Spontane Protestaktion gegen Maria Fekter in Linz

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giro

Am Mittwoch den 13.10.2010 sprach Innenministerin Maria Fekter vor 1500 PolizistInnen im Linzer Design Center. Die Jusos (SJ, AKS, IKS, VSSTÖ) organisierten eine spontane Protestaktion vor dem Eingang. Warum brauch ich angesichts der immer dramatischer werdenden Abschiebepraxis in Österreich nicht genauer zu erklären. Hier das Video zu der Aktion:

Der Widerstand wächst. Wir dürfen nicht locker lassen! Engagiert euch gegen die Barbarei der Bürokratie!

Kommentare

zur österreichischen abschiebepraxis

ein guten kommentar von no racism ist hier zu lesen.

Hallo! Du hast natürlich

Hallo!

Du hast natürlich vollkommen recht - die Gesetze sind in dieser Form von der SPÖ, auch als Oppositionspartei, mitgestimmt worden. Meiner Meinung nach muss sie dafür auch verantwortlich gemacht werden. Was auch passiert ist und in naher Zukunft auch wieder passieren wird, sollte die SPÖ bei den Verschärfungen im Asylgesetz mitstimmen und sich nicht schleunigst dazu entscheiden die gesetzliche Lage zu entschärfen.

Der Grund warum sich der kürzliche Protest und auch jener im Frühling gegen Maria Fekter direkt gerichtet hat, ist der, dass sie in ihren Funktionen (Partei und Ministerin) für eben jene Verschärfungen und jenes politische Klima, in dem solche überhaupt erst möglich werden, ein- und auftritt. (mal ganz davon abgesehen dass sie anwesend war).

Und zu Karl Schlögl möchte ich nicht mehr sagen, als dass ich nicht der Meinung bin, dass seine bzw überhaupt so eine Meinung in der Sozialdemokratie viel verloren hat!

Lg Klaus
(SJ Linz)

Konstruktive Kritik: Katze beisst eigenen Schwanz

Zum einen: die österreichische Politik im Umgang mit sogenannten Fremden ist ein Graus. Vor allem die Abschiebepraxis empfinde ich als unmenschlich und als Tiefpunkt der österreichischen Realpolitik. Ich freue mich also darüber, dass Leute dagegen aufstehen und was machen. Ich tu´s schließlich nicht. Ehrliche Gratulation also an die Jusos.

Aber: was ich nicht verstehe - wieso demonstrieren Sozis gegen die Innenministerin Fekter?
Die Innenministerin exekutiert im wesentlichen Gesetze, welche die österreichische Sozialdemokratie mitentwickelt und mitbestimmt hat:
- Arigona wurde auf der Basis von Gesetzen deportiert, die die SPÖ mitgetragen hat.
- Kinder werden aufgrund von Verordnungen ins Gefängnis gesteckt, die durch von der SPÖ mitgetragene Gesetze möglich gemacht wurden.
- Familien und binationale Ehen werden zerrissen aufgrund von der SPÖ mitgestalteten und mitgetragenen Gesetze. Und: es sind auch oft genug gerade rote Beamte, die abholen, einsperren und deportieren

Wenn sich also jetzt manche SozialdemokratInnen (Fr.Prammer u.a.) wünschen, dass Frau Fekter mehr Menschlichkeit in der Interpretation dieser Gesetze zeigen möge, weist dies eher auf eine gewünschte "Gnadenpolitik" nach feudalem Politiverständnis als auf ein anständiges Rechtsempfinden hin. Ein solches würde nämlich tatsächlich Rechte schaffen anstatt der Möglichkeiten "humaner" Interpretationen. Die SPÖ macht aber seit Jahrzehnten (!) sehr bewusst das Gegenteil: verschärfen, wegsperren, abschieben.

Wenn ich mir die offizielle Politik der SPÖ anschaue, muss ich mir also eigentlich wünschen, dass die Jusos gegen die eigene Partei demonstrierten. Denn die schraubt seit Jahren mit an der Abschiebe-Schraube und wird dies wohl auch weiter tun: denn es sind nicht die Schwarzen, die "Zuwanderungsstopp" schreien - dass tun schon die Roten.
Und dass mir jezt keiner erzählt, dass das eine "Einzelmeinung" wäre ...

gnade versus recht

herr luepke hat natürlich völlig recht. der aufschrei, der durchs (auch rote) land geht konzentriert sich ausschließlich auf die fekter. ausgeblendet (oder höchstens intern kritisiert) wird die mitverantwortung der spö. so wird aus dem protest ein protest für eine humane abschiebepraxis und eine großzügige interpretation des humanitären bleiberechts. dabei muss es eigentlich um rechte gehen. und das zerstört leider die glaubwürdigkeit innersozialdemokratischer kritik.
wobei ehrlicherweise gesagt werden muss, dass sich so gut wie alle juso-organisationen immer gegen jede verschärfung ausgesprochen haben und auch ganze landesparteien (wie die in OÖ) für eine verrechtlichung des bleiberechts und eine generalamnestie eintreten.
trotzdem: nur gegen fekter zu kampagnisieren ist zu billig!

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