Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit

Presseerklärung 11. Februar 2010

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt.
Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Angeklagte freigesprochen und heute eben auch der vierte Angeklagte. Somit gibt es keine einzige Verurteilung auf Demonstrantenseite.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt begrüßt den letzten Freispruch ausdrücklich. Einkesselung, Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz, sowie die Verhaftungen waren völlig ungerechtfertigt“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.

„Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst haben, keinem einzigen Demonstranten konnten vor Gericht strafbare Handlungen nachgewiesen werden“, so Gaigg und Diabl weiter.

Doch mit diesem Freispruch ist die Causa 1. Mai noch nicht ausgestanden. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis rechnet mit einem Verhandlungstermin in den kommenden Wochen. Weiters ermittelt der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft.
Mit Spannung erwatet das Bündnis ebenfalls das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Mit Prozessen gegen beteiligte Polizeibeamte ist ebenfalls in nächster Zeit zu rechnen.

„Nach diesem letzten Freispruch fordert das Bündnis Sicherheitsdirektor Lißl und Polizeipräsident Widholm erneut auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und zu dem – für die Polizei - blamablen Ausgang der Prozesse öffentlich Stellung zu nehmen“, so Gaigg und Diabl abschließend.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg: 0650/2728398
http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at