Platz 102 von 102 Ländern

blog - Netzkolumne von Leonhard Dobusch

Mehr als zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass sich die Stadt Wien Vorreiterin beim Einsatz von freier Software – Linux – am Behördendesktop schimpfen durfte. Stolz präsentierte man das eigene «Wienux»-Betriebssystem und andere Stadtverwaltungen schauten interessiert auf die Pläne der Bundeshauptstadt. Was dann folgte, war jedoch weniger vorzeigbar – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Politik gab bei der eigenen Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die 2009 fertig wurde. Wie ein Mitautor der Studie berichtet, forderte diese im Ergebnis zwar eindeutig einen verstärkten Einsatz von Linux und Co, allerdings waren die kurzfristigen Einsparungen den politisch Verantwortlichen nicht hoch genug für einen mühsamen Migrationsprozess. Die Studie wurde in den Schrank gesperrt und der Schlüssel weggeworfen. Bis heute kennen keine 15 Leute das Ergebnis der Untersuchung, die von öffentlich finanzierten BeamtInnen, im öffentlichen Auftrag und mit Blick auf öffentliche Interessen verfasst worden war.

Der Grund dafür, dass so ein Schildbürgerstreich in Österreich möglich ist, liegt an fehlenden Informationsfreiheits-und Transparenzgesetzen. Während ein Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten in fast allen demokratischen Staaten längst eine Selbstverständlichkeit ist, steht in Österreich das «Amtsgeheimnis» noch immer in der Verfassung. Im Ergebnis müssen Behörden nicht begründen, warum Sie eine Auskunft verweigern, sondern Bürgerinnen und Bürger können bestenfalls auf behördliche Auskunftsgnade hoffen.

 

Bei aller gebotenen Skepsis Rankings gegenüber, Österreichs 102. Platz unter 102 untersuchten Staaten im jährlichen «Rightto-Information»-Ranking ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, dass keine Partei ernsthaft gegen die Einführung eines Transparenzgesetzes in Österreich argumentiert. Im Gegenteil – seit Jahren gibt es immer wieder Ankündigungen, die sich letztlich als leere Versprechungen entpuppen. Eine Petition an die Bundesregierung des «Forums Informationsfreiheit» haben bislang mehr als 13.000 Menschen unterzeichnet – mehr zum Thema unter
informationsfreiheit.at.