standort im Berg. Schon aus wirtschaftlichen Überlegung ist diese Variante die überzeugenste. Einerseits wären die bereits getätigten Investitionen nicht in den Sand gesetzt, andererseits wäre so eine direkte Anbindung der alten Theaterwerkstätte an das neue Musiktheater möglich und damit künftige Wege- und Transportkosten minimiert. Mit der gehörigen Portion Mut wäre diese Lösung auch politisch durchsetzbar. Das viel gebrauchte Argument, es würde nicht gegen den Willen der OberösterreicherInnen entschieden, die sich in der rechtlich unverbindlichen Volksbefragung gegen das Theater im Berg aussprachen, entbehrt jeglicher Überzeugungskraft. Schließlich wurde damals grundsätzlich nach dem Bau eines Musiktheaters und nicht nach einem möglichen Standort gefragt. Da dürfte eben gar kein Musiktheater gebaut werden. Wir ersuchen die verantwortlichen PolitikerInnen an dieser Stelle, das Volk nicht dümmer zu verkaufen als es ist. Wenn schon gegen den so hoch geachteten “Volkswillen” entschieden wird, ist es wohl das mindeste nicht irgendeine – von der Expertenkommisson für gut befundene – sondern die beste Lösung zu suchen. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen daher eine ebenso mutige wie offene Entscheidung in der Standortfrage.